Vielfältige Gesellschaft: Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit bekämpfen

Die Aufgabe der Sicherheitsbehörden wie Polizei, Zoll, Verfassungsschutz oder Feuerwehr ist der Schutz unserer demokratischen Gesellschaft und die Garantie der Grundrechte aller Menschen. Viele Menschen machen leider ganz andere Erfahrungen im Umgang mit diesen staatlichen Stellen – sexistisch, homophob, behindertenfeindlich und rassistisch geprägte.

Jeder einzelne rassistische, sexistische, homophobe, antisemitische oder anderweitig menschenrechtsfeindliche Vorfall ist nicht nur ein Angriff auf die betroffene Person oder auf eine einzelne Gruppe, sondern ein Angriff auf eine freie, vielfältige Gesellschaft im Ganzen. Deshalb setzen wir uns entschieden für Maßnahmen der Prävention und Sensibilisierung ein, aber auch für die konsequente und kompromisslose Verfolgung und rechtliche Prävention von Gewalt und Diskriminierung durch Sicherheitsbehörden.

• Sensibilisierung und Evaluierung ausweiten

Die aktuelle Polizeiarbeit wird nicht ausreichend ausgewertet. Wir setzen uns deshalb für eine permanente Evaluation durch Anti-Diskriminierungsbeauftragte ein. Ferner wollen wir psychologische Beratungsangebote für Mitarbeiter:innen in allen Ermittlungsbehörden schaffen. Für alle Polizist:innen, auch und gerade für jene, die schon lange im Dienst sind, wollen wir regelmäßige verpflichtende Schulungen, Wissens-Updates und Sensibilisierungs-Seminare einführen, zum Beispiel zu deeskalierenden Kommunikationstechniken oder Menschen- und Bürgerrechten.

• Racial Profiling abschaffen

Racial Profiling ist nicht nur mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz und der Unschuldsvermutung unvereinbar, sondern verstärkt auch Stereotype und fördert strukturellen Rassismus. Tatsächliche Straftaten werden durch Racial Profiling nicht verhindert. Wir setzen uns für die vollständige Abschaffung dieser Praxis ein.

• Externe Ermittlungsstellen einrichten

Jedes Jahr werden Tausende von Fällen unverhältnismäßiger Polizeigewalt angezeigt. Trotzdem kommt es kaum zu Verurteilungen, was auf ein strukturelles Problem schließen lässt. Um Abhilfe zu schaffen, wollen wir externe Ermittlungsstellen einrichten. Diese sollen für die Untersuchung von Vorwürfen schwerer Polizeigewalt und anderer Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei (z.B. Folterpraktiken) zuständig sein. Sie müssen wie in Schottland mit umfangreichen strafrechtlichen Ermittlungsbefugnissen ausgestattet und heterogen zusammengesetzt sein, d.h. auch mit Mitarbeiter:innen ohne polizeiliche Ausbildung und Bindung.

• Video-Überwachung unter neutrale Aufsicht

Die deutsche Polizei hat durch die Videoüberwachung – die derzeit ihrer Aufsicht unterliegt – in der Regel zunächst einmal die Rolle des Kontrolleurs der Aufnahmen.

Zum Schutz der Bürger:innen müsste die Datenerfassung und -speicherung jedoch unter neutraler Aufsicht erfolgen. Die Verfügungsgewalt über die Aufnahmen sollte nicht bei der Polizei liegen. Zum Schutz der Bürger:innen setzen wir uns außerdem – trotz datenschutzrechtlicher Bedenken – für die oben beschriebene Videoüberwachung und Aufzeichnung von in Gewahrsam genommenen Personen ein. Polizeibeamte wollen wir verpflichten, sogenannte Body-Cams zu tragen, die im Dienst nicht abschaltbar sind.

• Zulassungsvoraussetzungen zur Polizeiausbildung reformieren

Wir wollen die Zulassungsvoraussetzungen zur Polizeiausbildung reformieren. Wie in anderen Studienfächern auch sollen verkürzte Ausbildungen oder verlängerte Praktika in sozialen oder menschenrechtsorientierten Organisationen und Einrichtungen Teil der Zulassungsvoraussetzungen werden.

• Änderung des bestehenden Legalitätsprinzips

Die derzeitige strenge Regelung in Deutschland, dass Polizeibeamte eine mögliche Straftat von Kolleg:innen (als Zeug:innen) sofort melden müssen, weil sie sich sonst durch Zögern mitschuldig machen, ist in der Praxis kontraproduktiv. Jeder Mensch, der in eine Gewaltsituation gerät, mit der er oder sie vielleicht gar nicht gerechnet hat, braucht danach Zeit für ein vertrauliches Gespräch. Das bestehende Legalitätsprinzip führt dagegen unweigerlich zu einer psychischen Überforderung der betroffenen Polizeibeamt:innen (Kolleg:innen der polizeilichen Täter:innen). Wir wollen Polizeibeamt:innen deshalb eine Frist von mindestens 48 Stunden nach dem Auftreten unverhältnismäßiger Polizeigewalt einräumen, um Anzeige zu erstatten.

Rassismus: Für eine Gesellschaft ohne Diskriminierung!

Wir fühlen uns dem Ziel verpflichtet, Rassismus zu überwinden. Jede Form von Rassismus, Ethnopluralismus, Biologismus und Kulturessentialismus lehnen wir ab und verurteilen sie scharf.

• Gleichbehandlungsgesetz erweitern

Wir begrüßen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ebenso wie die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, halten sie aber für nicht ausreichend, um Rassismus zu überwinden. Um die EU-Gleichheitsrichtlinien, die UN Resolution 2142 (XXI), die zur „Elimination of all forms of racial discrimination“ aufruft und darüber hinaus gehende Mindeststandards umzusetzen, wollen wir gemeinsam mit Betroffenen und Betroffenenverbänden das Gleichbehandlungsgesetz erweitern.

• Streichung des “Rasse”-Begriffs

Wir unterstützen die Ersetzung des längst überholten “Rasse”-Begriff aus dem Grundgesetz und in allen anderen geltenden Gesetzen und Vorschriften, da die Verwendung des Wort „Rasse“, suggeriert, dass es tatsächlich unterschiedliche Menschenrassen gäbe. Ferner schließen wir uns der „Jenaer Erklärung“ der Deutschen Zoologischen Gesellschaft an, die das Konzept der Rasse als “das Ergebnis von Rassismus und nicht [als] deren Voraussetzung” begreift. Wir wollen den Begriff „Rasse“ deshalb durch Diskriminierung aus “rassistischen Gründen” ersetzen.

• Entschädigung für den Genozid an den Herero und Nama

Wir setzen uns dafür ein, den Völkermord an den Herero und Nama in der Kolonie Deutsch-Südwestafrika während der Jahre 1904 bis 1908 als Genozid anzuerkennen. Er muss als solcher in den Lehrplänen und in der Gedenkkultur verankert werden. Die Nachfahr:innen der Opfer müssen entschädigt werden.

• Einbeziehung von Gruppen mit Rassismuserfahrungen

Um eine antirassistische, anti-diskriminatorische und demokratische Politik und Gesellschaft zu schaffen, wollen wir Gruppen mit Rassismuserfahrungen besser in demokratische Verfahren einbeziehen. Dazu gehören zum Beispiel: Black and Person of Color (BPoC), Roma, Sinti, Fahrende, Jenische, Pavee, Wohnwagenbewohner:innen, Forains, Geflüchtete, Russland-Deutsche, Kontingentsflüchtlinge, Migrant:innen, Expatriates und Sans-Papiers (undokumentierte Migranten). Wir wollen Betroffenenverbände dabei unterstützen, sich jeglicher gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegen zu stellen. Die Zunahme von rassistischen Haltungen und Übergriffen in den letzten Jahren betrachten wir mit großer Sorge. Wir wollen sie mit allen Mitteln bekämpfen. Dabei verzichten wir auf einfache Schuldzuweisungen, vor allem an Arbeiter:innen, sondern betrachten strukturelle Ursachen wie die historisch tief verwurzelte Verbindung zwischen Kapitalismus und Rassismus.

• Rassismuskritische Jugendarbeit ausbauen

Wir möchten die rassismuskritische Jugendarbeit weiter ausbauen, indem wir uns an den Leitfäden der Amadeu Antonio-Stiftung orientieren.

• Rassistische Stereotypisierung in Medien abbauen

Um die rassistische Stereotypisierung in den Medien abzubauen, wollen wir in den Rundfunkräten Vertreter:innen der Interessenverbände von Rassismus Betroffener stärker einzubinden und Leitlinien überarbeiten.

• Behörden für Rassismus sensibilisieren

Um Behörden und sonstige staatliche Institutionen für Rassismus zu sensibilisieren, setzen wir uns für die flächendeckende Schulung allen Personals ein. Zusätzlich wollen wir die Schaffung von Vertrauensleuten und Beratungsstellen vorantreiben, um von Rassismus Betroffene besser zu unterstützen.

• Tag gegen Rassismus und Tag für Menschenrechte zum Feiertag

Um eine breite Öffentlichkeit weiter für die Themen Rassismus und Menschenrechte zu sensibilisieren, setzen wir uns dafür ein, den Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März und den Tag der Menschenrechte am 10. Dezember zu gesetzlichen Feiertagen zu erklären.

Geschlechtergleichstellung & Sexuelle Vielfalt: Selbstbestimmung für alle

Heteronormativität und die Vorstellung, dass es nur zwei Geschlechter gibt, werden stillschweigend als politisch und gesellschaftlich “Normal” akzeptiert. Menschen, die aus dieser Norm fallen, werden als “Andere” markiert und nach wie vor ausgeschlossen. Wir unterstützen deshalb das Recht auf sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in der Gesellschaft und auf Selbstbestimmung.

Um allen Menschen ein freies und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, wollen wir Diskriminierungen im Recht und in allen Lebensbereichen stoppen.

• Sexuelle Selbstbestimmung 

Die Geschlechtsidentität einer Person muss selbstbestimmt sein. Jegliche Angabe des Geschlechts in öffentlichen Dokumenten wollen wir deshalb abschaffen. Wo das nicht möglich ist, wollen wir die Änderung des Geschlechtseintrags unkompliziert und kostenlos ermöglichen. Hierbei halten wir es ausdrücklich für nicht ausreichend, nur die Optionen männlich, weiblich und divers zur Verfügung zu stellen, sondern setzen uns für die freie Wahl des Geschlechtseintrags ein, mindestens aber für die Ausweitung der Wahlmöglichkeiten, in Abstimmung mit Selbstvertretungen der Betroffenen.

• Namensänderung möglich machen

Auch der Name einer Person ist Teil ihres Rechts auf freie Entfaltung. Die richterliche Anhörung und Genehmigung der Namensänderung für trans* und inter*geschlechtliche Menschen lehnen wir als eine überflüssige zusätzliche Hürde ab. Stattdessen wollen wir das Namensrecht nach dem Vorbild des englischen Rechts reformieren: Jede:r soll einen oder mehrere beliebige Namen annehmen dürfen, ohne richterliche Genehmigung.

• Medizinisch nicht notwendige geschlechtszuweisende OPs an Kindern stoppen

Wir setzen uns dafür ein, dass medizinisch nicht notwendige geschlechtszuweisende Operationen an intersex* Kindern sofort gestoppt werden. Genau wie Konversionstherapien sind sie menschenrechtswidrige Eingriffe in die körperliche und geistige Unversehrtheit und müssen daher als strafbare Körperverletzung verfolgt werden. Die Opfer müssen anerkannt und entschädigt werden.

Geschlechtsangleichende Operationen an einwilligungsfähigen Personen wollen wir als medizinisch notwendige Eingriffe finanzieren. Sie dürfen nicht als vermeintliche Schönheits- oder nicht notwendige Operationen von der Kostenübernahme ausgeschlossen werden oder anders als andere anerkannte operative Eingriffe behandelt werden.

• Diskriminierung im Gesundheitswesen stoppen

Wir setzen uns dafür ein, im Gesundheitswesen auf eine Sensibilisierung für Diskriminierung zu achten, beispielsweise in Bezug auf die homophobe Blutspenderegelung oder eine unsensible Sprache, die überflüssige Hürden bei der Inanspruchnahmen medizinischer Leistungen schafft.

Transsexuelle Männer erleben die Untersuchungen beim Gynäkolog:innen häufig als ein traumatisches Erlebnis, weil die Gynäkolog:innen im Umgang mit diesen Patienten häufig überfordert sind. Dies führt dazu, dass Krankheiten nicht erkannt werden, da Patienten sich der Diskriminierung und dem traumatischen Erlebnis nicht wiederkehrend stellen können oder wollen. Wir wollen darauf hinwirken, dass die Praxen von Gynäkolog:innen zu einem Safe-Space entwickelt werden, statt ein Ort für traumatische Erlebnisse zu sein.

Wir setzen uns außerdem für die Streichung der Geschlechtsidentitätsstörung aus der ICD ein, wo sie unter der Kennung F64 in der Liste der Geisteskrankheiten steht.

• Gleichstellung im Recht

Wir wollen die rechtliche Gleichstellung in allen Rechtsbereichen und Anerkennung von Lesben, Gay, Bi*, Trans*, Inter*, A* und Queeren Menschen. Dafür wollen wir geschlechtsspezifische Gewalt und sexuelle Belästigung und Missbrauch bekämpfen. In allen öffentlichen Einrichtungen wollen wir Gleichstellungsbeauftragte und Vertrauensstellen einrichten, die Beschwerden von Bürgern:innen über homophobe und sexistischen Übergriffen entgegennehmen. Hate Crime Gesetze wollen wir um antisexistische, anti-transphobe und antihomophobe Bestimmungen erweitern.

• Keine Diskriminierung für LGBTIAQ+ Elternteilen

Wir wollen die Diskriminierung von LGBTIAQ+ Elternteilen bei der gemeinsamen Ausübung des Sorgerechts für Kinder beenden und die Elternschaft verheirateter gleichgeschlechtlicher Paare anerkennen. Ferner wollen wir einen juristischen und sozialen Rahmen mit sozialen und psychologischen Strukturen entwickeln, in dem Co-Elternschaft erprobt werden kann, wobei auch mehr als zwei Personen die Elternschaft und das Sorgerecht ausüben können, dürfen und sollen (z.B. ein lesbisches und ein schwules Paar, die die Elternschaft für die gemeinsamen Kinder gemeinsam ausüben).

• Obligatorische Konsultation und Quoten

Um sicherzustellen, dass die Stimmen und Perspektiven von Frauen* und der LGBTIAQ+ Community in Bundestag und Parlamenten gehör finden, setzen wir uns für eine obligatorische Konsultation feministischer und LGBTIAQ+ Organisationen bei allen Entscheidungen im parlamentarischen Kontext ein, die Frauen und Menschen der LGBTIAQ+ Community gesellschaftlich und politisch betreffen. Ferner unterstützen wir die Schaffung von Quoten für Frauen* und LBGTIAQ+.

• Psychologische Betreuungseinheiten und Unterstützungsstrukturen ausbauen

Wir wollen psychologische Betreuungseinheiten für Frauen und LGBTIAQ+ Opfer in allen Landesteilen ausbauen, insbesondere in kleinen Gemeinden und ländlichen Gegenden sowie an Universitäten, Hochschulen und Schulen, damit diese schnell und niedrigschwellig erreichbar sind. Zusätzlich wollen wir soziale Unterstützungsstrukturen (Feeding-Housing) für Menschen schaffen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität sozial ausgegrenzt werden.

• Strengere Justizethik bei geschlechtsspezifischer Gewalt und Diskriminierung

Geschlechterstereotype oder die Annahme des Bestehens einer Kultur der Vergewaltigung dürfen nicht, wie in der Vergangenheit häufig geschehen, zur Verteidigung eines Angeklagten dienen. Wir wollen Maßnahmen schaffen, um eine strengere Justizethik durchzusetzen. Den Begriff „Frauenmord” beziehungsweise “Femizid” für die Ermordung von Frauen* aus geschlechtsspezifischen Motiven wollen wir in das Strafgesetzbuch aufnehmen.

• Strengere Medienethik bei geschlechtsspezifischer Gewalt und Diskriminierung

Medien sollen gesellschaftliche Stereotype, welche Gewalt rechtfertigen und die Opfer stigmatisieren (Victim Blaming), nicht reproduzieren. Wir wollen deswegen mit dem Presserat Leitlinien für Medien, wie auf Vorfälle von geschlechtsspezifischer Gewalt und Diskriminierung Bezug genommen werden soll, verbessern.

• Sexuelle Vielfalt in die Lehrpläne aufnehmen

Wir befürworten pädagogische Maßnahmen, die zur Akzeptanz der Vielfalt von sexuellen Identitäten, Regenbogenfamilien und ethnischen und kulturellen Identitäten beitragen. Dafür wollen wir den Lehrplan mit Grundlagen aus der Gender-Theorie ergänzen, damit die Kultur von Geschlechterungleichheit, Stereotypen und Diskriminierung von klein auf abgebaut werden kann.

• Kampagnen zum Abbau gesellschaftlicher Stereotypen

Gemeinsam mit feministischen und LGBTIAQ+ Organisationen setzen wir uns für Öffentlichkeitskampagnen ein, um die gesellschaftlichen Stereotypen des Patriarchats abzubauen und die Akzeptanz von Geschlechtervielfalt und vielfältiger sexueller Orientierungen zu erhöhen.

• Feiertag am Internationalen Tag gegen IDAHOBIT

Um die gesamte Gesellschaft in ihrer Breite zu erreichen, wollen wir den Internationalen Tag IDAHOBIT (engl. =International Day against Homophobia, Biphobia, Interphobia and Transphobia) am 17. Mai zum gesetzlichen Feiertag machen. Außerdem setzen wir uns für die Einführung einer dazugehörigen Themenwoche in den Schulen ein.

• Inklusive und geschlechtsneutrale Sprache im öffentlichen Sektor

Wir setzen uns für die Anwendung einer inklusiven, geschlechtsneutralen Sprache im öffentlichen Sektor sowie, mittels des Vergaberechts, bei öffentlich finanzierten Stellen ein.

Sexismus: Diskriminierung von Frauen* stoppen

Wir verurteilen alle Formen von Gynophobie, Misogynie, Frauenfeindlichkeit, Sexismus und Antifeminismus. Ihnen liegt die fundamentale Ablehnung der Emanzipation der Frauen* zugrunde. Für uns ist Emanzipation ein unverzichtbarer Schritt zur Erreichung einer demokratischen Gesellschaft – ein Prozess, der bei Weitem noch nicht abgeschlossen ist.

Die Gleichstellung von Frauen* ist Voraussetzung für jede andere Teilhabe und Gleichstellung, denn 50,8% der Bevölkerung sind Frauen*. Sie zu diskriminieren bedeutet, weniger als die halbe Gesellschaft einzubeziehen. Wir unterstützen daher feministische Bewegungen in ihrer Vielfältigkeit. Ihre Erkenntnis, dass Geschlechterrollen und Stereotype soziale Konstruktionen sind, ist fundamental für unsere Politik. Geschlecht oder Gender sind nicht “naturgegeben”, sondern von Menschen gemacht und somit veränderbar.

• Gender Pay Gap wirksam schließen

Frauen* verdienen noch immer deutlich weniger als Männer. Wir wollen den sogenannten Gender Pay Gap schließen, indem wir das Entgeldtransparenzgesetz verschärfen. Alle Unternehmen sollen verpflichtet werden, ihre Gehaltstrukturen mit anerkannten Verfahren zu überprüfen und ihre Mitarbeiter:innen darüber zu informieren. Missachtungen sollen sanktioniert werden. Um Betroffene wirksam zu unterstützen, möchten wir zusätzlich ein Verbandsklagerecht einführen. Außerdem wollen wir Pflege- und Dienstleistungsberufe, in denen mehrheitlich Frauen* arbeiten, gezielt aufwerten, indem wir das Lohnniveau in diesen Berufen an das von eher männerdominierten Berufsfeldern angleichen.

• Genderkritische Bildung

Sexistische Einstellungen werden bereits in der Kindheit vermittelt. Deswegen setzen wir uns für eine genderkritische Bildung ein – das heißt, Kindern früh zu vermitteln, dass Mädchen und Jungen die Freiheit haben, sich nicht “typisch” zu verhalten. Wir wollen außerdem, dass Kindern keine Klischees über “Männer/Jungen” oder “Frauen/Mädchen” darüber vermittelt werden, was sie können müssen, wie sie fühlen sollen und wen sie lieben dürfen.

• Rosa-Hellblau-Marketing untersuchen – undoing gender 

Wir wollen Eltern dabei unterstützen, ein egalitäres Geschlechterbild vorzuleben. Das unbewusste frühe Erlernen stereotyper geschlechtlicher Zuschreibungen mit weitreichenden Auswirkungen, von geschlechtsspezifischer Gewalt bis zum Gender Pay Gap, wollen wir, wo möglich, verhindern. Dazu wollen wir die Auswirkungen der „Rosa-Hellblau-Falle“ untersuchen, also die Marketingpraxis, die Kindern von klein auf Stereotype über Kleidung, Spielzeug und Unterhaltung vermittelt. Je nach Ergebnis können wir uns Werbeverbote für diese Art von Produkten vorstellen.

• Mehr Frauen*häuser

Immer noch werden Frauen* in unserer Gesellschaft aufgrund ihres Geschlechts Opfer von Gewalt und im privaten, öffentlichen und beruflichen Leben diskriminiert. Um Gewalt gegen Frauen* entgegenzuwirken und sie zu verhindern, wollen wir mehr Frauen*schutzhäuser schaffen. Die Häuser sollen barrierefrei gestaltet werden, da insbesondere Frauen* mit Behinderungen häufiger Opfer von häuslicher Gewalt werden.

• Bundesweite Hotline für Frauen*, die Gewalt erfahren

Um Frauen*, die Gewalt erfahren, unmittelbar unterstützen zu können, setzen wir uns für das Einrichten einer bundesweiten kostenlosen 24/7-Hotline mit mehrsprachiger Besetzung ein, die auch von Nutzer*innen mit Hörbehinderungen verwendet werden kann. Explizit stellen wir uns darunter Echtzeittexts, Gesamtgesprächsdienste, Relay-Dienste und Notruf-Apps vor.

• Prävention verbessern

Wir setzen uns dafür ein, dass Stalking und Catcalling als Straftaten endlich ernst genommen werden. Behörden wollen wir dazu verpflichten, Maßnahmen zur Prävention von Femiziden zu entwickeln. Der Opferschutz muss im Zentrum aller Regelungen und Gesetze in diesem Bereich stehen. Außerdem wollen wir mit einem Bund-Länder-Ausschuss den Austausch von Best-Practices und Problemanalysen verbessern.

• Flächendeckende Einsetzung von Gleichstellungsbeauftragten

Wir wollen die flächendeckende Einsetzung von Gleichstellungsbeauftragten auf Bundesebene, Landesebene und kommunaler Ebene erreichen. Sie sollen verpflichtend in alle relevanten Gesetzgebungsverfahren eingebunden werden und den Stand der Umsetzung der Istanbul-Konvention prüfen.

Das Ziel einer gleichberechtigten emanzipierten Gesellschaft braucht neben Gesetzen und Institutionen zivilgesellschaftliches Engagement. Dafür müssen die bestehenden Strukturen wie Vereine und NGOs gestärkt werden und es müssen mehr finanzielle Mittel in die Zusammenarbeit investiert werden.

• Quote für Führungspositionen

Wir setzen uns für eine Quote für Führungspositionen ein. Mindestens 50 Prozent aller Positionen in Gremien börsennotierter Unternehmen und öffentlicher Unternehmen sollen von Frauen* besetzt werden müssen.

• Freiwillige Sexarbeit destigmatisieren

Wir unterstützen die körperliche Selbstbestimmung von Frauen*.

Deshalb wollen wir freiwillige Sexarbeit und das Anbieten sexueller Dienstleistungen destigmatisieren, indem wir das Prostitutionsschutzgesetz reformieren. Gewalt, Zwangsprostitution und Menschenhandel wollen wir stärker bekämpfen. Opfern von Menschenhandel wollen wir grundsätzlich ein uneingeschränktes Bleiberecht einräumen, sowie den Zugang zu Kronzeugenregelung und Zeugenschutz ausbauen.

• Internationaler Frauentag als Feiertag

Um dem langen, bis heute andauernden Kampf feministischer Bewegungen zu gedenken und gleichzeitig die breite Öffentlichkeit auf die Problematik der Diskriminierung von Frauen aufmerksam zu machen, wollen wir den Internationalen Frauentag am 8. März zum gesetzlichen Feiertag machen

Antisemitismus: Kontinuierliche Aufklärung

Wir verurteilen Antisemitismus in all seinen Formen. Wir sind uns der besonderen historischen Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland für das Verbrechen der Shoah bewusst. Die industrielle Ermordung von sechs Millionen Jüd:innen ist ein unvorstellbares Verbrechen wider die Menschheit, das uns vor Augen führt, wozu Antisemitismus in seiner schlimmsten Ausprägung geführt hat.

Umso wichtiger ist heute der entschlossene Kampf gegen alle Formen des Antisemitismus. Die Zunahme an antisemitisch motivierten Verbrechen in ganz Europa, aber auch speziell in Deutschland, zeigt uns, dass Antisemitismus ein Problem ist, welches wir auch heute noch bekämpfen müssen. Hierbei handelt es sich keineswegs um ein, wie es Rechte und Konservative gerne behaupten, “importiertes” Problem. Vielmehr ist Antisemitismus ein tiefsitzendes, strukturelles Problem in der deutschen Gesellschaft, dass sich aus dem Antijudaismus des Mittelalters über den Hexenwahn der frühen Neuzeit, die antisemitische Hetze Martin Luthers und die antisemitischen Schriften politischer Denker von z.B. Martin Heidegger wie ein roter Faden durch die europäische Geistes- und Kulturgeschichte zieht.

Angesichts der langen Geschichte des Antisemitismus in Europa kann es uns leider nicht überraschen, wenn auch heute wieder antisemitische Stereotype und Verschwörungstheorien um sich greifen. Insbesondere Verschwörungstheorien greifen fast immer auf alte antisemitische Erklärungsmuster zurück. Sie rekurrieren auf “Juden” als “Strippenzieher”, “Brunnenvergifter” und “Kindermörder”, um vermeintlich einfache Antworten für die komplexen Fragen unserer Zeit zu finden. Wir betrachten das Othering und die stereotype Abwertung als tiefsitzende kulturell vermittelte Verarbeitungsmechanismen für Krisen. Wir begrüßen hierzu die Jerusalemer Erklärung, da sie eine klare, wenn auch nicht erschöpfende Definition des Antisemitismus bietet.

Aufgrund der tiefen, strukturellen Verankerung von Antisemitismus gibt es keine einfachen Patentlösungen, um Antisemitismus in unseren Gesellschaften abzuschaffen, sondern nur kontinuierliche, kritische und sensitive Aufarbeitung, Information und Empowerment.

• Sensibilisierung in Schulen und Erziehung

Wir wissen, dass auf Schulhöfen das Wort “Jude” als Schimpfwort verwendet wird. Ursache dafür ist eine offensichtlich unzureichende Sensibilisierung und Bildungsstrategie, gepaart mit tiefsitzendem Antisemitismus. Wir wollen daher den Ausbau der bestehenden Erinnerungskultur, aber auch die gezielte Sensibilisierung von Schüler:innen für Antisemitismus sowie die systematische Aufarbeitung etwaiger Fälle von Antisemitismus in Schulen durch Sozialarbeiter:innen und Psycholog:innen gemeinsam mit der weiteren Sensibilisierung des Lehrerkollegiums vorantreiben. Wir möchten zivilgesellschaftliche Organisationen darin unterstützen, ihre wichtige Antidiskriminierungsarbeit zu leisten, und sehen die Erziehung hin zu freien und demokratischen Individuen als entscheidendes Mittel gegen die Perpetuierung antisemitischer Ressentiments.

• Schutz jüdischer Einrichtungen

Es ist hierbei die primäre Aufgabe des Staates, für den Schutz jüdischer Einrichtungen zu sorgen. Dies sollte nicht als Zugeständnis geschehen, sondern als Auftrag aus dem Grundgesetz Art.6, um Religions- und Meinungsfreiheit zu gewährleisten. Der Schutz muss bundesweit einheitlich geregelt werden, da es zur Zeit durch den Föderalismus in der jedem Bundesland unterschiedliche Regelungen gibt, die zu überflüssiger Bürokratie führen und Handlungsfähigkeit erschweren.

Weiterhin lautet die Frage, ob diejenigen, die den Schutz gewährleisten sollen, überhaupt geeignet sind, wenn am laufenden Band rechtsextreme Chats und Gruppen bei Sicherheitsbehörden aufgedeckt werden. Diese können nicht mehr als “bedauerliche Einzelfälle” verharmlost werden. Wir können beim Schutz von Synagogen nicht riskieren, dass dort jene stehen, die auf Coronaleugner-Demos antisemitischen Parolen zustimmen oder Jüd:innen für des “Übels Wurzel” halten.

Gemeinden dürfen nicht auf den anfallenden Kosten sitzen bleiben oder sich bestimmte Vorkehrungen nicht leisten können. Keine Selbstbeteiligung für Schutzmaßnahmen: Zäune, Poller, Einlassschleusen, Videoüberwachung und auch privates Wachpersonal müssen unbürokratisch finanziert werden. Auch andere jüdische Einrichtungen sollen Sicherheitkosten öffentlich finanzieren können.

Der Schutz diskriminierter Minderheiten geht über den Schutz von Jüd:innen hinaus. Deswegen wollen wir zusätzlich einen bundesweiten „Fonds zur Unterstützung von Betroffenen politisch-extremistischer Gewalt“ nach Berliner Vorbild einrichten. Außerdem wollen wir eine langfristige bundeseinheitliche Strategie entwickeln. In jedem Fall muss der Schutz jüdischer Einrichtungen dauerhaft gefördert werden.

Antiziganismus: Vor Diskriminierung und Verfolgung schützen

Wie der Bericht der Kommission Antiziganismus gezeigt hat, hegen immer noch bis zu 60 Prozent der Menschen in Deutschland von Stereotypen, Abneigung und/oder Feindschaft geprägte Einstellungskomplexe gegenüber Roma, Sinti, Fahrenden, Jenischen und anderen Personen und Gruppen. Die durch die Mehrheitsgesellschaft als „Zigeuner“ stigmatisierten Gruppen erfahren gesellschaftliche und staatliche Ausgrenzung und Diskriminierung. Wir stellen uns gegen jede Form des Antiziganismus.

• Antiziganismus in Lehrpläne aufnehmen

Wir setzen uns dafür ein, dass die Verfolgung bis hin zu Vertreibung, Pogromen, Internierung, Zwangssterilisierung und dem staatlich organisierten Völkermord der Nazis an Roma, Sinti und weiteren Personen und Gruppen in die Lehrpläne aufgenommen und im Unterricht ausführlich behandelt wird.

• Behörden für Antiziganismus sensibilisieren

Wir wollen durch Fortbildungen und die bessere Einbindung von Betroffenen die Mitarbeiter:innen in Behörden und öffentlichen Institutionen für Antiziganismus sensibilisieren.

• Abschiebungen stoppen

Es gibt keine sicheren Herkunftsländer für Menschen, die von Antiziganismus betroffen sind. Wir wollen deshalb Abschiebungen stoppen und Angebote für Schutz und Unterstützung ausbauen.

Antimuslimischer Rassismus: Schutz für Muslim*innen

Wir verurteilen jeden antimuslimischen Rassismus, also die pauschalisierende Ablehnung und Stereotypisierung von Muslim:innen.

In Europa im Allgemeinen und speziell Deutschland werden der Islam in seiner Vielfältigkeit und Muslime:innen oft homogen und monolithisch dargestellt, besonders indem “der” Islam als “gefährlich” oder wenigstens als “fremd” inszeniert wird. Die Konstruktion “des” Islams als Feindbild hat mit der Realität allerdings nichts zu tun. Es gibt genauso wenig “den” Islam wie “das” Christentum.

Wie jede andere gruppenbezogene Menschenfeidlichkeit ist auch der antimuslimischer Rassismus nicht “nur” eine unfreundliche Behandlung für Muslim:innen oder die, die für muslimisch gehalten werden, sondern führt dazu, dass Muslim:innen öfter zum Opfer von Hasskriminalität und Gewalt werden und strukturell und institutionell diskriminiert werden. Wir unterstützen deshalb Programme und Initiativen, die sensibilisieren und antimuslimischen Rassismus bekämpfen.

• Präventionsprogramme für antimuslimischen Rassismus

Angesichts der Zunahme von Diskriminierungen gegen Muslim:innen in unser Gesellschaft und der Zunahme von Hasskriminalität, bei welcher der Anschlag von Hanau eine traurigen Höhepunkt dasteht, wollen wir antimuslimischen Rassismus stärker in den Fokus von Präventionsprogrammen rücken.

• Förderung von Initiativen und Bundesbeauftrage*n für antimuslimischen Rassismus

Um die Abwertung von Muslim:innen zu stoppen, wollen wir zivilgesellschaftliche Organisationen, Betroffenenverbände und Opfer systematisch unterstützen und eine:n Bundesbeauftragte:n für antimuslimischen Rassismus schaffen.

Inklusion und Teilhabe: Diversität als Chance

Wir betrachten Diversität als Chance, die sich in vielfältiger Weise, vor allem auch in öffentlichen Räumen, entfalten soll. Um sie zu gewährleisten, wollen wir allen Menschen die Teilhabe an allen Bereichen des Lebens garantieren.

Ableismus und Disablismus, also die Pauschalisierung oder abwertende Haltung gegenüber Menschen mit Behinderungen, chronischen Krankheiten oder Neurodiversitäten, lehnen wir in allen Formen ab. Deswegen fordern wir zum Perspektivwechsel auf. “Normalität” darf nicht der Maßstab sein. Alle Menschen sind vielfältig mit unterschiedlichen Fähigkeiten. Der Ausschluss von Menschen ist das Problem, nicht die Unterschiedlichkeit der Menschen. Menschen sind nicht behindert, sie werden von der Gesellschaft behindert. Nicht der Rollstuhl ist das Problem, sondern die Treppe.

Wir lehnen es ab, Menschen mit unterschiedlichen körperlichen oder geistigen Befähigungen zu behandeln, als würde etwas mit ihnen nicht stimmen. Solche Behandlungen sind Ausdruck einer abwertenden Haltung. Deutschland hat deshalb die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. In ihr wird auch Bezug auf weitere Konventionen genommen, die aufgestellt wurden, um u.a. die Teilhabe entlang andere Dimensionen der Diskriminierung (Intersektionalität) zu ermöglichen. Wir legen besondere Aufmerksamkeit auf die Überwachung der Einhaltung dieser Abkommen.

Bestehende Strukturen wollen wir gemeinsam mit den Vertreter:innen der entsprechenden Gruppen regelmäßig auf ihre Inklusivität und Wirksamkeit hin evaluieren.

• Keine finanzielle Benachteiligungen für Teilhabe

Die Gewährung von Teilhabeleistungen darf nicht zur finanziellen Benachteiligung ihrer Empfänger:innen führen. Wir setzen uns dafür ein, dass Bedürftige und ihre Angehörigen zur Teilhabe notwendige Güter, Dienstleistungen oder medizinische Therapien nicht länger aus eigenen Mitteln zahlen müssen.

• Beschäftigung behinderter Menschen sicherstellen

Die gesetzliche Beschäftigungsquote von fünf Prozent behinderter Menschen wird bei privaten Arbeitgeber:innen nur zu 4,1 Prozent erfüllt. Wir wollen Arbeitgeber:innen, welche die Vorgaben auch in Zukunft nicht erfüllen, mit Bußgeldern belegen. Ausgleichsabgaben wollen wir erhöhen, so dass es für Unternehmen lohnender ist, die Beschäftigungspflicht einzuhalten. Unternehmen wollen wir finanziell unterstützen, die für einen barrierefreien und inklusiven Arbeitsplatz notwendigen Veränderungen und Anschaffungen zu tätigen, etwa von Rampen oder dem Umbau von Sanitäranlagen.

• Mindestlohn und Arbeitsrechte in Werkstätten

Werkstätten für behinderte Menschen verstärken Exklusionstendenzen. Deshalb sind wir entschlossen, Menschen mit einer Behinderung in die Arbeitswelt zu integrieren. So lange es Werkstätten für Menschen mit Behinderung gibt, setzen wir uns dafür ein, dass der Mindestlohn und alle weiteren Regelungen des Arbeits- und Mitbestimmungsrechts auch dort gelten. Mittelfristig sehen wir die Transformation der WfbM (Werkstätten für behinderte Menschen) zu gemeinnützigen Betrieben in gleichberechtigtes Eigentum und unter Verwaltung aller in ihnen Beschäftigten als Ziel an.

• Beratungsangebote ausbauen

Für die Opfer von Diskriminierung und ihre Angehörigen wollen wir niedrigschwellige und kostenlose Beratungsangebote ausbauen – insbesondere für Menschen, die von Diskriminierung aufgrund von Behinderungen, chronischer Krankheit, Rassismus, Antisemitismus, sexueller und geschlechtlicher Identität, Altersdiskriminierung oder sozioökonomischen Faktoren betroffen sind.

• Barrierefreies Bauen und Wohnen

Wir wollen ein barrierefreies Bauen und Wohnen garantieren. Die jetzigen Regelungen sind nicht ausreichend und zu gering finanziert. Deshalb wollen wir öffentliche Neubauten, inklusive des kommunalen Wohnungsbestands, vollständig barrierefrei gestalten und bestehende Gebäude so weit es geht anpassen. Umbauten von Wohnraum, die helfen, Teilhabe zu gewährleisten, wollen wir finanzieren. Vorschriften, Verordnungen und Gesetze wollen wir regelmäßig mit Betroffenen, Vertreter:innen und Wissenschaftler:innen evaluieren und verbessern.

• Inklusive Pädagogik

Öffentliche Schulen und Hochschulen/Universitäten sollen Orte der größtmöglichen Chancengleichheit sein. Um das zu fördern, wollen wir Forschung und Pilotprojekte für inklusiv-pädagogische Konzepte wie das sogenannte Universal Design for Learning (UDL) unterstützen. Bildungsstätten wollen wir mit barrierefreier Infrastruktur und ergänzenden Angeboten wie Fernunterricht ausstatten. Explizit stellen wir uns darunter vor, dass Blindenleitsysteme, Hörschleifen und der Gebrauch von Gebärdensprache in allen Bildungsstätten inkludiert sein sollen. Lehrkräfte und pädagogischen Mitarbeitende wollen wir die regelmäßige und kostenlose Teilnahme an Fortbildungen zu inklusiver Pädagogik ermöglichen. Künftig muss für angehende Lehrkräfte und Pädagog:innen Inklusion ein fester Bestandteil der Lehrpläne sein.

• Einbindung in Rundfunkräte

Wir sehen einen ausgesprochen Mangel an Repräsentation von Menschen mit Behinderungen in den Medien. Deshalb setzen wir uns für die Einbindung von diversen Menschen in die Rundfunkräte sowie eine Anpassung der Förderrichtlinien der deutschen Filmförderung ein.

• Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen als Feiertag

Um die gesamte Öffentlichkeit zum Perspektivwechsel anzuregen, setzen wir uns für die Einführung des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember als gesetzlichen Feiertag ein.

Altersdiskriminierung: Kinder und Senior:innen schützen

Zu den großen Faktoren von Diskriminierung gehört immer noch das Alter – diskriminiert werden einerseits Kinder und Jugendliche, andererseits Senor:innen. Wir setzen uns entschlossen gegen altersbedingte Diskriminierung ein und wollen Maßnahmen umsetzen, die junge und alte Menschen vor Diskriminierungen schützen.

• Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonventionen

Wir setzen uns für die vollumfängliche Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention ein.

• Keine Minderjährigen in der Bundeswehr

Wir lehnen die Einbeziehung von Minderjährigen in die Bundeswehr kategorisch ab, da diese gegen die Schutzprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention verstößt.

• Anlaufstellen für Kinder und Jugendliche

Um Kinder und Jugendliche besser zu schützen, wollen wir psychologische, soziale und juristische Anlaufstellen schaffen, die ihnen ermöglichen, ihre Rechte zur Not auch gegen ihre Eltern durchzusetzen.

• Mehr Mitbestimmung für Schüler:innen

Wir wollen die demokratischen Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen durch Jugendparlamente und Schüler:innenvertretungen stärken und ausbauen. Sie sollen in allen Belangen, die sie betreffen, verpflichtend eingebunden werden.

• Arbeit im Alter ermöglichen

Erwachsene Menschen sollten unabhängig ihres Lebensalters das Recht haben, aktiv am Arbeitsleben teilzunehmen, wenn sie dies wünschen. Wir wollen deswegen Regelungen beseitigen, die einen unfreiwilligen Einstand in den Ruhestand erzwingen. Einkommen von Rentner:innen soll nicht auf Rentenzahlungen angerechnet werden und nicht besonders besteuert werden.

Rechtsstaat: Das Recht zugänglich machen

Wir wollen allen Menschen Zugang zum Rechtsstaat garantieren, unabhängig von ihren finanziellen, sprachlichen, intellektuellen und sozialen Möglichkeiten. Deswegen setzen wir uns für eine Verbesserung des Zugangs zu rechtsstaatlichen Möglichkeiten ein, insbesondere für marginalisierte Menschen.

• Prozesskostenhilfe ausweiten

Um Menschen mit Diskriminierungserfahrungen den Zugang zum Recht zu erleichtern, wollen wir die Prozesskostenhilfe ausweiten. Darunter stellen wir uns vor, dass Menschen das Recht auf Rechtsbeistand, sowohl im Zivil- als auch im Strafrecht, unabhängig von ihren finanziellen Mitteln haben müssen.

• Internationale Normen und Konventionen unmittelbar in deutsches Recht integrieren

In Deutschland sind Menschenrechte und internationale Abkommen nicht direkt einklagbar, da hier das dualistische System gilt. Dies bedeutet, dass das Völkerrecht zuerst explizit in Form von Gesetzen ins nationale Recht integriert werden muss, damit sie einklagbar werden. Wir wollen das ändern. Völkerrechtliche und somit eben auch menschenrechtliche Bestimmungen sollten mit Unterzeichnung umgehend in Kraft treten. Dies bedeutet, dass Völkerrecht künftig unmittelbar mit seinem Inkrafttreten deutsches Recht wird.

• Verbandsklagerecht ausweiten

Um Betroffenenverbänden die Möglichkeit zu geben, Antidiskriminierungs-Ansprüche von Betroffenen im Wege der Prozessstandschaft geltend zu machen, wollen wir das bestehende Verbandsklagerechts zu einem echten Verbandsklagerecht nach US-amerikanischen Vorbild des class-action lawsuit ausweiten.