Soziale Sicherheit: Ein erstklassiges Sozialsystem garantieren

Das deutsche Rentensystem löst das Versprechen nach einem würdevollen, finanziell abgesicherten Leben im Alter nicht ein. Akut von Altersarmut betroffene Rentner:innen sehen sich gezwungen, trotz hohen Alters ihr unzureichendes Renteneinkommen mit Teilzeitjobs oder dem Sammeln von Pfandflaschen aufzubessern, und der demografische Wandel in Deutschland wird dazu führen, dass die Anzahl der Betroffenen in der Zukunft weiter drastisch ansteigt. Daher fordern wir eine grundlegende Reform der gesetzlichen Rentenversicherung, basierend auf den Prinzipien von Gerechtigkeit, Solidarität und Gleichbehandlung – denn Altersarmut ist kein Naturgesetz.

• Die bedingungslose Rentengarantie

Wir wollen die Rente wieder sicher machen – für alle. Dafür müssen wir das veraltete umlagefinanzierte System überwinden. Stattdessen plädieren wir für die Einführung einer zu 100 Prozent staatlich finanzierten, beitragsfreien, einheitlichen bedingungslosen Rentengarantie, die allen Menschen ein auskömmliches Einkommen im Ruhestand bietet – deutlich über den heutigen durchschnittlichen Renten und Pensionen, sodass Rentner:innen nicht schlechter gestellt werden. Lediglich die Pensionen von Menschen mit sehr hohen Pensionsansprüchen, etwa Spitzenbeamte des Bundes, wollen wir begrenzen. Das ist möglich, weil unsere Gesellschaft insgesamt immer produktiver wird, obwohl weniger Menschen arbeiten. Weniger Menschen produzieren also mehr gesellschaftlichen Reichtum als früher. Eine staatlich finanzierte Rente stellt sicher, dass jeder Mensch im Ruhestand von diesem Reichtum profitiert und in Würde alt werden darf.

Eine kapitalgedeckte staatliche Rente, welche im internationalen Aktienmarkt anlegt, lehnen wir dagegen ab, weil es die Finanzierung der nationalen Renten lediglich auf andere Staaten und ihre Arbeitnehmer:innen abwälzt und so globale Ungleichheiten und Spannungen weiter verschärft.

• Inflationsgeschütztes Sparen ermöglichen

Wenngleich die bedingungslose Rentengarantie zum Bestreiten eines durchschnittlichen Lebensunterhalts im Alter vollkommen ausreichen soll, möchten wir Bürger:innen die Möglichkeit geben, einen Teil ihres Einkommens in einem staatlichen Altersvorsorgefonds zurückzulegen, welcher den Sparer:innen eine inflationsbereinigte Rendite von exakt null Prozent garantiert und mit Beginn des Rentenalters ausgezahlt wird. Das gesparte Geld bleibt während der gesamten Anlagedauer stets im Fonds und wird nicht, wie bei herkömmlichen Angeboten der privaten Altersvorsorge, am Finanzmarkt investiert, und ist somit unabhängig von Aktienkursen sowie Zinsentwicklungen. Die Inflationslücke wird bei Auszahlung durch staatliche Finanzmittel geschlossen.

• Das Beamtenprivileg in der Altersvorsorge abschaffen

Die bestehenden Regelungen befreien verbeamtete Staatsdiener:innen von der Beitragspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung. Unser Modell der bedingungslosen Rentengarantie gewährleistet Beitragsfreiheit für alle Personen über das gesamte Erwerbsleben hinweg, womit das Beamtenprivileg effektiv abgeschafft wird. Anstatt einer Pension genießen Staatsdiener:innen im Ruhestand somit dieselbe Rentenhöhe und dieselben Privilegien wie alle anderen auch. Eine Diskriminierung oder Bevorteilung von Rentner:innen nach Art und Umfang der Tätigkeit im Erwerbsleben findet nicht mehr statt.

• Für ein europaweit einheitliches Rentensystem

Die Harmonisierung der europäischen Sozialpolitik ist gleichzeitig Voraussetzung und erwartbare Folge einer erforderlichen Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa. Dies muss auch die schrittweise Angleichung sowie ultimativ die sozial gerechte Zusammenlegung der staatlichen Rentensysteme im Rahmen einer europäischen Sozialunion zum Ziel haben. Ein solches einheitliches europäisches Rentensystem schreibt für alle Bürger:innen Europas dasselbe Renteneintrittsalter und dieselbe Rentenhöhe fest, wodurch Altersarmut und Sozialneid wirksam über Ländergrenzen hinaus bekämpft werden. Die europaweite bedingungslose Rentengarantie leistet somit einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung eines europäischen Gemeinsinns und zum weiteren Zusammenwachsen der europäischen Bevölkerung.

Wohnen: Keine Ware, sondern Menschenrecht

Wohnen ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Um es zu schützen, wollen wir besonders in Städten Mietwohnungen umfangreich dem profitgetriebenen Markt entziehen und in gemeinnützige, kommunale Träger überführen. Nur das Ende der Profitorientierung im Bereich Wohnen löst dauerhaft die Sorgen und Nöte unzähliger Menschen, deren Miete einen Großteil ihres verfügbaren Einkommens bindet oder die keine oder keine passende Wohnung für sich und ihre Familie finden können.

Dafür streben wir die massive Ausweitung der kommunalen Wohnungsbestände an – langfristig sollen sich mindestens 70 Prozent aller Mietwohnungen in kommunaler Hand befinden. Wo nötig, sollen kommunale Wohnungsanstalten auch selbst neue Wohneinheiten bauen. Unter Beteiligung der Bürger:innen und mit Hilfe hervorragender Architekturbüros wollen wir günstigen, modernen und ökologisch-verträglichen Wohnraum mit hoher Lebensqualität schaffen.

Weil sich selbst durch Zweck- und Preisbindungen der grundlegende Widerspruch zwischen den Profitinteressen der Investor:innen und den Interessen der Mieter:innen nicht auflösen lässt, lehnen wir den Neubau durch private Investor:innen überall dort, wo Bauland knapp ist, ab.

Um Mieter:innen kurzfristig zu helfen, wollen wir mit Sofortmaßnahmen Mieten schnell und wirksam bremsen und deckeln.

• Kommunale Wohnungsbestände demokratisch verwalten

Um eine demokratische Beteiligung der Mieter:innen in kommunalen Wohnungen zu gewährleisten, sollen die Bestände durch kommunale Anstalten des öffentlichen Rechts verwaltet werden. Sie sollen nicht renditeorientiert arbeiten, sondern sich auf Bestandssicherung, Ausbau und Modernisierung der Wohnungsbestände konzentrieren.

• Finanziellen Spielraum für Kommunen ausweiten

Um Kommunen den nötigen finanziellen Spielraum für den Aufbau kommunaler Wohnungsbestände zu geben, soll der Bund geeignete Maßnahmen wie Bauen, Vorkäufe und Enteignungen finanzieren. Falls die aktuelle Bundesregierung sich querstellt, wollen wir kommunale Wohnungsunternehmen anweisen, mittels Housing-Bonds oder Krediten mit langer Laufzeit das notwendige Geld einzunehmen, um sofort handlungsfähig zu sein. Zins- und Ratenzahlungen können dann aus Mieten aufgebracht werden. Bei wechselnden Mehrheiten im Bund kann dieser die Verbindlichkeiten übernehmen, um Mieter:innen und Kommunen weiter zu entlasten.

• Kommunale Vorkaufsrechte wahrnehmen

Wir wollen Kommunen ermutigen und dabei unterstützen, ihre gesetzlich verankerten Vorkaufrechte für Grundstücke, Häuser und Wohnungen wahrzunehmen und so Wohnbestände dauerhaft in kommunales, gemeinnütziges Eigentum zu überführen. Dafür wollen wir die Rechtssicherheit von Vorkaufsrechten für Kommunen stärken.

• Deutsche Wohnen & Co enteignen

Wir setzen uns für die Kommunalisierung der Wohnungsbestände großer Konzerne ein, notfalls durch Enteignung. Volksbegehren wie Deutsche Wohnen & Co. Enteignen unterstützen wir ausdrücklich.

• Kommunaler statt privater Neubau

Wo notwendig, wollen wir den kommunalen Neubau schnell und entschlossen vorantreiben. Privaten Neubau in Kommunen mit knappem Bauland, selbst mit Zweck- und Preisbindung oder als Erbpacht, lehnen wir dagegen ab, um Mieter:innen dauerhaft vor den Profitinteressen privater Investor:innen zu schützen.

• Lebenswertes, gesundes, inklusives und ökologisches Wohnen

Um neue und alte Wohnbestände lebenswert, gesund, inklusiv und ökologisch zu gestalten, wollen wir Kommunen zusätzliche Mittel bereitstellen. Unter Beteiligung der Mieter:innen, Nachbar:innen und mit Unterstützung hervorragender Architekturbüros wollen wir eine vielfältige, experimentierfreudige und menschliche Architektur schaffen, die die Gesundheit und das Wohlergehen von Menschen und Umwelt in den Mittelpunkt stellt.

• Warmmietenneutrale Klimasanierungen

Klimaschutz und soziale Belange dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Deswegen wollen wir warmmietenneutrale Klimasanierungen garantieren. Vermieter:innen und Wohnungskonzerne wollen wir verpflichten, die Energieeffizienz ihrer Häuser und Wohnungen bis 2030 zu maximieren. Kosten für Material und Montage sollen zu hundert Prozent aus einem staatlichen Klimasanierungsfonds erstattet werden. Mieterhöhungen aufgrund energetischer Sanierungen müssen ausgeschlossen werden.

• Mieter:innengewerkschaften bilden

Wir regen zur Bildung von Mieter:innengewerkschaften nach dem Vorbild von Schweden und London an, um im Kampf mit Vermietern zu bestehen.

• Diskriminierungsfreie Wohnungsvergabe

Um die massive Diskriminierung aufgrund von Rassismus bei der Wohnungsvergabe zu beenden, wollen wir anonymisierte Bewerbungen einführen. Unabhängige Stellen sollen überprüfen, ob potentielle Mieter:innen Bonitätskriterien des:r Vermieter:in erfüllen. Besichtigungen sollen offen für alle Menschen sein, die die Bonitätskriterien erfüllen, und vom Bewerbungsprozess entkoppelt sein. Menschen, die schon lange auf Wohnungssuche sind oder andere soziale Kriterien erfüllen, sollen mit ihrem Bonitätsbescheid einen zusätzlichen, für Vermieter verpflichtenden, Prioritätsvermerk erhalten.

• Mietenmoratorium bei akuten sozialen Krisen

Im Angesicht von akuten sozialen Krisen, zum Beispiel der Corona-Pandemie, wollen wir eine Möglichkeit schaffen, Mietenmoratorien zu erlassen. Bis zur Beendigung eines Notstands sollen Mieten auf das Vorkrisenniveau eingefroren sowie Kündigungen und Räumungen ausgeschlossen werden.

• Bundesweiter Mietendeckel und wirksame Mietpreisbremse

Um den rasanten Anstieg der Mieten in vielen Städten zu stoppen, wollen wir einen bundesweiten Mietendeckel erlassen. Kommunen sollen mittels des Mietendeckels ermächtigt werden, kommunale Höchstmieten festzulegen. Ferner wollen wir die Mietpreisbremse verschärfen. Mieterhöhungsmöglichkeiten sollen ohne Ausnahmen auf zwei Prozent pro Jahr begrenzt werden. Behörden wollen wir anweisen, mit Bußgeldern und Strafverfolgung gegen Missachtung vorzugehen.

• Grundsteuer nicht mehr auf Betriebskosten umlegen

Um Mieter:innen unmittelbar zu entlasten, wollen wir das Umlegen der Grundsteuer auf die Betriebskosten verbieten.

• Umlage von Modernisierungskosten begrenzen

Modernisierungen dürfen nicht zu unbezahlbaren Mieten führen. Deswegen wollen wir die Umlage der angefallenen Modernisierungskosten auf die Jahresmiete auf vier Prozent begrenzen und bei 1,50 Euro pro Quadratmeter auf acht Jahre kappen.

• Schutz vor Eigenbedarfskündigungen

Um Mieter:innen besser zu schützen, wollen wir für neue Mietverträge Eigenbedarfskündigungen ausschließen. Für bestehende Mietverträge wollen wir Eigenbedarfskündigungen ausschließen, wenn Mieter:innen über 60 Jahre alt sind oder schon länger als 20 Jahre in der betreffenden Wohnung wohnen. Außerdem sollen nur noch Partner, Kinder oder der:die Vermieter:in selbst die Wohnung in Anspruch nehmen dürfen.

• Reform des Bodenrechts

Wir setzen uns für eine Reform des Bodenrechts in Städten und ländlichen Gebieten ein. Seine Unvermehrbarkeit und Unentbehrlichkeit kann nur durch öffentliches Eigentum geschützt werden. Nur die öffentliche Genehmigung der Nutzung ermöglicht Gerechtigkeit und Bewahrung einer endlichen Ressource.

• Kapitalverkehr beschränken

Um die globale Spekulation mit Wohnraum sowie grenzübergreifende Geldwäsche zu verhindern, wollen wir den Kapitalverkehr zwischen der EU und Drittländern für den Immobilienbereich beschränken. Wohnungen und Immobilien sollen nicht mehr an Menschen oder Unternehmen verkauft werden dürfen, die keinen (Wohn-)sitz in der EU haben oder nach dem Kauf annehmen werden.

• Obdachlosigkeit: Housing First

Wir treten für einen Paradigmenwechsel bei Maßnahmen für Obdachlose ein. Menschen ohne Obdach sollen sich nicht für eine Wohnung qualifizieren müssen, sondern (wie in Finnland) ohne Voraussetzungen und Vorleistungen eine Wohnung gestellt bekommen. In dieser neuen, sicheren Ausgangslage fällt es den Betroffenen leichter, sich mit Unterstützung durch Sozialarbeiter:innen eine Perspektive zu erarbeiten. Kommunale Immobiliengesellschaften sollen ein bestimmtes Kontingent an Wohnungen bereithalten, um schnell helfen zu können. Gewaltvolle Räumungen von Obdachlosen, die an öffentlichen Orten Schutz suchen, lehnen wir ab.

• Zwangsräumungen verhindern

Nach der Begleichung eines Mietrückstandes wollen wir Kündigungen und Räumungen vollständig ausschließen. Räumungen, die in die Wohnungslosigkeit führen, sollen nicht durchgeführt werden.

• Airbnb & Co. wirksam regulieren

Um Kommunen die Mittel an die Hand zu geben, zweckentfremdete Wohnungen wirksam zu regulieren, setzen wir uns für ein bundesweites Zweckentfremdungsverbots-Gesetz ein. Die Registrierung von Wohnungsangeboten auf Plattformen wie Airbnb soll nur noch mit einer gültigen Registriernummer möglich sein. Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt sollen selbst entscheiden dürfen, ob und für wie lange Wohnungen vermietet werden dürfen. Private, nicht-kommerzielle Vermieter:innen sollen ihre Registriernummer unbürokratisch online beantragen können.

• Gewerbemieter schützen

Um die Verdrängung in stark frequentierten Gegenden sowie die Herausbildung von Monostrukturen zu stoppen, wollen wir inhabergeführte Geschäfte und Gewerbe besser schützen. Wir setzen uns ein für eine Entfristung von Mietverträgen, deren Mieter:innen ein kleines, inhabergeführtes, gemeinnütziges oder kulturelles Gewerbe betreiben. Mittels eines Gewerbemietendeckels wollen wir Gewerbemieten begrenzen.

• Land- und Stadtplanung demokratisieren

Um die Land- und Stadtplanung zu demokratisieren, wollen wir, dass Bürger:innen und Anwohner:innen mittels Bürger:innenversammlungen oder gelosten Nachbarschaftsräten verbindlich in die Erarbeitung von Raum- und Flächennutzungsplänen eingebunden werden.

• Kaufrecht für Bewohner:innen beim Verkauf von Häusern

Wenn ein Haus verkauft wird, werden die Bewohner:innen oft mittelfristig aus ihrer Wohngegend vertrieben. Wir wollen Bewohner:innen ein Vorrecht geben, die Häuser in denen sie wohnen zu kaufen und genossenschaftlich zu verwalten. Voraussetzung ist die Einigung unter den Bewohner:innen und die Gründung oder der Beitritt zu einer Genossenschaft. Über die KfW und die Landesbanken wollen wir den selbstverwalteten Besitz mit günstigen Krediten unterstützen.

Gesundheit & Pflege: Hervorragende Versorgung aus öffentlicher Hand

Die körperliche und psychische Unversehrtheit ist ein Menschenrecht und darf damit niemals Konzernen als Profitobjekt dienen. Wir setzen uns dafür ein, dass Krankenhäuser, Gesundheitspersonal und andere Dienstleister:innen des Gesundheitswesen ausschließlich von staatlicher Hand getragen werden. Damit verschwindet die Zweiklassengesellschaft in der Krankenversorgung, die durch eine private und gesetzliche Krankenversicherung entsteht.

Entfällt der Profitzwang, rückt der Mensch wieder in den Mittelpunkt des Gesundheitswesens. So kann jeder Mensch mit der besten Qualität der Versorgung rechnen, unabhängig vom Einkommen. Darüber hinaus können so besonders für das Pflegepersonal gute Gehälter und Arbeitsbedingungen geschaffen werden.

• Garantieren statt Versichern

Gesundheitliche Versorgung ist kein Luxusgut, sondern ein Grundrecht für jeden Menschen. Aus diesem Grund wollen wir genau dieses Recht im Grundgesetz oder in einer künftigen europäischen Verfassung verankern. Gleichzeitig darf die Qualität der Versorgung nicht von Einkommen, Status, Nationalität, Geschlecht oder ähnlichem abhängig sein. Deshalb wollen wir die Zweiklassengesellschaft im heutigen Gesundheits- und Pflegesystem beenden. Wir wollen alle gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen durch ein einheitliches und staatlich finanziertes Gesundheitssystem ersetzen. So verschwinden die regressiven Sozialbeiträge, die besonders arme Menschen belasten, sowie die ungleiche Behandlung von privat und gesetzlich versicherten Menschen. Die verschwenderische und unnötige Bürokratie der unzähligen Krankenkassen wird so ebenfalls beseitigt.

• Leistungen und Qualität verbessern

Neben einer gerechten Finanzierung des Gesundheitssystems müssen auch die übernommenen Leistungen überarbeitet werden. Ein Staat, eine Behörde oder ein Gremium kann und darf keine pauschalisierten Entscheidungen darüber treffen, welche Behandlung oder Medikation Patient:innen zugänglich gemacht wird oder nicht. Diese Entscheidung müssen Ärtz:innen und Patient:innen gemeinsam treffen. Alle evidenzbasierten medizinischen Leistungen, die von beiden Parteien als notwendig angesehen werden, müssen Patient:innen kostenlos zur Verfügung stehen. Lediglich experimentelle Verfahren bzw. Medikamente oder solche, deren Wirksamkeit noch nicht durch Studien eindeutig belegt werden konnten, sollen durch zwei zusätzliche Ärtz:innen bestätigt werden müssen. Externe Kosten, die Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen sind – beispielsweise Tickets für den ÖPNV oder Dolmetscherdienste – wollen wir erstatten.

• Gesundheitssystem digitalisieren

Um die Patientenversorgung möglichst effizient und einfach zu gestalten, soll das gesamte Gesundheitssystem digitalisiert werden. Elektronische Patientenakten und elektronische Rezepte sollen Patient:innen und behandelnden Ärzt:innen den Zugriff auf alle medizinischen Daten wie Diagnosen, Behandlungen, Medikation etc. erlauben. Dabei steht neben der Patientenversorgung der Datenschutz an oberster Stelle. Der Zugriff auf die persönlichen Daten darf nur auf expliziten Wunsch der Patient:innen erfolgen, der jederzeit widerrufen werden kann. Ein zusätzliches nationales Patient:innenportal soll Bürger:innen mit allen Informationen über Krankenhäuser, Praxen, Prävention, Vorsorgeuntersuchungen etc. versorgen.

• Sexuelle und reproduktive Rechte ausweiten

Frauen* müssen Recht auf eine selbstbestimmte Familienplanung haben. Deshalb wollen wir Schwangerschaftsabbrüche vollständig legalisieren und die Paragraphen 218 und 219 StGB streichen. Ferner setzen wir uns dafür ein, dass die Ausbildung zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen Teil der Facharztausbildung wird. Die Kosten einer Abtreibung sollen vollständig von Krankenkassen übernommen werden. Verhütungsmittel sollen kostenlos erhältlich sein. Für Hygieneprodukte wollen wir die Mehrwertsteuer abschaffen.

• 1:1 Betreuung bei Geburten garantieren

Gebärende sollen das Recht auf eine persönliche, zugewandte, liebevolle Betreuung und auf hervorragende medizinische und psychosoziale Betreuung haben. Dafür wollen wir in Kliniken zusätzliche Stellen schaffen. Mittelfristig wollen wir eine 1:1 Betreuung bei Geburten garantieren.

• Pflegenotstand adressieren

Die Pandemie hat uns in den letzten zwei Jahren gezeigt, wie wichtig das Pflegepersonal für uns alle ist. Aber auch der demografische Wandel wird Pflegekräften zunehmend mehr abverlangen. Deshalb benötigen wir mittelfristig 100.000 neue Stellen in Pflegeberufen. Pflegekräfte aus dem Ausland anzuwerben ist aber auf Dauer mit einem solidarischen Europa nicht vereinbar und führt zusätzlich zu Lohndumping im Pflegesektor. Stattdessen sollen die Pflegeberufe endlich entsprechend ihrer Leistung entlohnt und gewürdigt werden. Die Löhne und Arbeitsbedingungen sollen in bundeseinheitlichen und verpflichtenden Tarifen festgelegt werden. Finanziert werden soll der gesamte Pflegesektor durch den Bundeshaushalt. Organisiert werden soll die Pflege aber auf landes- bzw. kommunaler Ebene, um den unterschiedlichen Bedürfnissen, die vor Ort herrschen, gerecht zu werden. Zusätzlich wollen wir die Arbeitsbedingungen verbessern, indem wir medizinische Institutionen demokratisieren.

• Recht auf psychologische Beratung und Psychotherapie

Wir setzen uns dafür ein, dass jeder Mensch das Recht auf eine kostenlose, zeitnahe psychologische Beratung oder eine Psychotherapie erhält. Um die psychologische Versorgung zu sichern und auszubauen, soll jede:r mit der Bezeichnung Psychotherapeut:in (ehemals psychologische:r Psychotherapeut:in) und ärztliche:r Psychotherapeut:in in allen anerkannten therapeutischen Verfahren Therapien für Patient:innen bereitstellen und über die gesetzliche Krankenkasse abrechnen dürfen. Analog zur medizinischen Versorgung soll die Dauer der Behandlung bzw. Therapie universell auf den:die Patient:in abgestimmt werden. Die vorgegebene Decklung von Therapiestunden lehnen wir ab. Für Menschen mit Diskriminierungserfahrungen wollen wir spezielle Therapieangebote schaffen und entsprechende Ausbildungen fördern.

• Umgang mit Drogen

Die derzeitige Prohibition der Drogen ist gescheitert. Ressourcenverschwendung bei der Polizei, Kriminalisierung der Konsumenten, kein funktionierender Jugendschutz oder Prävention bei stetig wachsende Anzahl der Konsument:innen sind die Folgen der derzeitigen Drogenpolitik. Wir setzen uns für ein neues Paradigma ein, indem wir die negativen Folgen des Drogenkonsums bekämpfen und gleichzeitig jedem Menschen die Freiheit überlassen, sein Konsumverhalten selbst zu bestimmen.

Der Umgang mit Drogen, Konsument:innen und Süchtigen ist ein gesundheitspolitisches Thema und kein Fall für die Polizei. Aus diesem Grund wollen wie Drogen nach dem Vorbild Portugals vollständig entkriminalisieren. Konsument:innen sollen nicht strafrechtlich belangt werden, sondern wenn nötig Unterstützung von Suchtberater:innen erhalten. Außerdem wollen wir zusätzliche Konsumräume und kostenlose Drug-Checking Angebote in Deutschland schaffen, um Süchtigen einen sicheren Konsum zu ermöglichen und ihnen dort die Unterstützung anzubieten, die sie benötigen. Der Verkauf von Drogen soll in lizenzierten Läden erfolgen, um einen sicheren Jugendschutz zu gewährleisten. Werbung für Drogenkauf und -konsum wollen wir untersagen.

• Hohe Pflege- und Gesundheitsstandards in ganz Europa

Um Menschen in ganz Europa das Recht auf hohe Gesundheits- und Pflegestandards zu garantieren, setzen wir uns für europäische Mindeststandards der öffentlichen Gesundheitsversorgung ein. Regionen, in denen diese Standards nicht erreicht werden, wollen wir finanziell und, wenn nötig und erwünscht, mit Know-How unterstützen.

• Aufbau einer autarken europäische Gesundheitsversorgung

Um in akuten Gesundheitskrisen wie einer Pandemie nicht von globalen Lieferketten abhängig zu sein, setzen wir uns für den Aufbau einer autarken europäischen Gesundheitsversorgung ein. Wichtige Hilfsmittel und Medikamente sollen in Europa produziert werden und, sichergestellt durch eine erweiterte Sicherstellungsverpflichtung, auch im Notfall in ausreichender Menge zur Verfügung stehen.

• Preisbindung für Medikamente

Um den Missbrauch von Monopolen und Patenten in der Pharmaindustrie zu unterbinden, wollen wir eine Preisbindung für Medikamente einführen, orientiert an Nutzen, Entwicklungs- und Produktionskosten.

• Gendersensible Forschung sicherstellen

Bisher beruht die medizinische Forschung häufig auf Studien mit überwiegend Cis-männlichen Personen. Mittels Vorgaben und zusätzlicher Forschung wollen wir sicherstellen, dass Medikamente und medizinische Verfahren für alle Geschlechter sicher und wirksam sind.

• Patientenrechtegesetz reformieren

Die juristische Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen von Menschen, die einen Behandlungsfehler erlitten haben, scheitert meist, weil der Patient zwar den Fehler des Arztes nachweisen kann, nicht aber die Kausalität zwischen dem Behandlungsfehler und dem eingetretenen Gesundheitsschaden. Diese Regelung benachteiligt multimorbide Patienten. Deshalb wollen wir eine Beweislastumkehr einführen. Außerdem setzen wir uns für einen Haftungsfonds und eine Patientenanwaltschaft nach österreichischem Vorbild ein, für Menschen, die sich einem Rechtsstreit nicht stellen können oder wollen.

Gleichstellung: Umverteilung von Sorgearbeit

Sorgearbeit sollte gerecht verteilt sein. Wir wirken deshalb darauf hin, den sogenannten Gender Care Gap, also die ungleiche Verteilung von Sorge- und Haushaltsarbeit zwischen den Geschlechtern, zu schließen. Mittels Anreizen, erweiterten Rechten und einem Fürsorgeeinkommen für Frauen*, Eltern, Familien und Pflegende wollen wir eine selbstbestimmte und gleichberechtigte Erwerbs- und Sorgearbeit ermöglichen.

• Einführung eines Fürsorgeeinkommens

Die Fürsorge von Mitmenschen, etwa die Pflege älterer Menschen oder die Betreuung von Kindern, ist wertvolle Arbeit und gehört dementsprechend entlohnt. Das aktuelle Pflegegeld oder Sozialleistungen wie das Kindergeld wird dem nicht gerecht. Wir setzen uns deshalb für ein Fürsorgeeinkommen ein, welches Fürsorgetätigkeiten in Voll- und Teilzeit angemessen bezahlt – sich also mindestens am Mindestlohn orientiert. Das bedeutet bei einer Person mit höchster Pflegestufe, also einer 24-Stunden-Pflege, nach aktuellem Stand ein Einkommen von mindestens 7200 Euro.

• Flexible Sorgearbeit ermöglichen

Um Angestellten größere Flexibilität in der Sorgearbeit zu ermöglichen, wollen wir mehr Beschäftigten eine Reduzierung der Arbeitszeit mit anschließendem Rückkehrrecht zur alten Arbeitszeit garantieren. Dafür wollen wir das Brückenteilzeitgesetz auf alle Beschäftigten ausweiten, die nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz Anspruch auf eine Arbeitszeitreduzierung haben, sowie auf alle Menschen, die während der Coronapandemie ihre Arbeitszeit reduziert haben, etwa zur Betreuung von Kindern. Zusätzlich wollen wir die Möglichkeit einer befristeten Auszeit vom Job einführen.

• Freistellung von Vätern und Co-Müttern nach Geburt

Damit auch Väter und Co-Mütter direkt nach der Geburt Zeit mit ihrem Kind verbringen können, setzen wir uns für eine zweiwöchige Freistellung (bei vollem Gehalt) von Vätern und Co-Müttern nach Geburt ein. Eine solche Freistellung ermöglicht Vätern und Co-Müttern, früh Verantwortung für die Elternschaft zu übernehmen, und stärkt damit gleichberechtigte Familien. Außerdem wollen wir das “5+5+2” Elternzeitmodell nach isländischem Vorbild einführen. Die nicht übertragbare Elternkarenz von je fünf Monaten kann gemeinsam oder unabhängig voneinander binnen 36 Monate nach der Geburt genommen werden. Die zusätzlichen zwei Monate können flexibel aufgeteilt werden. Alleinerziehende können die gesamte Karenzzeit in Anspruch nehmen. Die maximal mögliche Elternkarenz beträgt 36 Monate pro Kind.

• Gebührenfreie Kitaplätze

Derzeit fehlen in Deutschland 342.000 Kitaplätze. Wir wollen diese Kitaplätze schaffen und eine gebührenfreie Betreuung in kleinen Gruppen ermöglichen.

Beschäftigung: Recht auf gute Arbeit

Niemand soll unfreiwillige Arbeitslosigkeit erleben müssen. Unser Ziel ist deshalb echte Vollbeschäftigung. Sollten im Privatsektor nicht genügend Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, ist es die Aufgabe des Staates, das Recht auf Arbeit für jeden Menschen zu garantieren.

Produktivitätsgewinne im privaten Sektor sollen in Form von höheren Löhnen und kürzeren Arbeitszeiten an die Arbeiter:innen weitergegeben werden. Prekäre Arbeitsverhältnisse und ungerechte bzw. ungleiche Bezahlung wollen wir bekämpfen.

Automatisierung begreifen wir als Chance, unattraktive oder gesundheitsschädigende Jobs zu ersetzen. Die Vernichtung von guten Arbeitsplätzen aus reinem Profitstreben lehnen wir dagegen ab.

• Eine bundesweite Jobgarantie einführen

Jeder Mensch soll das Recht auf eine sinnstiftende, gemeinwohlförderliche und gut bezahlte Beschäftigungsmöglichkeit im öffentlichen Sektor haben. Die Kommunen sollen passende Angebote bereitstellen, die auf lokale soziale und ökologische Bedürfnisse sowie die Wünsche und Fähigkeiten der Arbeiter:innen zugeschnitten sind. Die Jobgarantie ist für Bürger:innen ein freiwilliges Angebot, keine Verpflichtung. Sie soll nicht mit dem Privatsektor in Konkurrenz treten, sondern sinnstiftende Jobs in gemeinwohlorientierten Bereichen schaffen, etwa in Bildung, Pflege, Kunst, Umweltmanagement, Stadtpflege und Sicherheit. Unnötige, sinnentleerte, bürokratische Jobs (sogenannte “Bullshit-Jobs”) darf es dagegen nicht geben. Weil die Jobgarantie offen für jede:n ist, setzt sie einen bundesweiten effektiven Mindestlohn und Mindestkonditionen. Die notwendigen Mittel sollen durch die monetären Möglichkeiten des Bundes bereitgestellt werden.

• 30-Stunden-Woche für alle

Wir wollen Unternehmen dabei unterstützen, die 30-Stunden-Woche einzuführen. Mit der Arbeitszeitverkürzung verbundene Mehrkosten, etwa durch gestiegene Personalkosten, wollen wir im ersten Jahr zu 100 Prozent, im zweiten zu 75 Prozent und im dritten Jahr zu 25 Prozent subventionieren. Nach einer Übergangszeit, in der diese Subventionen allen Unternehmen offenstehen, soll die 30-Stunden-Woche Gesetz werden.

• Einkommensgarantie für Beschäftigte in CO2-intensiven Industrien

Wir wollen die sozial-ökologische Transformation entschlossen vorantreiben und dadurch tausende gute, grüne Jobs schaffen. Aus CO2-intensiven Industrien wie der Förderung und Verbrennung von Kohle wollen wir dagegen aussteigen. Damit Arbeiter:innen keine Einbußen in Kauf nehmen müssen, wollen wir eine Einkommensgarantie für Beschäftigte aus jenen Industrien schaffen, die im Zuge des ökologischen Umbaus nicht mehr weiter betrieben werden können.

• Öffentlichen Aufträgen nur bei guten Löhnen

Um mehr tarifgebundene Arbeitsplätze zu schaffen, setzen wir uns für ein Bundestariftreuegesetz ein. Es soll regeln, dass der Bund Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben darf, die ihre Mitarbeitenden nach Tarif bezahlen.

• Gute Löhne für ganze Branchen

Damit gute Löhne in allen Unternehmen einer Branche gezahlt werden, wollen wir es erleichtern, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Dafür wollen wir das Tarifvertragsgesetz reformieren.

• Befristungen ohne Sachgrund verbieten

Befristete Arbeitsverträge werden häufig als Machtstrategie eingesetzt, um die betriebliche Interessenvertretung zu erschweren. Wir wollen deshalb Befristungen ohne Sachgrund verbieten. Die Erprobung soll kein Sachgrund sein, da diese durch die Möglichkeit, eine Probezeit zu vereinbaren, bereits abgedeckt ist.

• Reguläre Arbeitsverhältnisse in der Gig-Economy

Wir wollen, dass auch „freiberufliche“ Auftragnehmer:innen in Plattform-Unternehmen die gleichen Sozialleistungen wie Auftragnehmer:innen in regulären Arbeitsverhältnissen erhalten, damit sie in ihrer Position als „freiberufliche“ Auftragnehmer:innen nicht weiter ausgenutzt werden können. Außerdem sollte in diesem Rahmen ein höheres Maß an Datenschutz und Privatsphäre für die Auftragnehmer:innen gewährleistet werden, sodass z.B. Lieferanten:innen nicht dauerhaft von Plattformbetreibern überwacht werden.