Green New Deal: Bra jobb & klimatneutral framtid

Unser Ziel ist ein echter Green New Deal. Durch massive Investitionen in die sozial-ökologische Transformation wollen wir sichere, gut bezahlte Jobs, Klimaneutralität bis spätestens 2030 unter Einhaltung des verfügbaren Restemmissionsbudgets, sowie eine deutlich verbesserte öffentliche Daseinsvorsorge schaffen. Trotzdem ist der Green New Deal kein Programm für endloses Wachstum als Selbstzweck. Wir messen unseren Erfolg nicht an Indikatoren wie dem Bruttoinlandsprodukt, sondern fokussieren uns auf das, worauf es wirklich ankommt: Ökologie, Gesundheit, geteilter Wohlstand und Selbstbestimmung.

Um die sozial-ökologische Transformation zu bewältigen, schlagen wir vor, dass die Bundesrepublik sich aktiv in Industrien und Bereichen engagiert, die für den Green New Deal von strategischer Wichtigkeit sind – zum Beispiel durch Steueranreize, Subventionen, Abnahmegarantien, günstige Kreditkonditionen, direkte Investitionen in Unternehmen, den Aufbau staatlicher Unternehmen, Unterstützung von Kooperativen und Vergesellschaftungen. Je nach Branche, Situation und Ziel wollen wir ein passendes Werkzeug wählen. Insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Ernährung, Wohnen, Transport, Energie, Digitalisierung, Recycling und der Landwirtschaft soll der Staat viel stärker als bisher eingreifen, damit die sozial-ökologische Transformation gelingen kann.

Darüber hinaus wollen wir, wo immer möglich, die Lokalisierung und europäische Souveränität stärken. “Made in Europe” beziehungsweise regionale Wertschöpfungsketten verringern die Gefahr von globalen Angebotsschocks und -engpässen, sichern Wohlstand und erhöhen die Kontrolle über Arbeits- und Umweltbedingungen in der Produktion. Globale Lieferketten, die lediglich der Profitmaximierung dienen, für die aber sonst keine Notwendigkeit besteht, lehnen wir ab.

• Green New Deal-Anleihen statt unproduktive Spekulationen

Seit Jahren flutet die EZB den Markt mit Geld, um Investitionen zu fördern – bisher mit wenig Erfolg. Stattdessen fließt viel Geld in Spekulationen mit Finanzprodukten oder Immobilien. Wir wollen das spekulative Kapital in produktive Investitionen umlenken, indem wir die staatliche Förderbank KfW beauftragen, Green New Deal-Anleihen (Green Bonds) auszugeben. Das eingesammelte Kapital soll zu sehr günstigen Konditionen Unternehmen und Kommunen geliehen werden, die willens sind, die sozial-ökologische Transformation voranzutreiben. Ferner sollen innovative Startups, die mit ihrem Angebot die Klima- und Ökobilanzen verbessern, mit Risikokapital unterstützt werden. Die Bundesrepublik soll für die Anleihen garantieren.

• Kleine und mittlere Unternehmen bei der ökologischen Transformation unterstützen

Wir wollen kleine und mittlere Unternehmen bei der ökologischen Transformation unterstützen, indem wir unbürokratisch Guthaben von jährlich bis zu 100.000 Euro pro Firma bereitstellen, mit denen Investitionen in Energieeffizienz und -suffizienz sowie Umweltschutz getätigt werden können. Klimaneutral wirtschaftende Unternehmen wollen wir zusätzlich durch Steuerentlastungen unterstützen.

• Die deutsche Industrie bis 2030 vollständig dekarbonisieren

Wir wollen die CO2-intensive deutsche Industrie, also zum Beispiel die Eisen- und Stahlproduktion, Raffinerien, Zementwerke und die chemische Industrie, wo immer technisch möglich, mittels einer Stichtagsregelung vollständig dekarbonisieren. Die Kosten für den Umbau der Werke sollen zu 75 Prozent vom Bund übernommen werden, außerdem sollen die KfW und die Landesbanken günstige Dekarbonisierungskredite anbieten. Demo- und Pilotanlagen, die modernste klimaneutrale Produktionsprozesse anwenden und auf einen konsequenten Aufbau einer Kreislaufwirtschaft abzielen, wollen wir mit bis zu 100 Prozent der Kosten fördern. Werken, die nach 2030 trotz technischer Machbarkeit nicht vollständig dekarbonisiert sind, wollen wir den Weiterbetrieb untersagen.

• Die Kreislauf- und Regenerationswirtschaft aufbauen

Um die Zerstörung der Ökosysteme und den Raubbau an der Natur zu reduzieren, setzen wir uns für den Aufbau einer Kreislauf- und Regenerationswirtschaft ein. Kleine und mittlere Firmen, die sich auf Recycling und Upcycling spezialisieren, wollen wir für fünf Jahre von der Unternehmenssteuer befreien. Ferner wollen wir mit einem umfangreichen Recht auf Reparatur und einer erweiterten Gewährleistungsgarantie die Lebensdauer von Produkten verlängern.

• Aufbau einer europäischen Chipproduktion in staatlicher Hand

Die sozial-ökologische Transformation muss auch eine digitale sein. Um den steigenden Bedarf an integrierten Schaltkreisen dauerhaft zu sichern und internationale Abhängigkeiten abzubauen, setzen wir uns für den massiven Aufbau einer Chipproduktion in Europa ein. Dabei bevorzugen wir den Aufbau eines Unternehmens in staatlicher Hand, um gegen die internationale Konkurrenz bestehen zu können und Technologievorsprünge wieder aufzuholen – vergleichbar etwa mit Toyota, welches über Jahrzehnte vom japanischen Staat gefördert wurde.

• Ausbau der Wasserstoffproduktion

Wir unterstützen die Produktion von grünem Wasserstoff für Anwendungen, für die es keine andere Möglichkeit zur Dekarbonisierung gibt, d.h. in der Stahl-, Chemie- und Zementindustrie, im Flug-, Schiffs- und Schwerlastverkehr sowie zur Speicherung. Da die Erzeugung von grünem Wasserstoff mit erheblichen Energieverlusten einhergeht, ist er keine Lösung für die Verkehrs- und Wärmewende. Für den zügigen Ausbau der Erzeugungskapazitäten wollen wir die nationale Wasserstoffstrategie überarbeiten. Mit langfristigen Subventionen und Anreizen wollen wir einen stabilen Rahmen für den heimischen Markthochlauf im industriellen Maßstab schaffen. Die bestehende Gasinfrastruktur wollen wir dem Transport von Wasserstoff umwidmen und, wo nötig, ausbauen. Kern der nationalen Wasserstoffproduktion muss die heimische Ausweitung der erneuerbaren Energien sein. Den Import von Wasserstoff, der auf der Grundlage fossiler Energieträger gewonnen wird (sog. blauer und türkiser Wasserstoff), lehnen wir ab, genauso wie den Import von grünem Wasserstoff aus Ländern des Globalen Südens, solange diese ihren Eigenbedarf nicht auf Basis erneuerbarer Energien decken können.

• Eine ökologische Forschungsoffensive

Wir wollen Universitäten und Unternehmen bei der Erforschung neuer Technologien, Materialien und Prozesse, die den Ausstoß von CO2-Emissionen mindern oder die Ökosysteme schützen beziehungsweise weniger belasten, großzügig unterstützen. Die Ergebnisse der Forschung dürfen nicht patentiert werden, sondern sollen unter einer gemeinfreien Lizenz weltweit verfügbar gemacht werden.

• Unbürokratische und digitale Förderprogramme

Förderprogramme, welche die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft beschleunigen sollen, müssen schnell, unbürokratisch und digital beantragt, abgerufen und verwaltet werden können. Um das zu garantieren, wollen wir im Bundesministerium für Wirtschaft eine Taskforce für “Agile Förderprogramme” gründen, die zwischen Institutionen und Zuständigkeiten vermittelt, gemeinsam mit Unternehmen pragmatische Lösungen findet und Prozesse stetig verbessert.

Energie: Nachhaltige und sichere Versorgung für Menschen und Wirtschaft

Wir setzen uns für eine sozial gerechte Energiewende bis 2030 ein. Eine nachhaltige, sichere Energieversorgung für Menschen und Wirtschaft ist eine wichtige Grundlage einer lebenswerten Zukunft für alle Menschen.

Der Grundsatz der Klimagerechtigkeit ist dabei für uns handlungsleitend. Die Energieversorgung muss sichergestellt werden, ohne dass Umwelt oder Lebensgrundlagen von Menschen in Deutschland und im Ausland zerstört werden. Die Vergabe öffentlicher Mittel wollen wir deshalb an Kriterien der Klimagerechtigkeit binden.

• Regionale Energieversorger, Stadtwerke und lokale Infrastruktur in Bürger:innenhand

Wir wollen sowohl die regionalen Energieversorger und Stadtwerke als auch die lokale Infrastruktur in Bereichen Strom, Gas und Wärme grundsätzlich in Bürger:innenhand legen. Die Menschen sollen lokal selbst darüber bestimmen, welche Energiequellen genutzt werden. Gewinne aus der Produktion von Strom und Wärme sollen an die Bürger:innen zurückfließen. Die Akzeptanz für jede Form der regionalen Energieerzeugung würde auf diese Weise enorm steigen.

• Umfangreiche Nutzung von Abwärme in Nah- und Fernwärmenetzwerken

Nah- und Fernwärmenetzwerke sind eine sehr effiziente Art der gemeinschaftlichen Versorgung von Haushalten und Industrie mit Energie für Heizung und Warmwasser. Wir wollen hier verschiedene Erzeuger:innen kombinieren, wie zum Beispiel die Restwärme von Industrieprozessen, aber auch größere natürliche Quellen, wie Erdwärme aus tieferen Schichten. Die Nutzung dieser Netzwerke soll bevorzugt geschehen und gefördert werden und die Energiequellen sollen zudem klimaneutral gestaltet werden.

• Schnelle Umstellung der staatlichen Gebäude und Infrastruktur auf Klimaneutralität

Die öffentliche Hand soll bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen als Vorbild vorangehen. Deshalb wollen wir umgehend die nötigen Investitionen veranlassen, um sowohl die staatlichen Gebäude als auch die Infrastruktur klimaneutral zu gestalten. Auf diese Weise können Bauunternehmen, Planer:innen und Behörden schnell wertvolle Praxiserfahrungen mit der Klimasanierung von Gebäuden sammeln.

• Recht auf Eigenversorgung mit erneuerbaren Energien

Wir fordern die Einführung eines grundsätzlichen Rechts auf Eigenversorgung mit erneuerbaren Energien. Sowohl für Hausbesitzer:innen als auch für Mieter:innen sind die Möglichkeiten gegenwärtig stark eingeschränkt. Wir wollen Genehmigungsverfahren entbürokratisieren und lokalen Modelle fördern, die Strom dort erzeugen, wo er verbraucht wird.

• Photovoltaik und Speichertechnik made in Germany

Nachdem Deutschland lange eigene Produktionskapazitäten hatte, kommen mittlerweile große Teile der Photovoltaik- und Speichertechnik aus dem nichteuropäischen Raum. Um die Klimaziele zu erreichen, wollen wir die Forschungs- und Produktionskapazitäten in Deutschland wieder massiv ausweiten. Dafür soll die Bundesrepublik die Abnahme eines Teils der produzierten Produkte garantieren (zum Beispiel in Kombination mit einer Photovoltaikpflicht für Neubauten) und so Investitionssicherheit herstellen.

• Ausbau eines europäischen, intelligenten Stromnetzes

Das europäische Stromnetz stellt die Grundlage für eine langfristig sichere Versorgung in Deutschland dar. Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien müssen die Schwankungen in der Produktion in einem großflächigen und intelligent betriebenen Netz ausgeglichen werden. Der weitere Ausbau von Verbindungen in unsere Nachbarländer und darüber hinaus ist ein wichtiger Schritt. Diese Verbindungen zwischen den Staaten festigen auch unsere Zusammenarbeit in anderen Bereichen und dienen somit der europäischen Verständigung und Einigung.

• Klimaneutrale Energieversorgung von Haushalten

Die Bereitstellung einer klimaneutralen Wärmeversorgung unserer Häuser und Wohnungen ist für die Menschen in Deutschland ein bedeutsames Ziel, das wir nach Kräften unterstützen. Wir wollen effiziente Technologien fördern und die Reduktion des Energieverbrauchs durch Sanierung und Dämmung unterstützen. Die Versorgung der Haushalte sollte durch Strom aus erneuerbaren Energien, klimaneutrale Nah- und Fernwärme, Sonnen- und Erdwärme sowie in der Landwirtschaft anfallende Biomasse gewährleistet werden.

• Förderungen an Suffizienzkriterien binden

Wir wollen die Förderung von Energieeffizienz (die Durchführung von Prozessen mit möglichst wenig Energie) weiterführen. Allerdings mangelt es bei den bestehenden Programmen an Suffizienz als entscheidendem Faktor, damit nicht nur danach gefragt wird, wie man einen Prozess effizient gestaltet, sondern darüber hinaus auch danach, ob der Prozess insgesamt sinnvoll ist. Wir setzen uns dafür ein, dass Förderungen auf eine massive Senkung des Ressourcenverbrauchs an sinnvollen Stellen ausgerichtet werden.

• Wasserversorgung als öffentliches Gut

Die Versorgung mit Wasser als dem wichtigsten Lebensmittel – als einer Grundlage für Leben überhaupt! – darf keinesfalls privatwirtschaftlichen Zwecken unterworfen werden. Wasservorkommen müssen grundsätzlich in öffentlicher Hand verbleiben. Bereits privatisierte Wasservorkommen wollen wir rekommunalisieren. Die Entscheidung über die Verteilung soll bei den Bürger:innen der Region liegen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass lokale Wasserrechte in Bürger:innenversammlungen ausgehandelt werden.

• Progressive Stromsteuer statt EEG-Umlage

Die EEG-Umlage belastet durchschnittlich verbrauchende Haushalte stark. Wir wollen sie abschaffen und durch eine progressiv wirkende Stromsteuer ersetzen. Jedem Haushalt und Unternehmen soll ein steuerfreies Strombudget zur Verfügung stehen. Einen überdurchschnittlichen Verbrauch wollen wir besteuern, um Anreize zu einem stromsparenden Verhalten zu geben.

•  Zielgerichtete Einspeisevergütung einsetzen

Um den Ausbau erneuerbarer Energien schnell voranzutreiben, wollen wir eine staatliche Einspeisevergütung einführen und zielgerichtet dort einsetzen, wo ein wirtschaftlicher Betrieb sonst noch nicht möglich wäre oder wo der Ausbau zu langsam voranschreitet.

• Subventionen fossiler Brennstoffe stoppen

Jedes Jahr vergibt die Bundesregierung klimaschädliche Subventionen im fossilen Energiebereich in Milliardenhöhe und verschleiert diese teilweise. Laut einer Analyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft beläuft sich die Summe dieser Subventionen auf 17 Milliarden Euro. Um die Klimaziele einzuhalten, wollen wir die Subvention fossiler Energieträger umgehend offenlegen und vollständig einstellen.

• Stopp der Klimakrise durch radikale Senkung des CO2-Ausstoßes

Wir brauchen eine schnell steigende CO2-Steuer für die Industrie, um die Klimakrise zu stoppen und die internationalen Verpflichtungen Deutschlands aus dem Klimaabkommen von Paris zu erfüllen. Die Höhe und das Ansteigen der Steuer wird so gestaltet, dass die Klimaneutralität der Industrie in Deutschland bis 2030 erreicht wird.

Für den privaten Bereich ist die CO2-Steuer ungeeignet, bevor nicht Alternativen in den Bereichen Wohnen und Mobilität für alle Menschen zur Verfügung stehen. Um die schnelle Umstellung grundlegender privater Lebensbereiche auf klimaneutrale Technologien bis 2030 umzusetzen, wollen wir die Umstellung von Gebäudeenergieversorgung und Mobilität mit staatlichen Mitteln massiv fördern.

Mobilität: Freie Mobilität und sichere Versorgung für alle

Mobiliät ist ein Grundrecht. Deshalb wollen wir eine freie und sichere Mobilität für alle sicherstellen, ohne dabei unsere Lebensgrundlagen zu zerstören. Wir setzen deshalb auf umweltfreundliche Verkehrsmittel und Infrastruktur, die wir gemeinschaftlich und effizient nutzen.

• Günstige, umweltfreundliche, überregionale Mobilität für Menschen in ganz Deutschland

Wir wollen Mobilitätsangebote und Infrastruktur gerecht für alle gestalten. Statt des Bundesverkehrswegeplans wollen wir einen bundesweiten verkehrsträgerübergreifenden Plan erstellen, der die Treibhausgas-Reduktionsziele des Pariser Klimaabkommens beinhaltet.

• Bahn als erste Option für Fernreisen

Die Bahn muss das Rückgrat für eine verkehrsmittelübergreifende Mobilität in Deutschland und die erste Option für Fernreisen werden. Dazu wollen wir das Streckennetz erweitern, auch mittels Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken und Ausbau im Bereich Automatisierung und Elektrifizierung. Ferner wollen wir das Angebot vergünstigen, indem wir in einem ersten Schritt die Profitausrichtung der Bahn beenden und sie in einem zweiten Schritt vergesellschaften. Regionale Verkehrsverbünde und den ÖPNV wollen wir besser in das Verkehrsangebot der Bahn integrieren.

• Ausbau des europäischen Fernreiseverkehrs (auch Nachtzüge)

Für den europäischen Fernreiseverkehr muss es ein besseres, nachhaltiges Angebot geben. Wir setzen uns daher für den Ausbau des europäischen Streckennetzes und der grenzüberschreitenden Verbindungen in Kooperation mit den Nachbarstaaten ein. Mehr Städte müssen an den europäischen Fernverkehr angebunden werden. Für die Reise auf langen Strecken wollen wir das Angebot an Nachtzügen deutlich ausbauen.

• Gute Busverbindungen und Sharing-Angebote

Ergänzend zum Schienenverkehr muss es verlässliche überregionale Mobilitätsangebote für alle geben. Hierfür wollen wir Busverbindungen und Sharing-Angebote deutlich ausbauen. Besonders letztere und somit eine bessere Besetzung von Autos mit Fahrgästen kann den Abbau von Staus auf unseren Straßen und einen flüssigen Verkehrsablauf gewährleisten. Fahrpläne wollen wir bundesländerübergreifend koordinieren. Unser Ziel ist eine effektive, gemeinschaftliche Nutzung der vorhandenen Ressourcen in Verkehrsmitteln und Infrastruktur. Besonders im ländlichen Raum wollen wir flexible und barrierearme Mobilitätsangebote fördern, um Menschen mobil zu machen, die keinen (regelmäßigen) Zugang zum Auto haben.

• Aufbau einer modernen Fahrradinfrastruktur

Um den Radverkehr attraktiver zu gestalten, wollen wir die Fahrradinfrastruktur ausbauen. Dafür wollen wir wie in den Niederlanden bevorzugt bestehende Wege ausbauen, um Flächenversiegelung und Ressourcenverbrauch zu minimieren. Ferner wollen wir Kommunen finanziell unterstützen, um kommunalen Fahrradverleih und Fahrradabos, Abstellanlagen, verbesserte Wegweisung, Bereitstellung von (digitalen) Fahrradwegekarten und die Bereitstellung sonstiger Dienstleistungen rund ums Fahrrad auszubauen.

Um Pendeln und umweltverträglichen Tourismus zu fördern, wollen wir überregionale Fahrradschnellwege ausbauen, vor allem im Rahmen des Eurovelo-Netzes.

• Subventionen für moderne Fahrräder

Deutschland soll Land der Fahrradfahrer:innen werden. Deshalb wollen wir den Kauf, die Produktion sowie das Aufbessern und Reparieren von Fahrrädern und Lastenrädern in Deutschland großzügig subventionieren. Jeder Mensch in Deutschland soll Zugang zu einem günstigen, bequemen und modernen Fahrrad erhalten.

• Kerosinbesteuerung zur Reduzierung der Klimaabgase im Luftverkehr und Verminderung der Lärmbelastung rund um Flughäfen

Wir setzen uns für eine Besteuerung von Kerosin ein, um schädliche Emissionen im Luftverkehr endlich wirksam zu reduzieren. Weniger Flugverkehr bedeutet auch, dass die Lärmbelastung rund um Flughäfen sinkt, und bringt eine Steigerung der Lebensqualität für die Menschen mit sich, die dort wohnen. Solange noch keine internationale Besteuerung, z.B. durch die internationale zivile Luftfahrtbehörde ICAO besteht, wollen wir bilaterale Besteuerungsabkommen treffen. In der EU wollen wir uns für die Ausweitung des Emissionshandels auf Emissionen von Flügen, die in der EU starten, stark machen.

• Ausrichtung des privaten Verkehrs auf Klimaneutralität

Im Rahmen des Klimawandels und der ökologischen Krise ist es nicht mehr zeitgemäß, neue Straßen für den Autoverkehr zu errichten und bestehende massiv auszubauen. Der Ausbau von Zugangswegen hat oft fatale Auswirkungen für Städte, die dann mit noch mehr Verkehr umgehen müssen. Wir wollen die Mobilität jedes Menschen garantieren, ohne neue Straßen zu bauen. Wie in Wales wollen wir alle neuen Straßenbauprojekte einfrieren, um die Verkehrspolitik in Einklang mit den Klimazielen zu bringen.

Auf Autobahnen, die stark vom Pendler:innenverkehr betroffen sind, wollen wir eine Spur für Busse und Mitfahrgelegenheiten reservieren. In einigen Regionen außerhalb größerer französischer Städte wie z.B. Lyon oder Grenoble sind bereits extra Spuren für Mitfahrgelegenheiten Realität, genauso wie digitale Mitfahrstationen, Mitfahr-Apps und direkte Subventionen für Fahrer:innen, die Mitfahren anbieten.

• Gerechte Aufteilung des öffentlichen Raums für Mobilität

Der öffentliche Raum ist begrenzt und muss gerecht aufgeteilt werden, ausgerichtet an den Bedürfnissen der Menschen. Im Moment hat das Auto oft Priorität vor anderen Verkehrsmitteln. Wir wollen Fußgänger:innen und Radfahrer:innen wesentlich mehr Platz einräumen. Fußwege wollen wir attraktiver gestalten und mit einer Mindestbreite ausstatten, auf denen sich zwei Rollstühle oder Kinderwagen passieren können. Ferner wollen wir die Barrierefreiheit von Fußwegen weiter erhöhen und mehr Möglichkeiten zur Straßenüberquerung einrichten.

Weitere Flächenversiegelung wollen wir verhindern. Wir brauchen Parkbau statt Parkplatzbau, um die Lebensqualität der Verkehrsteilnehmer:innen mit einem angenehmeren lokalen Klima zu verbessern.

• Verkehrsregeln in Europa vereinheitlichen

Um einen besseren Verkehrsfluss zu gewährleisten, Unfälle zu verhindern und schädliche Abgase zu reduzieren, setzen wir uns für die Vereinheitlichung der Verkehrsregeln in Europa ein. Wir unterstützen die Einführung einer  Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen nach dem Vorbild unserer Nachbarländer . Auch auf anderen Straßen wollen wir die Geschwindigkeitsbeschränkungen anpassen, um den Menschen und nicht das Auto ins Zentrum der Verkehrsplanung zu stellen. Dies gilt auch für Städte. Wie in Paris möchten wir in Städten grundsätzlich 30er Zonen einrichten.

• Mobilitätsprämie statt klimaschädliche Subventionen

Wir wollen Subventionen an Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit ausrichten. Reiche Haushalte profitieren nach wie vor überproportional durch Entfernungspauschale, Dienstwagenbesteuerung und Kaufprämien. Wir wollen alle diese Instrumente durch eine Mobilitätsprämie für alle ersetzen, also einen Gutschein, der für den Kauf von Fahrrädern, Fahrradreparaturen, Bahntickets, Gutscheinen für Mitfahrgelegenheiten oder anderen Mobilitätsangeboten zur Verfügung steht.

• Ausbau der Ladeinfrastruktur

Wir wollen die Ladeinfrastruktur für Elektroautos deutlich ausbauen. An allen öffentlich zugänglichen Parkplätzen müssen Lademöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden, sodass Elektroautos und andere Fahrzeuge besser nutzbar werden.

• Entwicklung alternativer Energieträger unterstützen

Wir wollen die Entwicklung von klimaneutralen Energieträgern, z.B. elektrischem Antrieb, sowie die Entwicklung klimaneutraler, strombasierter Kraftstoffe (Power-to-Liquid) fördern. Unterstützung für sogenannte Brückentechnologien wie “Natur”gas wollen wir abschaffen.

• Busstationen und Bahnhöfe zu Mobilitätsknotenpunkten ausbauen

Busstationen und Bahnhöfe wollen wir zu einfach erreichbaren, barrierefreien Mobilitätsknotenpunkten ausbauen, die verschiedene Sharing-Angebote wie Ridesharing, Bikesharing und Carsharing bündeln. Besonders in ländlichen Gegenden und außerhalb von Städten setzen wir uns für den bequemen Anschluss von Radwegen an den Zug- und Busverkehr ein, ähnlich der Mobility Hubs in Groningen und Drenthe in den Niederlanden.

• Kommunale Sharing-Angebote

Um digitale Monopole oder das Leiten (Nudging) von Nutzer:innen zu weniger nachhaltigen Mobilitätsangeboten zu verhindern (zum Beispiel Taxis oder Roller anstatt Fußwegen) wollen wir Kommunen dabei unterstützen, kommunale Sharing-Angebote aufzubauen.

• Nationale Strategie für ländliche Mobilitätsversorgung

Um für Menschen in ländlichen Räumen, die kein Auto besitzen, nicht fahren können oder sich von ihrem Auto trennen möchten, eine Perspektive zu schaffen, setzen wir uns für die Erarbeitung einer nationalen Strategie für eine sichere, nachhaltige Mobilitätsversorgung auf dem Land ein, sowie für die Bereitstellung der notwendigen Mittel zur Umsetzung für Kommunen und Bundesländer.

• Mit Stadt- und Landplanung gegen die Zersiedelung

Um der autozentrierten Infrastrukturentwicklung der letzten 60 Jahre und somit der Autoabhängigkeit entgegenzuwirken, setzen wir uns für eine verkehrsvermeidende und kompakte Stadt- und Raumplanung ein. Dazu gehören die Verhinderung der Ausweisung von neuen Baugebieten in peripheren Lagen sowie Anreize, in bestehende Häuser zu ziehen.

• Recht auf Home Office

Zur Reduzierung von Verkehr und zur Aufwertung des ländlichen Raums wollen wir es mehr Menschen ermöglichen, ihren Arbeitsort frei zu wählen. Dazu wollen wir ein Recht auf Home Office für alle Berufsgruppen einführen, bei denen die Arbeit von Zuhause möglich ist.

• Sichere und nachhaltige Logistik zur Versorgung der Bevölkerung: Regionale Versorgungsnetzwerke priorisieren und Fernverkehr reduzieren

Regionale Versorgungsnetzwerke wie Bauernhöfe mit Hofläden und die lokale Produktion wichtiger Güter verringern den Fernverkehr und die Abhängigkeit von globalen Lieferketten. Wir wollen deshalb Kreise und Kommunen verpflichten und unterstützen, mit allen lokalen Akteur:innen ein Konzept für den Aufbau einer regionalen Versorgungs- und Kreislaufwirtschaft zu erarbeiten.

• Schwerlastverkehr elektrifizieren und reduzieren 

Wir wollen den Schwerlastverkehr elektrifizieren. Dafür wollen wir Oberleitungen auf Autobahnen ausführlich testen. Verlaufen die Tests erfolgreich und erweist sich die Elektrifizierung des Schwerverkehrs auf Straßen als ökologisch sinnvoll, wollen wir uns für den Bau von 500 km Oberleitungen pro Jahr einsetzen. Zusätzlich wollen wir für den elektrifizierten Schwerverkehr auch die Möglichkeit prüfen, größere Fahrzeuge mit mehr Achsen zu erlauben, um Straßen zu schonen und Energie effizienter zu nutzen.

Des Weiteren wollen wir strombasierte Kraftstoffe, hergestellt mit erneuerbaren Energien, für den Einsatz im Schwerverkehr testen. Unser Ziel ist die vollständige dekarbonisierung des Schwerlastverkehrs bis spätestens 2030, die Reduktion von Leerfahrten (z.B. mithilfe von digitalen Logistikplattformen), die Verkürzung von Lieferwegen und regionales (zirkuläres) Wirtschaften, um das Logistikverkehrsaufkommen zu verringern.

Bauen: Ökologisch, sozial, inklusiv und kreativ

Der Bausektor ist weltweit einer der ressourcenintensivsten Wirtschaftszweige und muss einen wesentlichen Beitrag zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens leisten. Unser Ziel ist ein klimaneutraler Gebäudebestand bis 2030.

Das Bauen und Betreiben von Gebäuden ist in Deutschland für ca. 40% des CO2-Ausstoßes und für 55% des Müllaufkommens verantwortlich. 90% der in Deutschland verwendeten mineralischen Rohstoffe werden jährlich zur Herstellung von Baustoffen und -produkten eingesetzt. Zugleich nimmt die durchschnittliche Haushaltsgröße ab und neue Wohnungen werden im Schnitt größer. In ländlichen Regionen ziehen Jüngere weg und Ältere bleiben häufig in großen Häusern mit unflexiblen Grundrissen zurück. Das führt zu einer konstant steigenden Nachfrage nach Wohnraum. Um diese Trends umzukehren, wollen wir die langfristige Nutzung von Gebäuden bereits bei der Planung mitdenken.

Um die Klimaziele zu erreichen, wollen wir den Gebäudebestand großflächig sanieren und umbauen: ökologisch, sozial, gemeinschaftsfördernd, inklusiv und kreativ mit neuen Bauformen und innovativen, kreislauffähigen Materialien. Dafür wollen wir uns an erfolgreichen Beispielen orientieren, wie der Verwendung von recyceltem Beton in der Schweiz oder dem Verwenden von Holz auch für Hochhäuser wie im Prinz-Eugen-Park in München.

Unser Ziel ist eine Bauwende, die nachhaltiges und soziales Wohnen und Arbeiten für alle ermöglicht. Das geht nur mit weitgehenden politischen Vorgaben, die das Entstehen einer neuen, alternativen Bauindustrie mit gut bezahlten und sinnstiftenden Arbeits- und Ausbildungsplätzen vorantreiben.

• Effizientes und ökologisches Bauen

Ressourcen wie beispielsweise Sand sind weltweit knapp und müssen deshalb sparsam eingesetzt werden. Nach Kohle, Öl und Gas ist Zementherstellung viertgrößter CO2-Treiber. Die Herstellung von Zement ist für 8% des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich. Wir wollen deshalb Bauweisen wie die Leichtbauweise fördern, die Materialien und Ressourcen viel effizienter nutzen.

Materialien sollen nur dort eingesetzt werden dürfen, wo sie aufgrund ihrer Eigenschaften Sinn ergeben. Sie müssen biologisch abbaubar oder wiederverwendbar sein, sodass nach der Nutzung der Gebäude kein Müll entsteht. Mit unserer vorgeschlagenen CO2-Steuer auf umweltschädliche Materialien sowie mit einer Primärbaustoffsteuer wollen wir die Nutzung von Sekundärbaustoffen und die Verwendung ökologischer Alternativen wie Lehm, Stroh und Hanf fördern.

• Mindestenergiestandard für neue Gebäude

Um den Energiebedarf von neuen Gebäuden zu senken, brauchen wir bessere energetische Standards. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) und KfW-Förderungen adressieren beim Energieverbrauch lediglich die Nutzungsphase: die Emissionen und damit der Energieverbrauch aus der Herstellung (Graue Energie) bleiben aber unberücksichtigt, obwohl sie beim Neubau ca. 50% des Energieverbrauchs im Lebenszyklus ausmachen. Wir wollen einen Mindestenergiestandard für neue Gebäude einführen, der auch die Herstellungsenergie beinhaltet, um so den Anforderungen an einen klimaneutralen Gebäudebestand gerecht zu werden.

• Klimaneutraler Umbau statt Neubau

Wir wollen den Umbau und die Aufstockung von Gebäuden anstelle des Neubaus priorisieren. Eine solche Priorisierung verringert den Ressourcenverbrauch, führt zu weniger Flächenversiegelung, verhindert Leerstand und vermeidet den Abriss. Dazu wollen wir ein bundesweites Rückkauf- und Sanierungsprogramm auflegen, um warmmietenneutrale Umbauten zu ermöglichen.

• Bauen auf Langlebigkeit und Recycling ausrichten

Neubauten müssen im Sinne einer Kreislaufwirtschaft konsistent über ihren gesamten Lebenszyklus geplant werden. Dafür wollen wir eine verpflichtende CO2- und Ökobilanzierung aller Nutzungsphasen einführen. Um die Gebäude auf Langlebigkeit auszurichten, sollen in der Gebäudeplanung die Bedürfnisse aller Generationen beachtet werden müssen. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass bereits in der Bauplanung das Recycling eines Gebäudes berücksichtigt und eingepreist werden muss.

• Klimaresiliente Gebäude

Um die Folgen der nicht mehr zu verhindernden Klimaerwärmung und der damit einhergehenden Extremwetterereignisse wie Hitze und Starkregen abzumildern, wollen wir klimaresiliente Gebäude und neue städtebauliche Konzepte erproben. Besonders wollen wir Flächen entsiegeln und bepflanzen sowie die Dach- und Fassadenbegrünung massiv ausweiten.

• Gemeinschaftsflächen und -räume schaffen

Wir wollen mehr gemeinschaftliche Flächen in Städten, Dörfern und Siedlungen schaffen und die Anzahl gemeinschaftlich genutzter Räume erhöhen. Mittels gesetzlicher Vorgaben und mehr kommunalem Wohnungsbau möchten wir den Trend zur Maximierung vermietbarer Flächen umkehren. Gemeinsam mit Anwohner:innen und Stadtplaner:innen wollen wir eine neue soziale Baukultur schaffen, die Rückzugsräume für jede:n genauso wie Räume für Gemeinsamkeit und Zusammenkunft bietet. In Städten mit einem angespannten Wohnungsmarkt wollen wir für Neubauten die durchschnittliche Wohnungsgröße senken.

• Städte für alle

Inklusives und barrierefreies Bauen muss in öffentlichen und gesellschaftlich genutzten Gebäuden Standard sein, um allen Menschen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Menschen verschiedener kultureller und sozialer Herkunft durch geeignete Stadtplanung zusammen wohnen.

• Eine neue, zeitgemäße Bauindustrie

Um zügig die Voraussetzungen für eine neue, zeitgemäße Bauindustrie zu schaffen, wollen wir die Aufklärung über die Auswirkungen des Bausektors und die neuen Möglichkeiten für ökologisches und soziales Bauen in die Lehrpläne an Universitäten und Berufsschulen aufnehmen. Betrieben und Mitarbeiter:innen der Bauindustrie wollen wir die kostenlose Teilnahme an Weiterbildungsprogrammen anbieten. Ein neues staatliches Siegel soll das Bauen nach sozial-ökologischen Kriterien zertifizieren und auszeichnen.

Landwirtschaft und Ökosysteme: Vergessenes Wissen für eine sichere Zukunft

Wir wollen vergessenes Wissen für die gemeinschaftliche Nutzung unseres Bodens (einschließlich von Flüssen, Seen und Meer) wieder nutzbar machen. Deshalb setzen wir uns ein für eine sogenannte “antike Zukunft” (Ancient Future), also eine Rückkehr und Wertschätzung von traditionellen Praktiken und Wissen. Hutewald, Haubergwirtschaft, Haselnuss und Schilf sind Beispiele für traditionelle Wirtschaftsweisen und Pflanzenarten, die die Grundlage einer nahrhaften und öko-effektiven Ernährung darstellen können. Unser Ziel sind agrarökologische bäuerliche Landwirtschaftsbetriebe und regionale Vertriebsgenossenschaften als anerkanntes Rückgrat unserer Gesellschaft.

• Neugestaltung der Agrar- und Fischereipolitik

Die Landwirtschafts- und Fischereipolitik der Bundesregierung muss neu gestaltet werden. Dafür wollen wir einen Strategieplan ausarbeiten, der die nationale und EU-Agrar- und Fischereipolitik neu ausrichtet. Ziel ist dabei eine zu 100 Prozent ökologische und soziale Zweckbindung der Förderung, eine Begrenzung der Direktzahlungen pro Betrieb sowie sinkenden Zahlungen nach Größe, um eine Wende hin zur Unterstützung kleiner und mittlerer Betriebe und lokaler Wirtschaftskreisläufe umzusetzen.

• Umstellung auf nachhaltige Land- und Forstwirtschaft unterstützen

Wir wollen die Land- und Forstwirtschaft bei der Umstellung auf eine nachhaltige Bewirtschaftung unterstützen, indem wir nicht-selbstverschuldete Ertragsausfälle, die bei der Umstellung auftreten, vollständig entschädigen und Mehraufwand unbürokratisch subventionieren. Kein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb soll durch die Umstellung auf eine nachhaltige Bewirtschaftung finanzielle Einbußen tragen müssen.

• Strukturwandel zugunsten kleiner Betriebe

In Deutschland wirkt sich der fortschreitende Strukturwandel durch die Konzentration der Landflächen, Fischereirechte und landwirtschaftlichen Betriebe in immer weniger großen Konzernen zuungunsten der Produzent:innen, der Umwelt und der sozial Benachteiligten aus. Selbst der marginale und sozial problematische Biotrend kann in Deutschland dem gesamtheitlichen Niedergang nichts entgegensetzen. Wir wollen diesen Strukturwandel umkehren und die Konzernkonzentration stoppen. Dafür wollen wir das Kartellrecht im Bodenrecht sowie in der Lebensmittelwirtschaft strikter anwenden und das System zugunsten kleiner Betriebe entbürokratisieren.

• Stabilisierung und Sicherung der Ernte

Das bestehende Landwirtschaftssystem scheitert zunehmend an seiner eigenen Logik: abnehmende Erträge unter Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden, rasant anwachsende Resistenzen von “Schädlingen”, steigende Preise und gesundheitliche Auswirkungen des Konsums der von dem System dargebotenen Endprodukte sind Folgen eines gesamtheitlichen Niedergangs. Wir wollen Agrarsubventionen deshalb zu 100 Prozent an sozio-ökologische Zwecke binden und damit die Ernteerträge stabilisieren. Zudem wollen wir umgehend eine Kopplung der Förderung an Klimadaten einführen, die auch zukünftig die Erträge sichert.

• Förderung vielfältiger Pflanzenkulturen

Die industrielle Nahrungskette stützt sich auf nur 16 Pflanzenarten für 86 Prozent der globalen Nahrungsmittelproduktion. Innerhalb dieser dominanten Arten wird geschätzt, dass 75 Prozent ihrer genetischen Vielfalt durch Aussterben verloren gegangen sind. Fast 50 Prozent unserer gesamtgesellschaftlichen Ressourcen der Pflanzenforschung werden für eine einzige Art verpulvert – Mais. Wir wollen deshalb eine massive Diversifizierung der Forschung herbeiführen und eine Landwirtschaft ohne Monokultur staatlich fördern. Permakultur betrachten wir als leitgebendes Prinzip.

• Pflanzen als Grundlage unserer Ernährung

Wir wollen die weit verbreitete Schädigung kritischer Ökosysteme durch die Tierhaltung stoppen und die Schäden an den Funktionen des Planeten, den Ökosystemleistungen und der biologischen Vielfalt aktiv rückgängig zu machen. Dazu wollen wir die Ernährungssysteme in den Mittelpunkt der Bekämpfung der Klimakrise stellen und eine Umstellung auf eine gesündere und nachhaltigere pflanzliche Ernährung fördern. Pflanzen sollen die Grundlage unserer Ernährung darstellen.

• Beendigung der industriellen Massentierhaltung

Wir wollen die industrielle Massentierhaltung in Deutschland beenden, da sie den Tieren großes Leid zufügt, unsere Böden auslaugt und das Grundwasser verschmutzt. Weltweit ist die Massentierhaltung derzeit für 18-20% der Treibhausgasemissionen verantwortlich und muss auch deshalb beendet werden. Stattdessen wollen wir naturnahe Beweidung zum Erhalt der Ökosysteme fördern. Tierbesatzdichten wollen wir abbauen und unsere Landwirtschaft von ihrer Exportausrichtung befreien.

• Eine Agentur für die Regeneration von Ökosystemen

Um Ökosysteme nicht nur vor weiterer Zerstörung zu schützen, sondern bereits betroffene Ökosysteme in Deutschland zu regenerieren bzw. wiederherzustellen, setzen wir uns für die Gründung einer dem Umweltministerium unterstellten Agentur für die Regeneration von Ökosystemen ein. Die Agentur soll in Zusammenarbeit mit den Kommunen (und im Rahmen einer staatlichen Jobgarantie) gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen, um beispielsweise Flächen zu entsiegeln, Maßnahmen zur Steigerung der Biodiversität in Städten und auf dem Land durchzuführen, Abbaustätten zu renaturieren und Moore wiederzuvernässen.

Entscheiden: Der Green New Deal von Unten

Unser Green New Deal soll Menschen befähigen, selbst über die Zukunft ihrer Gemeinden zu entscheiden. Investitionsentscheidungen sollen deshalb vor allem auf lokaler und regionaler Ebene getroffen werden, unter demokratischer Einbeziehung der Bevölkerung, insbesondere durch Bürger:innenversammlungen.

• Regionalen Regelungen für Erneuerbare Energien durch Bürger:innenversammlungen

Die Energiewende bedarf eines Neudenkens des Energiemarktes, in dem Bürger:innen und Gemeinden als Lieferant:innen und Abnehmer:innen eingebunden werden. Dies ist auf Grundlage der aktuellen Gesetze nicht möglich. Gesetze und Verordnungen dürfen den Ausbau von erneuerbaren Energien nicht verlangsamen oder verhindern und müssen entsprechend angepasst werden. Wir wollen diese Anpassungen mittels Bürger:innenversammlungen unter Einbindung der regional betroffenen Menschen durchführen.

• Lokale Verkehrskonzepte gemeinsam erarbeiten

Wir wollen lokale Mobilitätskonzepte mittels Bürger:innenversammlungen in Kollaboration mit Bürger:innen entwickeln, insbesondere in ländlichen Räumen. Bürgerschaftliches Engagement, wie die Bereitstellung von Bürger:innenbussen, wollen wir unterstützen und in den lokalen ÖPNV integrieren. Mittels Bürger:innenbudgets sollen die Menschen einer Kommune mehr Mitspracherecht zur Verwendung von Geldern aus dem Green New Deal bekommen.

• Landwirtschaftswende mit Landwirt:innen gemeinsam angehen

Wir wollen gemeinsam mit Landwirt:innen und allen Menschen, die in der Landwirtschaft beschäftigt sind, die sozial-ökologische Wende schaffen. Deshalb setzen wir uns für offene Dialoge und Versammlungen ein, um Förderprogramme und Auflagen für die Landwirtschaft gemeinsam zu entwickeln. Statt den Vertreter:innen von internationalen Landwirtschafts- und Saatgutkonzernen wollen wir den Menschen eine Stimme geben, die täglich auf Feldern, in Gewächshäusern und in Ställen für unsere Nahrung arbeiten.

• Einrichtung eines europäischen sozial-ökologischen Netzwerks

Um die Kooperation und den Erfahrungsaustausch in Bezug auf die sozial-ökologische Transformation zwischen Kommunen, Regionen, Bürger:innen und Landwirt:innen zu fördern, wollen wir ein sozial-ökologisches Städtenetzwerk einrichten. Es soll existierende Programme der europäischen Zusammenarbeit wie URBACT III, das International Urban Cooperation Programm (IUC) und das European Network for Rural Development (ENRD) zusammenführen und mit einem größeren Budget ausstatten.