Frieden: Für eine neue Friedensbewegung

Die Bundesrepublik Deutschland ist noch kein Land, in dem sich alle Menschen sicher fühlen können. Das wollen wir ändern und Deutschland zu einem friedlichen Land für alle Bewohner:innen machen.

Wir betonen und unterstützen das Bedürfnis aller Menschen nach einem Leben in Sicherheit und Wahrung der Menschenrechte. Offenheit und Hilfsbereitschaft gegenüber Schutzsuchenden verstehen sich mit Blick auf die Geschichte Deutschlands von selbst.

Ein friedliches und vertrauensvolles Zusammenleben aller Menschen ist Grundlage für Wohlstand und unser oberstes Ziel. Fundamentalistischen und faschistischen Bestrebungen oder Menschenfeindlichkeit treten wir dabei entschieden entgegen.

• Ein Staat für alle

Wir wollen einen Staat, der nicht zwingend territorial verankert ist, sondern ein Verwaltungsgebilde darstellt, das über durchlässige Grenzen verfügt und die Menschen im Blick hat, die dort in Frieden zusammenleben oder leben wollen. Ein Innen und Außen “zerfließt” in einem durchlässigen Raum, in dem jede:r willkommen ist. Jede staatliche Aktivität soll einzig den Menschen dienen und nicht abstrakten staatlichen Zielen, denen sich der:die Bürger:in zu unterwerfen hat.

• Innere Sicherheit für Bewohner:innen

Wir setzen uns dafür ein, dass einzig einem als offen gedachten Staat ein eng umrissenes Gewaltmonopol zukommt. Alles Militärische wollen wir nur für eine Zeit des Übergangs dulden, bis dessen Notwendigkeit nicht mehr gegeben ist. Die Sicherheitskräfte, die dem Frieden im Alltag der Menschen dienen, wollen wir maximal so ausrüsten, dass ihnen das zur Ausübung dieser Friedensmacht Erforderliche zur Verfügung steht. Die Bewaffnung darf keinesfalls einen Drohcharakter haben (z. B. auf Demonstrationen). Durch unabhängige parlamentarische Kontrollgremien wollen wir ihre Arbeit eng überwachen.

Polizeiliche Arbeit halten wir für den Schutz von Grundrechten und Verfassung, der Bevölkerung insgesamt und den demokratischen Institutionen vor Angriffen von Terrorist:innen für sinnvoll. Diese wichtige Arbeit darf in keinem Fall privatisiert werden.

• Hilfe für Obdachlose

Wir wollen Wohnungslosen helfen und niemanden in unfreiwilliger Wohnungslosigkeit lassen. Unabhängig davon stellen wir uns gegen jede Feindseligkeit gegenüber Obdachlosen. Die Abwertung von Obdachlosen schlägt schnell in Feindschaft, Ausgrenzung und gewalttätige Angriffe um. Das verbreitete Nützlichkeitsdenken – Obdachlose seien untätig und würden keinen Beitrag zur Gesellschaft leisten, daher seien sie nutzlos und deshalb weniger wert als andere, arbeitende Menschen – weisen wir entschlossen zurück. Um die Diskriminierung von Obdachlosen zu beenden, wollen wir das Thema öffentlich thematisieren und auf menschenfeindliche Praktiken aufmerksam machen. Räumungs-Aktionen und die Verbannung aus Städten und dem öffentlichen Raum lehnen wir ab. Mitarbeiter:innen von Sicherheits- und Ordnungsbehörden wollen wir im Umgang mit Obdachlosen besser schulen. Den von den Nationalsozialisten ermordeten Obdach- und Wohnungslosen wollen wir öffentlich gedenken. Die Kriminalisierung von Obdachlosen in der BRD bis 1967 und in der DDR bis 1989 erkennen wir als menschenrechtswidrig an und setzen uns für Entschädigungen ein.

• Friedliche Bürger:innen ohne Waffen

Friedliche Bürger:innen sind grundsätzlich nicht bewaffnet. Wir wollen privaten Waffenbesitz stark reglementieren und auch im Sport sowie im Jagdbereich restriktiv handhaben.

• Verlässlicher Datenschutz für die Bevölkerung

Datenkraken wie Google pflegen umfangreichen Sammlungen unserer Daten, zu denen in- und ausländische Geheimdienste ungehindert Zugang erhalten können. Der Schutz der Bevölkerung ist damit nicht gewährleistet. Wir wollen Ende-zu-Ende Datenverschlüsselung (end-to-end encryption) verlässlich schützen und damit die anlasslose Massenüberwachung bekämpfen. Sollten private Daten gelesen werden muss es gesetzlich vorgeschrieben sein, dass die betroffene Person umgehend darüber informiert wird. Zudem wollen wir eine Regelung einführen, die es vorschreibt, entdeckte IT-Sicherheitslücken (Zero-Day-Exploits) direkt an den Hersteller und nicht an besser zahlende Dritte zu melden, damit diese Lücken direkt beseitigt werden können und Datensysteme unberührt bleiben.

• Abschaffung der Inlandsgeheimdienste

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Inlandsgeheimdienste ihre Aufgaben nicht erfüllen und es an demokratischer Kontrolle mangelt. Der militärische Abschirmdienst (MAD) ist nicht in der Lage, die Bundeswehr vor Extremismus, insbesondere dem Rechtsextremismus, zu schützen, der Bundesnachrichtendienst (BND) arbeitete wiederholt mit repressiven Diktaturen zusammen und bedient sich illiberaler Praktiken und der Verfassungsschutz ist nicht in der Lage, die Verfassung zu schützen, wie im NSU-Komplex zu beobachten war. Deswegen wollen wir die Inlandsgeheimdienste (Landesämter für Verfassungsschutz und Bundesamt für Verfassungsschutz) abschaffen und ihr Aufgabenportfolio den zivilen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden (Polizei und Staatsanwaltschaft) übergeben, damit diese dies in grundgesetzkonformer Weise rechenschaftspflichtig bearbeiten können. Überdies werden wir eine enge parlamentarische Kontrolle des BND und des MAD einführen.

• Die Bundeswehr im öffentlichen Leben

Die Bundeswehr steht wie jedes Militär grundsätzlich gegensätzlich zur freien und liberalen und damit friedlichen Gesellschaft. Aus diesem Grund muss die Bundeswehr visuell (z.B. durch Werbung oder das Tragen einer Uniform) aus dem öffentlichen Raum verschwinden. Des Weiteren wollen wir, dass die Bundeswehr nicht mehr an Schulen, Universitäten und dem Arbeitsamt werben darf.

• Rechtsschutz für alle Menschen

Wir wollen, dass die Inanspruchnahme der Gerichtsbarkeit jeder/jedem ohne finanzielle Hürden offensteht. Staatsanwaltschaften sollen nicht weisungsgebunden sein, eine in Deutschland nach wie vor geübte Praxis, die gegen europäisches Recht verstößt. Politisch motiviertem und sonstigem Missbrauch sind so Tür und Tor geöffnet. Wir wollen hier ein unabhängiges demokratisches Kontrollgremium einführen, um Fehlentwicklungen vorzubeugen.

• Resozialisierung statt Strafe

Wir wollen das Gefängnissystem neu denken. Ins Zentrum muss Resozialisierung, nicht Strafe rücken. Als Vorbild kann hier der Strafvollzug in Norwegen dienen. Arbeit im Gefängnis muss freiwillig sein und mit mindestens dem Mindestlohn entlohnt werden. Häftlinge sollen nicht für die Kosten ihrer Unterkunft aufkommen müssen.

• Einstehen für Humanismus und Demokratie

Wir stehen für Humanismus und Demokratie. Wie die Bevölkerung 2015 während der “Migrationskrise” und immer wieder gezeigt hat, ist eine humanistische Gesellschaft möglich. Das bedeutet, Menschen in Not zu helfen, ihnen Sicherheit und das Recht auf Leben zu geben. Unsere Politik basiert auf den Genfer Konventionen, der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und auf der EU Charta der Grundrechte eines jeden Menschen. Die juristische Schreibweise ”eines jeden Menschen” verstehen wir wortwörtlich und nicht als “eines jeden Menschen geboren innerhalb der EU”.

• Einheitliche Behandlung von Migrant:innen

Wir setzen uns dafür ein, dass keine Unterscheidung zwischen den sogenannten “politischen” und “wirtschaftlichen” Migrant:innen oder Geflüchteten vorgenommen wird. Es ist eine fiktive Unterscheidung, die zu einer diskriminierenden Politik und einer diskriminierenden Gesellschaft führt, die den angekommenen Menschen die Handlungsfähigkeit nimmt und sie letztlich in die Unterbeschäftigung, Ausbeutung und an den Rand der Gesellschaft drängt. Wir erkennen an, dass Migration ein extremer Umstand ist und selten freiwillig und leichtfertig geschieht.

• Schnelle, faire und abschließende Asylverfahren

Wir wollen schnelle und faire Asylverfahren ohne Aushöhlung der Rechtsgarantien der Asylsuchenden umsetzen. Dafür wollen wir die bürokratische Trennung von Asylanspruch und Asylantrag aufheben und die Verfahren beschleunigen. Zudem sollen Verfahren abgeschlossen werden, sodass dem ständigen Verlängern von Aufenthaltsduldungen ein Ende gesetzt wird, welches den Menschen ein würdiges Leben verwehrt. Außerdem muss der Zugang zu rechtlicher Unterstützung ab dem Tag der Einreise in die EU gewährt werden.

• Neuankömmlinge anerkennen und unterstützen

Wir wollen den Zugang zu Sprachkursen und Qualifizierung von Anfang an und ohne Unterscheidung zwischen Migrant:innen mit ”guter” oder ”schlechter” Bleibeperspektive gewähren. Zudem wollen wir einen uneingeschränkten Zugang zu Bildung und Berufsausbildung umsetzen und die volle Anerkennung ausländischer Abschlüsse und beruflicher Diplome einführen. So können Menschen sich ein würdiges Leben gemäß ihrer Arbeitserfahrung und Abschlüsse aufbauen.

• Recht auf Arbeit für Migrant:innen

In unserem System werden Migrant:innen in der Illegalität gehalten und müssen dann ungelernt schlecht bezahlter Arbeit nachgehen. Wir wollen deshalb, dass gleiche Rechte für Asylsuchende gelten und so kein Lohndumping mehr betrieben werden kann. Alle müssen Anspruch auf die gleichen Rechte, Leistungen und den gleichen Schutz haben wie andere Arbeiter:innen. Die Jobgarantie wird das Ausspielen verschiedener Bevölkerungsgruppen gegeneinander verhindern und allen einen gut bezahlten Arbeitsplatz anbieten.

• Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle

Wir wollen gleichen und uneingeschränkten Zugang zur physischer und psychischer Gesundheitsversorgung bereitstellen. Zudem wollen wir besonders vulnerablen Gruppen die nötige Hilfe garantieren. Deshalb sollen speziell auf Trauma ausgebildete Mitarbeitende die Aufnahme von Frauen* und Minderjährige bearbeiten und psychologische Hilfe leisten. Außerdem müssen Unterkünfte ein sicherer Ort für Frauen* und Minderjährige sein, indem sie keine Angst haben müssen.

• Familienzusammenführungen ermöglichen

Staaten sind nach internationalem und europäischem Recht verpflichtet, die Familie zu schützen. Auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung müssen Personen, die subsidiären Schutz genießen (nicht anerkannte Geflüchtete) Zugang zu denselben Rechten haben wie anerkannte Geflüchtete. Ein weiteres großes Hindernis für Personen mit internationalem Schutzstatus beim Zugang zur Familienzusammenführung ist der hohe Dokumentationsaufwand, den die Mitgliedstaaten bei der Einreichung eines Antrags verlangen können. Wir wollen, dass der UNHCR bei der Beschaffung der erforderlichen Dokumente hilft. Ferner wollen wir das Recht auf Familienzusammenführung respektieren und eine breitere Definition von Familienmitgliedern anwenden, um Menschen, die nicht nur zur Kernfamilie gehören, mit einzubeziehen.

• Verbesserung der Aufnahmeeinrichtungen

In der derzeitigen Situation wird versucht, die Aufnahmeeinrichtungen flexibler zu gestalten, indem die Standards in der gesamten EU gesenkt werden. Anstatt die europäischen Aufnahmeeinrichtungen zu vereinheitlichen und auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu bringen, wollen wir Mindestqualitätsstandards einführen, die direkt in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Fluchtgründe wie Geschlecht oder Geschlechtsidentität müssen in der Unterbringung berücksichtigt werden.

• Stärkung der Kommunen

Wir wollen den Kommunen mehr Kapazitäten und Ressourcen zur Verfügung stellen. Wir wollen sie personell und finanziell so aufstellen, dass sie Migrant:innen besonders in der Ankunftszeit helfen können.

Europa: Ein Raum für Frieden und Fortschritt

Die humanitäre Krise und das Sterben im Mittelmeer, die dauerhafte wirtschaftliche Krise für große Teile der Bevölkerung, die anhaltenden Konflikte vor allem in der Peripherie und eine beginnende Klimakatastrophe zeigen, dass Europa nicht der Kontinent von Menschenrechten und Frieden ist, als der es gerne portraitiert wird.

Unser Ziel ist es, den europäischen Kontinental- und Mittelmeerraum durch einen neuen gelebten Humanismus, Abrüstung und den Green New Deal für Europa zu einem Raum des Friedens und des Fortschritts zu machen.

Wir setzen uns dafür ein, das Sterben im Mittelmeer endlich zu beenden und die EU zurück zu ihren Werten zu führen. Wir wollen, dass in Europa und im Mittelmeerraum keine fossilen Brennstoffe mehr gefördert werden, dass also weder neue Bohrungen stattfinden noch neue Gaspipelines gebaut werden. Stattdessen setzen wir auf eine gemeinsame nachhaltige Energieunion der europäischen Länder und der Nachbarländer im Süden und Osten.

• Grenzregionen als Begegnungsräume

Wir nehmen Frieden und Freundschaft fördernde und pflegende Aktivitäten in den Fokus. In Grenzregionen entfalten sich die Beziehungen zwischen den Menschen durch freundschaftliche Beziehungen zueinander, die auch oft kulturell begründet sind. Katalonien, das Baskenland, Moldawien, Deutschland/Belgien, Deutschland/Luxemburg, Deutschland/Frankreich, Griechenland/Türkei, Rumänien/Ungarn, Österreich/Tschechien sind nur einige europäische Beispiele für diese Tatsache. Wir wollen den kulturellen und sportlichen Austausch in solchen Grenzregionen fördern.

• Bildung einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur

Bestehende Konflikte, wie beispielsweise in der Ukraine, können nur durch eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur unter Einschluss aller europäischen Länder entschärft und beseitigt werden. Wir wollen diese gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur aufbauen und damit die NATO überflüssig machen. Kernziele dieser Sicherheitsarchitektur sollen die gemeinsame Abrüstung, die friedliche Lösung von Konflikten und das Leben einer friedlichen Kultur auf dem gesamten Kontinent  sein. Die militärischen Kräfte, auf die in einer Übergangszeit für eine Verteidigung nicht verzichtet werden kann, wollen wir derart ausstatten, dass sie weder nach innen noch nach außen als Bedrohung wahrgenommen werden.

• Beendigung der Drohpolitik

Drohpolitik in jeglicher Form, ob als Strafziel, in der internationalen Politik oder als militärisches Mittel, halten wir für überkommen und nicht zukunftsfähig. Drohpolitik funktioniert nur durch die künstliche Konstruktion eines Feindbildes. Das Beharren auf sicherheitspolitischen Interessen und dementsprechendes Handeln (zum Beispiel Aufrüstung, um Abschreckung zu erreichen) führt letztendlich zu politischer Instabilität und ist dem Frieden diametral entgegengesetzt. Um das Zeitalter der Drohpolitik und Aufrüstung zu beenden, soll sich Europa für eine Zusammenarbeit aller Länder einsetzen, mit dem Ziel der Vernichtung aller militärischen Mittel.

• Einhaltung bestehender Verpflichtungen

Wir wollen die bestehenden Verträge und Verpflichtungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu humanitären Maßnahmen umsetzen und einhalten. Wir stehen für die Achtung des international geschützten Grundrechts auf Nichtzurückweisung durch die Mitgliedstaaten der EU sowie von Ländern, die mit der EU partnerschaftlich zusammenarbeiten (z.B. im Fall von Libyen). Asylanträge dürfen nicht unter Berufung auf das Konzept des ”sicheren Drittstaates” oder des ”ersten Asylstaates” abgelehnt werden, da dies das faktische Ende des Asylrechts in der EU bedeutet.

• Frontex abschaffen und durch Such- und Rettungsmission ersetzen

Tausende Menschen ertrinken jedes Jahr im Mittelmeer. Nichtregierungsorganisationen füllen seit Jahren die Lücke der SAR-Einsätze (Search and Rescue) und werden für ihre lebensrettenden Einsätzen mit harter Kriminalisierung und Einschränkungen der Missionen bestraft. Nur die EU kann das Retten von Menschenleben im Mittelmeer umfassend koordinieren, dafür muss die Rettung der Menschen aber zur obersten Priorität werden. Jegliche Intervention des Militärs oder der Küstenwache im Mittelmeer, die darauf abzielt, die Boote von Schmugglern zu bekämpfen, muss gestoppt werden, denn der beste Kampf gegen Schleuser ist die Öffnung von sicheren Wegen. Das Beispiel der griechisch-türkischen Grenze zeigt, dass die verstärkte Grenzüberwachung mit Unterstützung von Frontex Migrant:innen dazu gebracht hat, gefährlichere Routen zu wählen.

Frontex ist dabei Teil des Problems und nicht der Lösung. Wir wollen Frontex deshalb abschaffen und die Ressourcen der Agentur für den Start einer europäischen Such- und Rettungsmission im Mittelmeer verwenden, die den Umfang der italienischen Mare-Nostrum-Operation übertrifft. Unser Ziel ist die volle Verantwortung und das Engagement der staatlichen Akteure, um ihren Auftrag zur Rettung von Menschenleben auf See zu erfüllen.

• Lager auf griechischen Inseln evakuieren

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Lager auf den griechischen Inseln aber auch entlang der Balkanroute und anderswo evakuiert werden. Die Menschen wollen wir in aufnahmebereite Kommunen in Europa verteilen. Das sogenannte „Hotspot-System“ zur Migrationskontrolle wollen wir beenden und die Lebensbedingungen von Migrant:innen schnell verbessern. Das Festhalten immigrierter Menschen in geschlossenen Auffanglagern muss beendet werden; insbesondere die Internierung von Kindern.

• Gemeinsames Europäisches Asylverfahren

Das Dublin-Verfahren wollen wir abschaffen und durch ein gemeinsames europäisches Asylverfahren (Common European Asylum System, CEAS) ersetzen, welches internationales und europäisches Recht respektiert und die Grundrechte der migrierten Menschen garantiert. Das Recht auf Nichtzurückweisung muss sichergestellt werden – wir dürfen Menschen nicht an Orte zurückschicken, an denen ihnen Verfolgung, Folter und andere Menschenrechtsverletzungen drohen.

• Stopp der Verlagerung der Außengrenzen

Wir wollen die Externalisierung der EU-Grenzen und der Migrationskontrollen stoppen. Staaten außerhalb der EU werden derzeit ermutigt, Migrant:innen an der Weiterreise zu hindern oder sie aufzufangen und zurückzuschicken (z.B. EU-Türkei-Abkommen, EU-Sudan-Abkommen oder EU-Libyen-Zusammenarbeit). Ziel ist hier, die Migrant:innen, einschließlich Asylsuchenden, außerhalb des eigenen Staatsgebietes daran zu hindern, in die Rechtsprechung oder das Hoheitsgebiet einzureisen, ohne die Begründetheit ihrer Schutzansprüche individuell zu prüfen.

Wir wollen daher die sofortige Aussetzung jeglicher Externalisierung von EU-Grenzen und Migrationskontrollen, die Ablehnung des Gesamtansatzes für Migration und Mobilität (GAMM) und der Verantwortung der EU gerecht werden, indem wir Menschen erlauben, auf europäischem Territorium um Schutz zu bitten. Wir wollen zudem eine nachhaltige, auf den Menschenrechten basierende Langzeitstrategie in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und Expert:innen entwickeln.

• Humanitäre Arbeit  unterstützen

Wir wollen die Kriminalisierung der humanitären Hilfe sofort einstellen. Fischer:innen, Feuerwehrleuten oder anderen Menschen, die Migrant:innen retten, wollen wir danken, statt sie zu bestrafen. Schiffe von privaten Such- und Rettungs-NGOs sollen sofort freigegeben werden, damit mehr Leben gerettet werden können. Die Zivilgesellschaft zeigt bereits jetzt durch Engagement seitens Gruppierungen und Bewegungen wie Seebrücke oder Seawatch, dass ein gesellschaftliches Interesse daran besteht, Europa zu einem Ort für alle zu machen. Wir wollen diese Organisationen finanziell, institutionell und operational unterstützen. Wir wollen zudem  spezifische EU-Visa für Menschenrechtsverteidiger:innen, verfolgte Oppositionelle und andere Aktivist:innen einführen, um schnelle Evakuierungen, aber auch Konferenzteilnahmen und eine internationale Vernetzung zu ermöglichen.

• Friedliches Zusammenleben

Entstehende und andauernde Konflikte wollen wir proaktiv und gewaltfrei durch Mediation angehen und durch zivil ausgerichtete friedenserhaltende Maßnahmen mit neutralem Mandat bewältigen. In Gesellschaften, die einen Konflikt durchlebt haben wollen wir aktiv an der Aufarbeitung des Geschehenen und der Wiederherstellung von Gerechtigkeit arbeiten. Wir wollen die Hegemonie der Gewalt in unserer Kultur durchbrechen und durch gelebte Werte einer friedlichen globalen Menschheit ersetzen.

Globale Gerechtigkeit: Internationalismus oder Aussterben

Wir erkennen unsere geschichtliche Verantwortung an und wissen, dass unsere Handlungen die Klimakrise und Umweltzerstörung begünstigt haben.

Es sind die Folgen eines Systems im Interesse der Finanz- und Agrarindustrie, das maßgeblich für das aktuelle Massenaussterben allen nicht menschlichen Lebens auf unserer Erde, die Erderwärmung, die Bodenerosion, die Wasserknappheit, die agrochemische Verschmutzung und die Verstetigung der imperialistischen Unterdrückung und Ausrottung von indigenen Mitmenschen und Kleinbäuer:innen im Globalen Süden verantwortlich ist.

Die Zerstörung der Umwelt und des Klimas betrachten wir als einen Angriff auf die Menschheit. Die Zerstörung muss als Unrecht und als Verbrechen gegen die Menschlichkeit betrachtet werden, wenn sie von Staaten oder Unternehmen begangen oder toleriert wird.

Wir wollen den Klimawandel gemeinsam und entschlossen bekämpfen und eine Welt schaffen, welche die Menschheit in Harmonie mit der Umwelt leben lässt. Denn wenn wir nicht endlich internationalistisch denken, werden wir aussterben.

• Internationale Zusammenarbeit ausbauen

Wir wollen die Zusammenarbeit in jeglichen Bereichen, vor allem aber in der Wissenschaft, der Kultur und der Wirtschaft, ausbauen. Diese Zusammenarbeit muss gleichberechtigt stattfinden, und die Verteilung jeglicher Form von Kapital muss fair gestaltet werden. Wir setzen uns ein für ein strengeres Vertragswerk über die internationalen Gewässer und die Antarktis sowie für die Schaffung eines Vertragswerks über die gemeinsame Nutzung des Weltraums.

Als Teil der Progressive International (PI) wollen wir gemeinsam mit unseren verbündeten Organisationen und Freund:innen für eine friedliche Welt und globale Gerechtigkeit streiten.

• Selbstverständliche internationale Solidarität

In Zeiten einer globalen Pandemie wird Solidarität zur Pflicht. In Deutschland hat öffentlich finanzierte Forschung zur Entwicklung eines erstklassigen mRNA-Impfstoffs gegen COVID-19 beigetragen. Das ist eine enorme Leistung. Jedoch ist die Wirksamkeit von Impfstoffen für diejenigen, die keinen Zugang zu ihnen haben, gleich null. Die Tatsache, dass eine kleine Anzahl von Impfstoffherstellern monopolartig steuert, wie viel Impfstoff wo produziert wird, hat zu einem gravierenden Mangel an Impfdosen geführt. Milliarden von Menschen sind ohne Zugang zu Impfstoffen.

Überschüssige Impfstoffe an Entwicklungsländer zu spenden, ist zwar wichtig, aber keine nachhaltige Lösung ‒ das Problem der Impfstoffknappheit betrifft sowohl die Verteilung als auch das Angebot. Diese Herausforderung wird dadurch verkompliziert, dass Deutschland und andere einkommensstarke Länder ihren Bürger:innen Auffrischungsimpfungen anbieten wollen, während Milliarden Menschen noch ungeimpft sind. Es gibt auf der ganzen Welt qualifizierte Hersteller:innen, die bei einer vorübergehenden Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte und mit dem notwendigen Wissens- und Technologietransfer weitere Milliarden sicherer und wirksamer Impfdosen produzieren könnten, die zur Bekämpfung der Pandemie benötigt werden. Es ist unerlässlich, dass Länder des Globalen Südens ihre eigenen Impfstoffe herstellen und ihr Angebot drastisch erhöhen können. Wir brauchen Impfstoffe für alle Menschen ‒ und das mehr denn je.

Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass deutsche und europäische Pharmaunternehmen die lebensrettende mRNA-Impfstofftechnologie schnell und transparent mit qualifizierten Herstellern auf der ganzen Welt teilen. Hierzu gehört auch die Zusammenarbeit mit dem COVID-19 Technology Access Pool der Weltgesundheitsorganisation und dem mRNA-Hub in Südafrika. Die vorübergehende Aussetzung der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) für geistiges Eigentum befürworten wir. Deutschland muss sich sofort und an vorderster Front dafür einsetzen, dass die Weltbevölkerung so schnell wie möglich vollständig geimpft werden kann und das Vorgehen muss beispielhaft für künftige Epidemien und andere globale Ereignisse sein.

• Internationale Schuldengerechtigkeit

Niemand verdient es, sein Leben lang Zinsen für Kredite zu zahlen, die er oder sie aufgenommen hat, um das Leben eines Familienmitglieds zu retten, um eine Ausbildung zu absolvieren oder um Kinder zu ernähren. Wir wollen eine wahrhaft internationalistische Solidaritätsbewegung, welche die Zusammenhänge zwischen Schulden und (rassistisch geprägtem) Kapitalismus deutlich macht und die auf Gerechtigkeit und nicht nur auf kurzzeitige Entlastung abzielt.

Wir leben in einer Welt der Schulden. Das Ausmaß der globalen ”Verschuldung” kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Unterschiedliche Dynamiken – Hedge-Fonds, die in einer Pandemie Gewinne einfahren, Student:innen, die um ihre Ausbildung kämpfen, Kleinstkreditnehmer:innen am Rande des Bankrotts – sind unterschiedliche Erscheinungsformen desselben grundlegenden strukturellen Mechanismus im Herzen des globalen Finanzsystems: des endlosen Kreislaufs von privatisierten Gewinnen und sozialisierten Verlusten. Einfach ausgedrückt: Die Reichen werden immer reicher, während die Armen – absichtlich – arm bleiben.

Wir wollen diesen Kreislauf, zusammen mit solidarischen Bewegungen auf der ganzen Welt und als Teil der Progressive International (PI), beenden und einen Plan für eine neue gerechte internationale Finanzarchitektur errichten.

• Eine neue Entwicklungspolitik

Das  tägliche Leben von Milliarden Menschen auf diesem Planeten wird durch postkoloniale Strukturen der Ausbeutung bestimmt. Diese Realität reicht von internationalen militärischen Angelegenheiten und gewaltsamer Grenzsicherung bis hin zu globalen Handels- und Gesundheitsabkommen. Als Grundlage der Entwicklungspolitik wollen wir eine ernsthafte Reflexion über den Kolonialismus und sein fortdauerndes Erbe von Seiten der ehemaligen Kolonialmächte, zu denen auch Deutschland zählt.

Wir wollen einen Paradigmenwechsel in der Entwicklungszusammenarbeit, der die rassistische Erzählung von Geber- und Nehmer-Staaten hinter sich lässt. Internationale Gelder sind stattdessen als Reparationen für koloniale Verbrechen und das maßgebliche Verschulden der Klimakrise von Industriestaaten wie Deutschland zu verstehen. Da besonders die Länder unter den Folgen der Klimakrise leiden, die historisch gesehen kaum etwas zu den Treibhausgasemissionen beigetragen haben, müssen Deutschland und Europa einen entsprechenden Ausgleich leisten und zu einer Dekarbonisierung der Volkswirtschaften sowie zur Renaturierung der Gesellschaften im Globalen Süden beitragen.

Die eurozentrische Vorstellung von der Überlegenheit westlicher Entwicklung wollen wir überwinden und sozial-ökologische Strukturen von Indigenen aufwerten und unterstützen. Das ist nicht zuletzt notwendig, da 80% der verbleibenden Wälder auf dem Planeten von 370 Millionen indigenen Mitmenschen geschützt werden.

• Schutz für regionale Selbstversorgung

Oft kommt es in unserem Wirtschaftssystem zu einem internationalen Unterbietungswettbewerb von sozialen, menschenrechtlichen und ökologischen Standards. Das führt auch dazu, dass die Reallöhne in Deutschland in den letzten Jahren kaum gestiegen sind.

Die staatliche Souveränität wird dabei durch die Verrechtlichung von Konzerninteressen im Rahmen von Freihandels- und Investitionsschutzabkommen immer weiter begrenzt. Abkommen wie TTIP, CETA und Mercosur werden hinter verschlossenen Türen unter starkem Einfluss der Wirtschaftslobby verhandelt. Handlungsspielräume des Staates, Gesetze für das Gemeinwohl zu erlassen, werden immer kleiner, denn Unternehmen und Investor:innen können in undemokratischen internationalen Schiedsgerichten gegen Staaten klagen, wenn solche Gesetze zu Profitverlusten führen.

Weniger industrialisierte Länder wollen wir deshalb aktiv dabei unterstützen, die eigene Wirtschaft effektiv zu schützen, um lokale und regionale Strukturen aufzubauen und unabhängiger von Importen aus reicheren Ländern zu werden. Zudem wollen wir undemokratische internationale Schiedsgerichte aus allen internationalen Abkommen streichen.

• Transparente und gerechte Lieferketten

Weltweite Wertschöpfungsketten üben Druck auf die Arbeitsbedingungen aus. Das gilt besonders für Länder, die auf gering qualifizierte und geringwertige Exportsektoren (z.B. Getreide, Textilien, Bekleidung) angewiesen sind, oder in Ländern, die stark vom Abbau von Rohstoffen abhängig sind. Dadurch, dass Wertschöpfungsketten immer flexibler organisiert werden und stets der profitabelste Standort gewählt wird, stehen die produzierenden Länder in einem harten Wettbewerb zueinander. Um ausländische Investor:innen anzuziehen, sind sie gezwungen, Anreize in Form von Steuererleichterungen, niedrigen Arbeits- und Umweltstandards oder sogenannten Sonderwirtschaftszonen (Enklaven, die besonderen wirtschaftlichen und arbeitsrechtlichen Vorschriften unterliegen) zu schaffen. Infolgedessen befinden sich schätzungsweise mehr als drei Viertel der Arbeitnehmer:innen in Ländern mit niedrigem Einkommen in prekären Beschäftigungsverhältnissen.

Wir wollen deutsche und europäische Unternehmen für ihre gesamten Wertschöpfungsketten durch unternehmerische Sorgfaltspflichten zu menschenrechtlichen und ökologischen Standards verpflichten. Betroffene entlang der Wertschöpfungskette sollen im Land des Firmensitzes klagen können, um ihre Rechte einzufordern. Dafür wollen wir eine umfangreiche gesetzliche Regelung auf nationalstaatlicher, EU- und völkerrechtlicher Ebene umsetzen.

• Wertschöpfung gerecht verteilen

Es gibt zwingende Gründe für eine Umstrukturierung der bestehenden internationalen Arbeitsteilung, um die Handelsbeziehungen zu regionalisieren und zu lokalisieren und kürzere Wertschöpfungsketten zu fördern. Die bisher von Unternehmen ausgelagerten sozialen und ökologischen Kosten müssen sich im Preis eines Rohstoffs oder (Vor-)Produkts widerspiegeln.

Um das Volumen des Gehandelten zu minimieren, wollen wir Kreislaufwirtschaft und Suffizienz staatlich fördern. Kürzere Wertschöpfungsketten sind zudem widerstandsfähiger gegen Schocks wie die Folgen der Covid-19-Pandemie. Darüber hinaus bedeutet regionaler Handel einen geringeren ökologischen Fußabdruck.

• Internationale Steuergerechtigkeit

Die internationale Besteuerung muss die Wertschöpfung genauer widerspiegeln. Derzeit werden die in globalen Wertschöpfungsketten erwirtschafteten steuerpflichtigen Gewinne auf die beteiligten Länder entsprechend der Wertschöpfung in den einzelnen Ländern aufgeteilt. Die Wertschöpfung wird dabei in Geldwerten gemessen. Dies führt zu Ungerechtigkeit, da niedrige Preise für Arbeit und Waren aus ärmeren Ländern Machtunterschiede widerspiegeln. Die Digitalisierung verschärft diese Trends noch, da sie die Wertschöpfung noch weiter in Richtung anspruchsvoller Dienstleistungen verlagert. Außerdem ermöglicht sie verschiedene Formen der Steuerhinterziehung.

Um diesen Effekten entgegenzuwirken, wollen wir auf eine neue Form der progressiven Besteuerung in einem globalen System hinarbeiten. Länder, in denen aufgrund von billigen Arbeitskräften und Rohstoffpreisen nur ein geringer monetärer Mehrwert geschaffen wurde, müssen einen verhältnismäßig höheren Anteil an der Gesamtsumme der gezahlten Steuern erhalten.

• Einseitige und schädliche Sanktionen beenden

Internationale Sanktionen sind zu einem Instrument der Nötigung und kollektiven Bestrafung geworden. Wir wollen dieses Instrument nur noch als letztes Mittel und in begrenzten Bereichen einsetzen und dabei Sanktionen auf lebensnotwendige Güter und Dienstleistungen komplett ausschließen. Nur der Handel mit Werkzeugen der zivilen Unterdrückung und Rüstungsgüter kann im Ausnahmefall mit Sanktionen belegt werden. Wir wollen zudem ein definitives Ende der Verhängung einseitiger Sanktionen und der europäischen Komplizenschaft bei deren Unterstützung.

• Fairer Handel statt Freihandel

Mit dem Freihandel werden Wohlstand und Völkerverständigung versprochen. Geworben wird mit einer globalen Arbeitsteilung, die Vorteile für alle bringen soll. Doch Machtverhältnisse, das Fortbestehen kolonialer Strukturen und Profitinteressen multinationaler Konzerne bleiben dabei meist unerwähnt. Weniger industrialisierte Länder werden hinter stärkeren Volkswirtschaften zurückgelassen, die sich im Laufe der letzten Jahrhunderte einen Wettbewerbsvorteil verschafft haben. Sie werden daher auf den Export von Rohstoffen und Billigprodukten reduziert, während Volkswirtschaften wie Deutschland von hochpreisigen Exporten (Maschinen, Fahrzeuge, Dienstleistungen usw.) profitieren. Dadurch wird die globale Ungleichheit immer weiter verstärkt. Hinzu kommt, dass der Freihandel durch lange Transportwege und die Abholzung des Regenwaldes für Agrarnutzflächen die Klimakrise befeuert.

Wir wollen den Welthandel umstrukturieren, beginnend mit dem EU-Handel. Regionale Produktion soll gefördert werden, um Transportwege zu verkürzen. Bestehende Abkommen wollen wir aufkündigen und mit dem Ziel besserer Arbeitsbedingungen und Umweltstandards neu verhandeln. Dabei sollen Machtasymmetrien und koloniale Ungerechtigkeiten anerkannt und aufgearbeitet werden.

• Weltweit geteilter Wohlstand 

Die Bekämpfung von Fluchtursachen als zentrales Ziel der aktuellen deutschen Entwicklungspolitik darf nicht die Bekämpfung von Flüchtenden bedeuten. Stattdessen müssen Handel, Industrie und Landwirtschaft in den Dienst der Beschäftigung und des ökologischen Gleichgewichts gestellt werden. Entwicklungspolitische Ziele können nur erreicht werden, wenn Agrar-, Industrie und Handelspolitik nicht – wie aktuell – kontraproduktiv wirken.

Mehr Produktion im Globalen Süden wird zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohlstand beitragen. Wir wollen gemeinsam und solidarisch für weltweit geteilten Wohlstand für alle Menschen kämpfen.

• Hunger bekämpfen und Ernährungssouveränität umsetzen

Obwohl Bäuer:innen genug Nahrungsmittel produzieren, um das 1,5-fache der Weltbevölkerung zu ernähren, gehen etwa eine Milliarde Menschen jede Nacht hungrig schlafen. Dazu kommen fast zwei Milliarden Leidende des “Verborgenen Hungers” (chronische Unterversorgung mit Mikronährstoffen) und eine stetig wachsende Zahl an Übergewichtigen.

Die Profitgier einiger weniger zerstört alle Vielfalt des Lebens auf unserem Planeten. Nur ein Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe bewirtschaftet mehr als 70 Prozent der weltweiten Anbauflächen. Und trotzdem ernähren kleinräumige Nahrungsnetze 70 Prozent der Weltbevölkerung. Kleinbauern arbeiten weltweit mit schätzungsweise 7000 Arten. Und obwohl traditionelle indigene Territorien nur noch 22 Prozent der weltweiten Landfläche bedecken, bewahren sie 80 Prozent der uns noch verbliebenen terrestrischen Biodiversität.

Diese groteske Schieflage wollen wir korrigieren und die globale Wertstoffkette in regionale Kreisläufe umformen. Deshalb steht für uns die Ernährungssouveränität an erster Stelle als entwicklungspolitisches Ziel. Darüber hinaus muss der Aufbau resilienter Strukturen in den Bereichen Gewerbe, Bildung und Gesundheit gefördert werden. Entwicklungspolitische Projekte sollen nicht nach westlichen Vorstellungen der Profitmaximierung ausgewählt und umgesetzt werden, sondern müssen dem Aufbau und der Stärkung lokaler Strukturen dienen. In autoritären Staaten muss eine stärkere Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Gruppen und Initiativen angestrebt werden. Entwicklungsgelder dürfen nicht als Anschubfinanzierung für die eigene Privatwirtschaft eingesetzt werden, wie das momentan häufig der Fall ist.

• Abbau jeglicher Grenzbefestigungen

Jeder Mensch muss das Recht haben, sich auf diesem Planeten frei zu bewegen, Länder zu verlassen und Länder zu betreten. Abschottung erfüllt weder ihren Zweck noch lässt sie sich mit einer friedlichen Welt vereinbaren. Es handelt sich um einen menschenfeindlichen Gedanken, der schon zu lange unsere Welt prägt. Geschlossene Grenzen führen zu Ungleichheit und Tod, deshalb ist es unser Ziel, sie offen zu halten und bestehende Mauern, Stacheldrahtzäune und andere Grenzbefestigungen konsequent abzubauen.

• Weltweite nukleare und militärische Abrüstung

Wir wollen in einer Welt ohne Massenvernichtungswaffen leben, damit Menschen keine Angst vor Vernichtung haben müssen. Den Besitz von Massenvernichtungswaffen (nuklear, atomar, biologisch und chemisch) wollen wir deshalb verbieten. Es gibt für uns auch keine “Welt-Polizei”, die auf sogenannte Friedensmissionen entsandt wird. Derartige Kräfte stellen jederzeit eine Friedensbedrohung dar.

Wir wissen, dass deutsche und europäische Waffenexporte die Geflüchtetenbewegungen auf dem gesamten Planeten mitverursachen. Wir erkennen an, dass die Ursachen dieser erzwungenen Migration im europäischen Handeln in der Weltgeschichte und der Gegenwart liegen. Exporte der deutschen Rüstungsindustrie wollen wir deshalb sofort verbieten, mit dem Ziel, die Rüstungsproduktion ganz abzuschaffen. Ebenfalls wollen wir den Haushalt für Rüstung sowie die Erforschung und Entwicklung neuer Formen der Kriegsführung, wie Robotik und Cyber-Kriegsführung drastisch kürzen. International müssen eine gemeinsame militärische Abrüstung und entsprechende Verträge durchgesetzt werden.

• Export digitaler Überwachungstechnologie verbieten

Wir wollen den Export digitaler Überwachungstechnologie, die zur Überwachung und Verfolgung von Journalist:innen, Whistleblower:innen, Oppositionellen und Aktivist:innen genutzt werden soll, verbieten. Für Technologie, die Überwachung und Verfolgung zumindest ermöglicht (Dual Use), wollen wir strenge Exportkontrollen einführen, die an die Einhaltung von Menschenrechten und Pressefreiheit gebunden sind.

• Internationale Gerichtsbarkeit

Wir wollen auf eine schlagkräftige internationale Gerichtsbarkeit hinarbeiten. Kriegsverbrechen müssen bestraft werden, gleich, wer sie begeht, wo sie begangen werden und zu welchem Zweck. Die einzige Ausnahme hiervon kann eine generelle Amnestie sein, wenn das für den Friedensprozess sinnvoll ist.

Des Weiteren wollen wir, dass Verantwortung auch bei anderen Arten von Verbrechen international übernommen wird. Strafgelder dürfen nicht nur für Firmen einforderbar sein, da das einfach einkalkuliert wird, sondern auch Personen müssen für ihre Taten haftbar gemacht werden können.

Zudem wollen wir das internationale Recht dahingehend neu gestalten, dass es die Ideen von Gerechtigkeit und Gleichheit unterstützt – es muss dann auch Wiedergutmachung gewähren. Solche Reparationen könnten in Form von Schadensersatzzahlungen an Einzelpersonen, Gruppen und Länder für die Verletzung grundlegender Normen der Menschlichkeit erfolgen, die dem Völkerrecht seit den Anfängen zugrunde liegen.