Europa bricht auseinander!
Unfreiwillige Unterbeschäftigung
ist der bittere Preis für die Sparmaßnahmen. Das ist die Auswirkung viel zu niedriger Investitionen, des Versäumnisses, bezahlte Arbeit zu schaffen, welche Europa zur Befriedigung wirtschaftlicher, sozialer und menschlicher Bedürfnisse braucht, sowie der wirtschaftlichen Stagnation Europas, die die ökonomische Aktivität nur auf wenige Regionen konzentriert und dabei den Rest aussaugt.
Protektionismus kann nicht die Lösung sein!
Unfreiwillige Wirtschaftsmigration
innerhalb der Europäischen Union ist die bittere Ernte der Sparpolitik. Die große Mehrheit der Menschen aus Griechenland, Bulgarien, Spanien, Rumänien und Polen tun dies, weil ihnen nichts anderes übrigbleibt. Was sollten sie auch tun, ohne Perspektive bei sich zu Hause und angesichts der großen und immer weiter klaffenden Einkommensunterschiede zwischen den europäischen Ländern?
Mauern und Zäune sind keine Lösung!
Europäischer New Deal
Grundsätze
Bereitstellung von Grundgütern
Alle Europäer*innen sollten in ihren Heimatländern das Recht auf lebensnotwendige Güter (wie z.B. Nahrung, Obdach, Transportmittel, Energie) genießen, zusammen mit dem Recht auf vergütete Beschäftigung zur Erhaltung ihrer Gemeinschaften, und zwar von einem existenzsichernden Einkommen über anständige Sozialwohnungen, hochwertige Gesundheitsversorgung und Bildung bis hin zu einer nachhaltigen Umwelt.
Reichtum in Investitionen umwandeln
Europas Zukunft hängt von der Fähigkeit ab, den angehäuften Wohlstand in Europa zu nutzen und ihn in eine reale, grüne, nachhaltige und innovative Wirtschaft zu investieren. Es geht nicht darum, die Wettbewerbsfähigkeit eines europäischen Landes im Vergleich zu einem anderen zu stärken, sondern den flächendeckenden Anstieg der Produktivität in nachhaltigen Sektoren überall zu fördern.
Kapitalerträge teilen
In einer zunehmend digitalisierten Wirtschaft werden Kapitalgüter mehr und mehr von allen produziert, während ihre Renditen aber weiterhin privatisiert werden. Um Stagnation und Unzufriedenheit in einem technologisch weiter voranschreitenden Europa zu vermeiden, müssen Strategien zur Verteilung der Erträge aus Digitalisierung und Automatisation implementiert werden, die allen Bürgern zugute kommen.
Demokratisches makroökonomisches Management
Europas Ökonomien stagnieren, weil ihr Management auf makroökonomischem Niveau zu lange ”Technokraten” überlassen wurde, die dafür noch nicht einmal zur Rechenschaft gezogen werden können. Es ist höchste Zeit, das makroökonomische Management grundlegend zu demokratisieren und die Aufsicht der souveränen Bevölkerung zu übergeben.
Strategien
Finanzwelt bändigen
Regulierung der Banken und Schaffung einer neuen öffentlichen digitalen Zahlungsplattform, die das Monopol der Banken über Europas Zahlungsverkehr beendet.
Kooperativ Arbeitende unterstützen
und zwar in ihren jeweiligen Gemeinden, um die aufgezwungene Migration mit drei Programmen stemmen zu können: Armutsbekämpfung, sozialer Wohnungsbau und Arbeitsplatzgarantie.
Den Euro reparieren
Die Eurozone durch Beendigung kontraproduktiver Sparpolitik retten und Kosten minimieren, die im Falle ihres Zusammenbruchs enstünden.
Paneuropäische Koordination
zwischen Eurozone und Nicht-Eurozone, um Europas Erholung zu beschleunigen, wirtschaftliche und soziale Ergebnisse zu optimieren und die unfreiwillige Migration zu beenden.
Nachhaltige Investitionen
Operationen der Zentralbanken mit öffentlichen Investitionsprogrammen und der neuen öffentlichen digitalen Zahlungsplattform verknüpfen.
Bedingungsloses Grundeinkommen
Planung einer post-kapitalistischen Wirtschaft, die authentisch, liberal und offen ist: Demokratisierung der wirtschaftlichen Vorgänge und Einführung der Bedingungslosen Grunddividende.
Zeitplan
Morgen
Kurzfristig schlägt DiEM25 Strategien vor, die schon morgen implementiert werden können, indem existierende Institutionen ohne der Notwendigkeit von bilateralen/multilateralen Abkommen oder Änderungen der EU-Verträge neu austariert werden. Beispiele dafür sind:
- Die neue öffentliche digitale Zahlungsplattform, die das Monopol der Banken über Europas Zahlungsverkehr beendet,
- Erholung durch nachhaltige Investitionen: Verbindung des Zentralbankgeschäfts mit Investitionen zugunsten des Gemeinwohls und der neuen digitalen Zahlungsplattform,
- das Armutsbekämpfungsprogramm und das Moratorium auf Zwangsräumungen, das Teil des Wohnungsprogramms ist,
- die vier Strategien zur Beendigung der Eurokrise.
Mittel- bis langfristig
Mittel- bis langfristig schlägt DiEM25 Strategien vor, die dann zwar bilaterale/multilaterale Abkommen zwischen Regierungen, nicht jedoch Änderungen der EU-Verträge benötigen. Beispiel dafür sind:
- Das komplette Spektrum der Bankenregulierung
- Ein Programm zur Garantie von Arbeitsplätzen
- Koordination von Finanz- und Steuerpolitik zwischen Eurozone und Nicht-Eurozone, um Europas Erholung voll und ganz zu gewährleisten.
Die langfristigen Politikvorschläge von DiEM25 sind diejenigen, die tiefgreifende institutionelle Veränderungen innerhalb der Nationalstaaten sowie länderübergreifend in ganz Europa und der EU benötigen. Beispiele dafür sind die Bedingungslose Grunddividende und politische Strategien zur Demokratisierung der Wirtschafts- und Finanzwelt.
DiEM25 ist ein offener Raum, bei dem sich alle durch demokratische und Open-source Aktionen einbringen können. Dieses Dokument wurde, wie auch die organisatorischen Prinzipien unserer Bewegung und alles, was wir tun, in kollektiver Zusammenarbeit erstellt.
Mach mit und lass uns zusammen ein neues Europa erbauen.