Gemeingüter: Gesellschaftliches Eigentum demokratisieren

Kein Mensch beginnt mit nichts. Wir alle profitieren von der Arbeit und den Errungenschaften der Menschen um uns herum. Ohne Straßen kein Amazon. Ohne Lehrer:innen keine Mitarbeiter:innen für VW. Ohne Landwirtschaft kein Lieferando. Wir glauben deshalb, dass der Reichtum einzelner Unternehmen zu einem großen Teil auf gesellschaftlichem Wohlstand basiert.

Unser Ziel ist es, dass alle Menschen – universell und bedingungslos – von diesem Wohlstand profitieren. Dafür wollen wir eine Europäische Bedingungslose Grunddividende einführen.

• Eine Europäische Bedingungslose Grunddividende

Wir setzen uns für die Einführung einer Europäischen Bedingungslosen Grunddividende (Universal Basic Dividend) ein. Eine solche Grunddividende ist der erste Schritt hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen. Sie wird jedes Jahr ausgezahlt und erlaubt, dass alle Europäer:innen von Europas Wohlstand profitieren.

Die Grunddividende wird aus einem Fonds ausgeschüttet, der sich aus Vermögenswerten, Steuern auf die Gewinne von Unternehmen sowie Einnahmen aus Patent- und anderen geistigen Schutzrechten, die auf öffentlicher Förderung basieren, zusammensetzt.

• Universelles Grundeinkommen

Jeder Mensch hat das Recht auf ein würdiges, freies und partizipatives Leben.  Deshalb wollen wir ein universelles bedingungsloses Grundeinkommen, das nicht an eine Gegenleistung gebunden ist und an jede:n Bürger:in ab 16 Jahren ausgezahlt wird. Ein universelles und bedingungsloses Grundeinkommen befreit die Menschen von der Tyrannei des Arbeitsmarktes, schafft die Erniedrigung beim Sozialamt ab und erlaubt den Menschen, eine ausbeuterische Anstellung abzulehnen, was essenziell für einen gut funktionierenden Arbeitsmarkt und eine zivilisierte Gesellschaft ist.  Ein bedingungsloses Grundeinkommen sichert die soziokulturelle Teilhabe und erlaubt den Menschen, wichtigen Tätigkeiten außerhalb des Arbeitsmarktes nachzugehen (Experimentieren in Kunst & Kultur, Studium, sich um andere zu kümmern…). Das Grundeinkommen ersetzt keine anderen Leistungen (Kindergeld, Krankenversicherung etc.) sondern ist nur eine Säule eines gerechten Sozialsystems. Die Höhe des Grundeinkommens sollte oberhalb der nationalen Armutsrisikogrenze von 60 Prozent des nationalen mediangemittelten Nettoäquivalenzeinkommens liegen, derzeit bei ca. 1100 Euro.

Finanzsystem: Die Macht der Banken brechen

Statt das Gemeinwohl zu fördern, ist das heutige Finanzsystem vor allem Quelle von Instabilität und Unsicherheit. Wir wollen es grundlegend reformieren. Im Kern steht dabei, unproduktive, spekulative Finanzprodukte zu verbieten und Banken spekulative Tätigkeiten zu untersagen. Banking muss wieder langweilig werden.

Weil Banken durch die Vergabe von Krediten neues (Giral-)Geld in Umlauf bringen können, haben sie enorme wirtschaftliche Macht. Ihr Profitmotiv verhindert dabei häufig, dass sie diese Macht im Sinne des Gemeinwohls nutzen. Sie beteiligen sich an kreditgetriebenen Preisblasen und finanzieren Geschäfte und Vorhaben mit einer schlechten Gemeinwohlbilanz. Kurzfristig wollen wir deshalb die Kreditvergabe stärker an ökologische und soziale Kriterien binden.

Parallel wollen wir öffentliche Banken stärken und ausbauen. Mittelfristig sollen öffentliche Banken, allen voran eine Europäische Volksbank, Kontoführung, Zahlungsabwicklung, Kreditvergabe, Immobilienfinanzierung und Möglichkeiten zum Sparen komplett übernehmen.

• Die Europäische Volksbank etablieren

Um mögliche geldpolitische Maßnahmen wie etwa ein einmaliges Helikoptergeld oder ein inflationsbereinigtes Sparkonto für den Ruhestand umzusetzen, ist die EZB heute auf den Umweg über Geschäftsbanken angewiesen. Wir wollen die Flexibilität der EZB erhöhen und die gesellschaftliche, nicht demokratisch legitimierte Macht großer Banken brechen, indem wir uns für die Einrichtung einer zu hundert Prozent von den EU-Staaten getragenen Europäischen Volksbank einsetzen (praktisch implementierbar als Abzweigung der EZB), die es den Bürger:innen erlaubt, ihr Geldvermögen sicher sowie zins- und gebührenlos auf einem dispofreien Basiskonto zu verwahren. Als öffentlicher Wettbewerber in der Bankenbranche besitzt die Europäische Volksbank zunächst keine Berechtigung zur Kreditvergabe, sondern fungiert lediglich als Anbieter besagten Basiskontos. Das Fernziel der Europäischen Volksbank ist es wiederum, ihre Bilanz auf einen Großteil des europäischen Geldvermögens auszuweiten und den privaten Bankensektor letztendlich zu ersetzen.

• Digitales Zentralbankgeld für den Privatgebrauch einführen

Während Banken und Staaten ihren Zahlungsverkehr hauptsächlich mit digitalem Zentralbankgeld – der elektronischen Form von Bargeld – abwickeln, müssen Europas Bürger:innen mit von Geschäftsbanken erzeugten Giral- bzw. Buchgeld Vorlieb nehmen, wenn sie eine Überweisung tätigen oder eine digitale Zahlung empfangen. Buchgeld stellt ein bloßes Zahlungsversprechen der Bank an ihre Kundschaft dar und ist meist kaum von echtem Zentralbankgeld gedeckt. Wir möchten, dass digitales Zentralbankgeld in Form eines digitalen Euro auch für Europas Bürger:innen und Unternehmen nutzbar wird. Dies soll erreicht werden, indem die Einlagen aller natürlichen und juristischen Personen, die bei der Europäischen Volksbank ein Konto eröffnen, automatisch von Buchgeld in digitale Euros konvertiert werden. Zentralbankgeld, welches die Geschäftsbanken über Transaktionen mit der Europäischen Volksbank hinzugewinnen, darf von ihnen wiederum nicht für die Ausweitung von Buchgeld genutzt werden. Zahlungen mit digitalem Geld müssen weiterhin anonym, z.B. per Prepaid-Geldkarte, möglich sein.

• Direkte Kreditvergabe durch öffentliche Förderbanken

Mittelfristig wollen wir die Vergabe von Krediten auch ohne private Banken als Mittler ermöglichen. Dafür sollen auch die Förderbanken Kapazitäten aufbauen, um Kredite intern zu prüfen und zu vergeben.

• Kriterien für Unternehmenskredite

Bankkredite für Unternehmen, die nicht vollständig durch Eigenkapital gedeckt sind, sollen mittels sozialer und ökologischer Kriterien gelenkt werden. Der Kriterienkatalog soll von einem in periodischen Abständen gelosten Bürger:innenrat erarbeitet sowie regelmäßig aktualisiert werden und verbindliche Zinsaufschläge und Ausschlusskriterien für Kredite definieren, welche die Kriterien nicht erfüllen.

• Verantwortungsvolle Kreditvergabe garantieren

Um eine verantwortungsvolle Kreditvergabe zu gewährleisten, sollen vergebene Kredite nicht weiterverkauft werden dürfen, sondern in der Bilanz der Bank verbleiben müssen. Kauf und Verkauf von Kreditausfallversicherungen wollen wir untersagen. Finanzvermögenswerte wie zum Beispiel Aktien sollen aufgrund ihrer Volatilität nicht als Sicherheit akzeptiert werden dürfen.

• Spekulationsgeschäfte für private Banken verbieten

Private Banken sollen sich nicht länger an spekulativen Geschäften beteiligen dürfen, sondern sich auf die Vergabe von Krediten konzentrieren. Der Handel mit Immobilien, Aktien oder Finanzprodukten wie Derivaten soll ihnen grundsätzlich untersagt werden.

• Das (internationale) Bankwesen entflechten

Um Transparenz und Kontrolle zu gewährleisten, wollen wir Banken untersagen, Tochtergesellschaften oder im außereuropäischen Ausland agierende Niederlassungen zu gründen. Bestehende Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen sollen bis zu einem Stichtag in die Muttergesellschaft integriert oder vollständig abgespalten werden. Bei Zuwiderhandlungen soll der betreffenden Bank die Lizenz entzogen werden.

• Eine Schuldenbremse für Banken

Um die Widerstandsfähigkeit von Banken zu verbessern und zu verhindern, dass sie systemrelevant („too big to fail“) werden, wollen wir die nicht risikogewichtete Eigenkapitalquote (Leverage Ratio) schrittweise auf mindestens 10 Prozent erhöhen und die Aktiva der Banken begrenzen.

• Dispozinsen begrenzen

Die Dispozinsen sind in Deutschland zu hoch. Um Menschen vor Überschuldung zu schützen, wollen wir sie auf maximal zwei Prozentpunkte über dem Leitzins der Zentralbank deckeln.

• Schattenbanken besser regulieren

Finanzmarktakteure außerhalb des regulierten Bankensektors, sogenannte Schattenbanken, müssen besser reguliert werden. Fonds wollen wir die Vergabe und Aufnahme von Krediten untersagen. Garantierte Rückkaufwerte für Wertpapiere wollen wir verbieten.

• Obergrenze für Blackrock & Co

Wir wollen die Marktmacht von Vermögensverwaltern wie Blackrock begrenzen, um Monopole und Interessenkonflikte zu verhindern und Wettbewerb zu ermöglichen. Deshalb wollen wir die Höhe verwalteter Vermögen pro Unternehmen begrenzen. Vermögensverwaltern, die über dieser Grenze liegen, wollen wir den Zugang zu deutschen und europäischen Finanzmärkten untersagen.

• Hochfrequenzhandel eindämmen

Zur Eindämmung von unproduktivem Hochfrequenzhandel und Spekulation an der Börse plädieren wir für die Einführung einer lückenlosen europaweiten Finanztransaktionssteuer von 0,5 Prozent auf den Verkauf von Wertpapieren, die sich weniger als ein Jahr im Besitz des:der Verkäufer:in befinden.

• Rohstoffspekulation verhindern

Wir wollen die Spekulation mit Rohstoffen verhindern. Um am Rohstoffhandel teilnehmen zu dürfen, soll deshalb jede:r Akteur:in nachweisen müssen, dass er:sie die notwendigen Lagerkapazitäten für die erworbenen Rohstoffe hat.

Digitale Gemeingüter: Öffentliche Angebote und offene Standards

Die Infrastruktur der digitalen Welt baut maßgeblich auf den Dienstleistungen privatwirtschaftlicher Anbieter auf und ist von ihnen abhängig. Sowohl die physische Hardware, in Form von Internetkabeln und -anschlüssen, Funkmasten, Cloud- und Rechenzentren, als auch ihre Softwarekomponenten, in Form von proprietären, datenextrahierenden Applikationen und Programmen, sind größtenteils Werk und Eigentum von privaten IT-Unternehmen. Der Digitalmarkt mit seiner Eigenschaft, den in ihm partizipierenden Firmen hohe Fixkosten und niedrige Grenzkosten abzuverlangen, begünstigt die Herausbildung von Mono- und Oligopolen, mit negativen Auswirkungen auf Preisgestaltung und Privatsphäre.

Wir verstehen das Internet als Teil einer bedingungslosen bürgerlichen Grundversorgung. Das bedeutet, dass der Staat im Digitalmarkt aktiv sein muss. Unser Ziel ist es, allen Menschen ein konkurrenzfähiges öffentlich-rechtliches IT-Dienstleistungsangebot anzubieten.

Durch die Entwicklung offener Standards und Richtlinien für die Interoperabilität von Online-Diensten wollen wir außerdem sicherstellen, dass Bürger:innen maximale Kontrolle über ihre Daten haben und reibungslos zwischen digitalen Anbietern wechseln können.

• Internet für alle bereitstellen

Deutschland ist das Land der Funklöcher. Sowohl bei der Mobilfunkabdeckung als auch bei der Datenrate schneidet Deutschland im europäischen und internationalen Vergleich miserabel ab, während Mobilfunkverträge unverhältnismäßig teuer sind. Die auf DSL-Technologie beruhenden Festnetz-Internetanschlüsse sind veraltet und überholt. Ländliche Gebiete werden oftmals nicht oder nur mangelhaft erreicht, weil sich die Lückenschließung für die privaten Netzbetreiber nicht rentieren würde. Unser Ziel ist es deshalb, die bestehende Netzinfrastruktur in Deutschland zu vergesellschaften, um allen Bürger:innen, unabhängig von der Profitlogik der Privatwirtschaft, eine kostenfreie funkbasierte Breitband-Internet-Grundversorgung bis zu einer gewissen Datenrate zu garantieren. Wir werden ein massives staatliches Ausbauprogramm des Glasfasernetzes durchsetzen, um Haushalten und Unternehmen in Deutschland ein dem 21. Jahrhundert angemessenes Internetangebot gewährleisten zu können.

• Digitale Gemeingüter schaffen

Etablierte IT-Unternehmen dominieren oftmals mit ihren Produkten den Digitalmarkt. Diese Vormachtstellung, sofern sie in einem bestimmten Bereich weitgehend konkurrenzlos bleibt, ist nicht nur aus wettbewerbstechnischen Gesichtspunkten problematisch, sondern erzeugt einen Network-Effekt, der es Nutzer:innen schwierig macht, auf einen entsprechenden Dienst zu verzichten. Dies lässt sich ändern, indem der Staat mit quelloffenen, eigenen öffentlichen Konkurrenzangeboten (Digital Commons) am Digitalmarkt als Dienstleister auftritt. Wir fordern öffentliche Alternativen im Bereich des Instant-Messaging, der internetbasierten Videotelefonie, der Internet-Suchmaschinen, sowie der Cloud-Speicherung und Abrufung von Bild- und Videoinhalten.

• Gemeinwohlförderliche Datenaggregation ermöglichen

Wir setzen uns dafür ein, dass allen Bürger:innen auf freiwilliger Opt-In-Basis ein kostenloses Daten-Kontingent in einem öffentlich betriebenen Cloud-Speicher (Data Commons) zur Verfügung gestellt wird. Die so gespeicherten Daten können von Lizenznehmer:innen und der öffentlichen Verwaltung in anonymisierter Form algorithmisch ausgewertet werden, um Management-Prozesse zu optimieren.

• Standards für die Interaktion mit Webseiten etablieren

Wir wollen technische und rechtliche Standards etablieren, die bestimmte Qualitäten für die Interaktion mit Social Media Plattformen und anderen Webseiten garantieren. Klare Richtlinien sollen “Dark Patterns” wie das Verstecken von Kosten oder die unnötige Weitergabe von Nutzerdaten verhindern oder zumindest unattraktiv für Unternehmen machen. Nutzer müssen explizit einwilligen können, wie Daten behandelt werden dürfen. Unternehmen dürfen keinen ”alles oder nichts” Ansatz verfolgen, indem sie wertvolle Leistungen nur dann verfügbar machen, wenn unattraktive, nicht essentielle Bedingungen ebenfalls akzeptiert werden.

• Sichere Kommunikation zwischen Plattformen ermöglichen

Wir wollen die Interoperabilität von privaten Plattformen bzw. Online-Diensten fördern. Für eine:n Nutzer:in eines Messaging-Dienstes soll es beispielsweise möglich sein, eine Nachricht an eine:n Nutzer:in eines anderen Messaging-Dienstes zu senden, ähnlich wie das mit dem Senden einer SMS zwischen verschiedenen Telefonanbietern möglich ist. Wir werden mit den Anbietern solcher Dienste zusammenarbeiten, um technische Normen zu definieren, welche die Kommunikation zwischen Diensten verschiedener Unternehmen ermöglichen und gleichzeitig die Privatsphäre der Nutzer schützen.

• Temporärer Zugriff auf persönliche Daten

Wir wollen, dass Nutzer:innen maximale Kontrolle über ihre persönlichen Daten haben. Nutzer sollen mit Online-Plattformen interagieren können, ohne ihnen ihre Daten dauerhaft zu überlassen. Das heißt, wenn ein Nutzer eine Plattform derzeit nicht oder generell nicht mehr nutzt, darf das Unternehmen die Daten nicht nutzen bzw. muss sie löschen.

• Persönliche Daten dezentral oder lokal speichern

Unternehmen dürfen Daten nur solange speichern wie nötig und müssen ansonsten eine Form von dezentraler Datenspeicherung unterstützen. Nutzer:innen soll es möglich sein, persönliche Daten lokal zu speichern, also auf ihrem Heimcomputer oder einem selbstgewählten Server. Dezentrale Speicherung kann auch mittels “Data Commons” erfolgen, also durch eine öffentlich zugängliche Datenbank. Diese Dezentralisierung wird Nutzer:innen erlauben, zwischen Plattformen zu wechseln, ohne ihre zuvor gespeicherten Daten zu verlieren.

Bildungspolitik: Jugend, die die Zukunft trägt

Bildung formt Menschen. Als wesentlicher Zweck dieses Prozesses werden oft Menschen verstanden, die in der Lage sind, sich im (Berufs)Leben zurechtzufinden und sich am (Arbeits-)Markt zu behaupten. Bildung kann und soll jedoch mehr beinhalten: Menschen, die nicht bloß in der Welt bestehen, sondern willens wie fähig sind, sie aktiv mitzugestalten. Menschen, die Zusammenhänge begreifen und der Wirklichkeit, deren Teil sie sind, mit intrinsischem Interesse begegnen. Bildung bedeutet die Vermittlung von Potenzial – und Perspektiven, es vielfältig zu verwenden.

Dafür ist eine gerechte und diskriminierungsfreie Bildung unerlässlich. Wir wollen kontinuierlich prüfen, ob es Formen von Diskriminierung gibt, wie sich diese äußern und welche zielführenden Gegenmaßnahmen vorzuschlagen sind. Die Bedingung von Bildungserfolg durch gesellschaftliche Herkunftsfaktoren wollen wir minimieren. Entsprechend soll Bildungsgerechtigkeit in Schule, Bildungssystem und Gesellschaft proaktiv thematisiert werden. Inklusion wollen wir fördern und wo erforderlich ausbauen.

Darüber hinaus denken wir Bildung als lebenslanges Projekt, das nicht mit dem höchsten Abschluss endet. Sie sollte nicht nur auf Heranwachsende bezogen gedacht werden, sondern betrifft auch Erwachsene. Kontinuierlich muss geprüft werden, ob und warum Menschen ausgeschlossen bzw. “abgehängt” werden, wenn sie bestimmte Bildungsschwellen “verpasst” haben. Wir setzen uns deshalb ein für die Stärkung der Erwachsenenbildung und für die gesamtgesellschaftliche Förderung von Alphabetisierung und mathematisch-naturwissenschaftlicher Grundbildung.

Bildungsgrenzen und -gefälle wollen wir abbauen. Wir streben einheitliche Bildungsstandards und die flächendeckende Anerkennung von Abschlüssen an: innerhalb Deutschlands und perspektivisch europaweit. Bildung muss im globalen Austausch stattfinden, gemäß dem Leitgedanken “Lehren und Lernen voneinander lernen”.

Wir setzen uns dafür ein, bestehende Bildungsstrukturen unter diesen Gesichtspunkten kritisch zu evaluieren und neu zu gestalten. Anreiz und Ziel ist dabei, was die Dresdner Künstlergruppe Die Brücke wie folgt formuliert hat: Der „Glaube an die Entwicklung, an eine neue Generation der Schaffenden wie der Genießenden, (…) als Jugend, die die Zukunft trägt!“

• Flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen

Wir wollen ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen (inkl. Verpflegung) schaffen, denn Kinder sollen die Möglichkeit haben, unabhängig von ihrer familiären Situation, versorgt zu werden. Schulbildung muss allen offen stehen.

• Alternative Schulen und Bildungsforschung fördern

Alternative Schulformen wollen wir tendenziell fördern und unterstützen, aber auch angemessen regulieren. Dasselbe gilt auch für den Bereich Bildungsforschung: Wir wollen untersuchen, welche Erkenntnisse sich von alternativen Schulkonzepten ableiten und in das Regelschulsystem integrieren lassen.

• Kostenfreie Ausbildung

(Aus-)Bildung muss vollständig kostenfrei sein. Dies beinhaltet die Abschaffung des in manchen Ausbildungsberufen üblichen “Schulgelds”. Die vorhandene öffentliche Bildungsfinanzierung und das BaFöG wollen wir kritisch evaluieren ggf. reformieren, um allen Menschen Bildungschancen und die freie Wahl des Bildungsweges zu ermöglichen.

• Erwachsenenbildung stärken

Vor allem im Kontext der Digitalisierung wollen wir Weiterbildungs- und Coachingprogramme für alle Altersgruppen ausbauen und einfach zugänglich machen. Als Basis des sogenannten “lebenslangen Lernens” setzen wir uns dafür ein, dass neue bzw. alternative Ansätze zur Förderung des selbstgesteuerten bzw. autonomen Lernens gefördert werden. Die Schulbildung wollen wir darauf ausrichten, neben Wissen und Kompetenzen auch die Fähigkeit zu deren späterem Erwerb zu vermitteln.

• Bildungseinrichtungen europäisch vernetzen

Wir wollen die Vernetzung und den Austausch zwischen verschiedenen Bildungseinrichtungen und -strukturen fördern. Dies gilt innerhalb Deutschlands, auf europäischer Ebene und perspektivisch auch global. Bestehende Angebote wollen wir evaluieren und gegebenenfalls ausbauen oder neu denken.

• Europäischen Austausch ausbauen

Wir setzen uns für ein universelles Erasmus-Programm und eine Verbesserung des europäischen Youth Guarantee-Programms ein. Mittels eines europäischen Lehrstellen-Abkommen und der Stärkung des europäischen Lehrkörpers (European Teaching Corps) wollen wir den europäischen Austausch von Lehrkräften fördern. Ferner wollen wir den “Strukturierten Jugenddialogs“ (engage, connect, empower) weiterentwickeln. Im außerschulischen Kontext wollen wir regionale und überregionale Jugendverbände und Vereinsarbeit unterstützen und, ergänzend zum klassischen Schüleraustausch, auch Fahrtenprogramme fördern, wie sie z.B. die Deutsch-Französische Gesellschaft und die Deutsche Kriegsgräberfürsorge anbieten.

• Frühzeitige Selektion nach Leistung überdenken

Das derzeitige System frühzeitiger Selektion nach Leistung im Schulübergang wollen wir kritisch überdenken und gegebenenfalls reformieren. Insbesondere die Konzepte der (integrierten und kooperativen) Gesamtschule wollen wir intensiv untersuchen und fördern.

• Offene Bildung über Grenzen hinweg

Im 21. Jahrhundert gilt es, Bildungsföderalismus sowie nationale Präferenzen und Grenzen zu überwinden. Hierbei sollen individuelle Stärken des deutschen Bildungssystems mit Vorbildwirkung nach außen getragen werden, um parallel den Raum für eine ehrliche Fehlerkultur zu etablieren. “Nationaler Stolz” und Angst vor Veränderung sollen Innovation, Zusammenarbeit und kooperativem Lernen nicht im Wege stehen. Wir wollen eine starke, unabhängige, europäische Bildungsforschung und treten für eine Abschaffung des Kooperationsverbots ein. Zudem wollen wir uns dafür einsetzen, dass Lehrmaterialien allen unter einer Creative Commons Lizenz zur Verfügung gestellt werden, um offene Bildung für alle unabhängig von Einkommensverhältnissen zu gewährleisten.

• Anerkennung von Abschlüssen verbessern

Im Zuge der gegenseitigen Anerkennung von Abschlüssen setzen wir uns für eine ergebnisoffene und unvoreingenommene Untersuchung der realen Hürden ein. Diese soll nicht nur Unterschiede zwischen verschiedenen Bundesländern umfassen, sondern auch die künstliche Hierarchisierung von Abschlüssen, wie sie derzeit zwischen allgemeinbildenden und fach- bzw. berufsorientierten Bildungseinrichtungen stattfindet. Nicht zuletzt sollen so effektive Freizügigkeit und Fachkräfteaustausch vorangetrieben werden.

• Bildungsinhalte globaler ausrichten

Bildung soll dazu beitragen eine humanistische und internationalistische Perspektive zu fördern. Hierzu gehört neben der kritischen Auseinandersetzung mit historischem Wissen auch das Hinterfragen von historisch bedingten Vorurteilen und historisch gewachsenen Konzeptionen wie der Nation oder dem Geschlecht. Wir setzen uns dafür ein im schulischen Geschichtsunterricht verstärkt kritische Perspektiven zu etablieren und beispielweise gewachsene Machtstrukturen wie das Patriarchat, Imperialismus und Kolonialismus zu hinterfragen und historisch zu beleuchten. Daneben muss es auch die Möglichkeit geben sich mit regionaler und Familiengeschichte, gegebenenfalls auch kritisch, auseinander zu setzen. Daneben muss auch eine globale Betrachtung der Geschichte stattfinden. Hierbei muss für die Bewertung historischer Wichtigkeit möglichst ein eurozentrisches Bias überwunden werden. So sollte beispielsweise, neben der französischen Revolution, auch die haitianische Revolution betrachtet werden. Besonders neuere und neueste Geschichte muss international beleuchtet werden, um Kontinuitäten in Imperialismus und Kolonialismus besser sichtbar zu machen.

• Für eine lebendige Erinnerungskultur

Wir setzen uns dafür ein, dass deutscher Geschichte kritisch in Bildung, Forschung und Medien thematisiert und aufgearbeitet wird. Bildungs- und Forschungseinrichtungen sollen dementsprechend bei dieser Aufgabe, auch finanziell, unterstützt werden. Wir halten eine intensive und kritische geschichtswissenschaftliche wie auch gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung unter anderem mit den Themen des Kolonialismus, Imperialismus, dem deutschen Kaiserreich und dem ersten Weltkrieg für notwendig. Besonderen Bedarf sehen wir bei der Auseinandersetzung mit dem deutschen Faschismus und dem zweiten Weltkrieg, den Kriegsverbrechen der Wehrmacht und anderer deutscher paramilitärischer Gruppen, der Shoah, dem Porajmos, und der Verfolgung und Ermordung LGBTQIA+, von politischen Gegnern, von Menschen mit Behinderung und anderen Minderheiten.  Die Nachkriegsgeschichte beider deutscher Staaten muss betrachtet werden und kritisch hinterfragt werden, wobei die SED-Diktatur besonderes Interesse gelten muss. Gleichzeitig fordern wir allerdings auch eine kritische Auseinandersetzung mit westdeutscher Nachkriegsgeschichte, insbesondere mit der Kontinuität des deutschen Faschismus.

• Hin zu einem ganzheitlichen Bildungsverständnis

Bildung soll mehr vermitteln als nur Wissen: Lebenskompetenz. Wir wollen deshalb eine Diskussion des wirtschaftlich-gesellschaftlichen Knowhow-Kanons gegenüber individualisierter Persönlichkeitsförderung vorantreiben. Wir denken, dass Schule und Bildung das breite Wissens- und Interessenspektrum Heranwachsender thematisieren, fördern und für den Unterricht bestmöglich nutzen sollte. Dabei wollen wir nicht direkt quantifizierbare Mehrwerte stärker in den Fokus rücken. Zahlreiche Studien belegen die Relevanz von Musik, Sport und dem Lesen von Belletristik auf Gesundheit, Resilienz, “Wohlbefinden”, Kreativität und Medien- bzw. Nachrichtenkompetenz. Entsprechenden Faktoren wollen wir mehr Gewicht beimessen.

Im Schulsystem sollte die Förderung individueller Fähigkeiten und Ressourcen auch mit einer Abkehr von ausschließlich objektivierbaren Bewertungsmaßstäben einhergehen. Ergänzend treten wir für Praxisnähe und exploratives Lernen ein. Entsprechende Ansätze können eine praktischere Lehrer:innenbildung und fächerübergreifendes Lernen sein. Neben arbeitsmarktorientierter Expertise, wie sie von bestehenden Schulfächern abgebildet wird, sollten hand-, und heimwerkliche Fertigkeiten oder andere Fähigkeiten zur Alltagsbewältigung als Bildungsaufgaben wahrgenommen werden und in schulischen wie außerschulischen Lernorten Berücksichtigung finden. Hinzu kommen Fähigkeiten wie kritische Selbsteinschätzung, Zeitmanagement und Sinnfindung. Themen wie Glück, Nachhaltigkeit und Medienkompetenz als Schulfächer wollen wir diskutieren und einführen.

Die sich fortwährend verändernden Lebensgefüge des 21. Jahrhunderts erfordern ein Bildungssystem, das flexibel auf diese Veränderungen reagieren kann – und flexibel anwendbare Kompetenzen vermittelt. Zur Befähigung zu Design Thinking, projektbezogenem Denken, selbständiger Zielsetzung oder weiteren noch nicht abzusehenden Anforderungen, ist eine breit gefächerte Persönlichkeitsentwicklung unerlässlich. Individuelle Flexibilität wird hier explizit nicht im liberalen Sinne steter beruflicher Neuorientierung verstanden, sondern eher wie Francisco Ferrer sein Ideal ausdrückt: “Wir wollen Menschen schaffen, deren größte Stärke ihre geistige Unabhängigkeit ist; Die sich nichts und niemandem unterwerfen und fähig sind, das Gute zu erkennen; Die danach streben, tausend Leben in einem einzigen zu leben.”

• Gesellschaft und Schule gemeinsam denken

Bildung ist eine zentrale Aufgabe von Gesellschaft. Schule ist eine wichtige Institution der Bildung. Wir wollen, die Wechselwirkungen von Gesellschaft und Bildung insgesamt thematisieren, erforschen und stetig zeitgenössisch weiterentwickeln. Wir wollen außerschulische Lernorte etablieren und erhalten: Schwimmbäder, Bibliotheken und Vereine z.B. sind unerlässlich. (Kommunale) Infrastruktur und Bildung sind eng verflochten. Erstere auszubauen bedeutet, letztere zu fördern.

• Medien sind Bildungsmittel

Gesamtgesellschaftlich haben Medien neben Schulen den größten gesellschaftlichen Einfluss auf Aneignungsprozesse von Wissen und auf die Etablierung von Haltungen und Einstellungen. Wir treten dafür ein, Forscher:innen und Pädagog:innen mehr medialen Raum zur Darstellung relevanter Inhalte einzuräumen und öffentlich-rechtliche Kanäle nicht nur journalistischen, sondern gleichermaßen auch bildungspolitischen Ansprüchen zu unterziehen. Zugleich soll die Unabhängigkeit von Bildungsakteuren gestärkt werden, konkret etwa diejenige der Bundeszentrale für politische Bildung.

• Vielfältige Wirtschaftstheorien in Universitäten

In den meisten Universitäten wird nur eine sehr unvollständige und in Teilen nicht korrekte Sicht auf die Volkswissenschaften gelehrt. Wir setzen uns für eine grundsätzliche Reformierung der VWL-Studiengänge ein. Studierende sollen die ganze Vielfalt der Wirtschaftstheorien kennenlernen und die Geschichte der Volkswissenschaft verstehen und kritisch reflektieren lernen.

• Bessere Inklusion gewährleisten

Um Kindern und Menschen, die Deutsch nicht als Muttersprache sprechen, eine bessere Integration in den Schulalltag zu gewährleisten, wollen wir den Zwang beenden, diese Kinder schnellstmöglich in den Lehrplan zu integrieren. Stattdessen wollen wir den Blick auf individuellen Schwierigkeiten und Fortschritte legen. Dafür wollen wir mehr Sonder- und Fachpädagog:innen ausbilden.

Kultur & Kunst: Für mehr Freiheitsräume

Kultur & Kunst bilden als selbstreflexive menschliche Praxis ein Grundbedürfnis und sind für eine offene demokratische Gesellschaft unverzichtbar. Sie bieten die Sphäre, in der die geistige Nahrung bereitet wird, die kritischem, visionärem, gegenwarts- und zukunftbezogenem Denken einen einzigartigen Raum bieten. Wir wollen deshalb die Ausübung unterstützen und den Zugang zu Kultur und Kunst erleichtern.

Wir setzen uns ein für vielfaltskulturelle Räume, die zugleich Freiheitsräume sind, deren Ränder als ein fließender Übergang von einem zum nächsten aufgefasst werden, welche nicht bloß trennen, sondern als spannungsgeladene Zwischenräume vor allem verbinden. Sie sind komplex ineinander verwoben, erfüllt von einer Lebendigkeit, die in allen erdenklichen künstlerischen Ausdrucksformen zum Tragen kommt, welche auf diese Weise erheblich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und einem friedlichen Miteinander beitragen.

• Musische Bildung unterstützen

Wir wollen musische Bildung an allgemeinbildenden Schulen sicherstellen und verbindlich im Fächerkanon verankern. Kunst- und Musikschulen wollen wir finanziell besser ausstatten. Durch Förderprojekte wollen wir sicherstellen, dass musische Bildung allen offensteht.

• Förderung ganzheitlich ausbauen

Wir treten – im Zusammenhang musischer Bildung und darüber hinaus – explizit für ein ganzheitliches Verständnis von Kunst und Kultur ein, das nicht nur objektiv bewertbare bzw. niedrigschwellig konsumier- und verwertbare Kunst- und Ausdrucksformen umfasst. Dementsprechend wollen wir Musik, Theater und Schauspiel, Malerei, Tanz, Bildhauerei und Bildbearbeitung, Schriftstellerei, Poesie, Performance, Installation, (Video)Spieleentwicklung, Film und Fotografie in den verschiedensten Formen in stärkerem Umfang anerkennen und fördern. Die Förderung, die sich an qualitativen, keinesfalls aber an inhaltlichen Vorgaben orientiert, soll neutral und bedingungslos und ohne Eingriff in die Freiheit der Künste erfolgen.

• Kultureller Austausch in gegenseitigem Respekt

Eine Auswärtige Kulturpolitik oder gar einen kulturellen Imperialismus lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir einen Kulturaustausch in gegenseitigem Respekt fördern, der dem Frieden und der Freiheit aller Menschen dient. Dabei unterstützen wir insbesondere Übersetzungen kultureller Werke, um sie mehr Menschen zugänglich zu machen.

• Strukturelle Diskriminierung bekämpfen

Wir wollen Gruppen, die in Kunst und Kultur strukturell benachteiligt werden, besonders fördern. Mittels einer Quote wollen wir sicherstellen, dass Führungspositionen in Kunst- und Kulturinstitutionen ausgeglichen besetzt werden. Sexueller und anderer Diskriminierung wollen wir mit Sensibilisierungskursen begegnen.

• Kultureinrichtungen demokratisieren

Wir stehen vor der riesigen Aufgabe und Herausforderung, die Demokratisierung wichtiger Lebensbereiche voranzutreiben. Kunst- und Kulturschaffende können diesen Weg vorangehen. Wir wollen Entscheidungsprozesse in Kultureinrichtungen in Bereichen wie der Kuration oder dem Budget partizipativer gestalten, um die Bürger:innen in das Tagesgeschäft dieser Einrichtungen einzubeziehen. Wir wollen Einrichtungen, die sich mittels kollektiver demokratischer Prinzipien organisieren, zusätzlich finanziell unterstützen.

• Ausbeutung beenden

Wir wollen die (selbst-)ausbeuterischen Verhältnisse in Bezug auf Arbeitsbedingungen und Gehalt beenden. Dafür wollen wir die Mittel für Kunst- und Kultur deutlich erhöhen und Arbeitsbedingungen besser kontrollieren. Allen Kunst- und Kulturschaffenden, auch ohne institutionelle Anbindung, wollen wir den Zugang zu den Sozialsystemen garantieren.

• Kunst in öffentliche Bestände

Wir betrachten Kunst als Gemeingut und sehen den exklusiven Privatbesitz kritisch. Wo möglich, wollen wir Kunst deshalb in öffentliche Bestände aufnehmen, mit dem Ziel, sie einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

• Koloniale Raubgüter zurückgeben

Koloniale Raubgüter wollen wir vollständig zurückführen. Damit wollen wir die Entziehung geistigen, kulturellen, religiösen und spirituellen Eigentums, das den Ursprungsländern entnommen wurde, rückgängig machen. Es besteht ein Anspruch auf die Rückführung der geraubten Kunstobjekte, die in knapp 500 Jahren ständigem, gewaltvollem Kolonialismus entwendet wurden.

• Europäische Kunst und Kulturförderung ausbauen

Wir wollen Grenzen überwindende Kunst- und Kulturprojekte wie das Kulturelle-Hauptstadt-Programm der EU und die nomadische Biennale Manifesta in und außerhalb von Europa fördern und ausbauen. Wir betrachten verstärkten kulturellen Austausch als einen Weg um eine globale Kultur des Friedens zu entwickeln.